Linke / Wahlen in Europa
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20.10.2013: Die Europawahl im Mai 2014 bringt eine Neuerung. Zum ersten Mal sollen nicht allein die Staats- und Regierungschefs auskungeln, wer die einflussreichsten Posten in der EU bekommt, sondern das Europäische Parlament kann jetzt mitmischen. Wer bei den Europawahlen eine Mehrheit holt und wer im Parlament eine mehrheitsfähige Koalition hinter sich vereinen kann, der soll Kommissionspräsident werden. Die endgültige Entscheidung soll allerdings bei den Regierungen der EU-Mitgliedsländer liegen. Deshalb werden die Parteien diesmal mit europaweiten Spitzenkandidaten antreten.

Bei den Konservativen sind der polnische Premierminister Donald Tusk, die Kommissarin Viviane Reding sowie der derzeitige Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Gespräch. Die Grünen werden nach einer Vorauswahl, die bis zum 7. November läuft, in einer europäischen Online-Abstimmung ihre SpitzenkandidatIn nominieren. Die Fraktion der europäischen Sozialdemokraten hat ihren Spitzenkandidaten bereits benannt: den gegenwärtigen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD).

Am Freitag (18.10.2013) haben nun auch die Vorsitzenden der Mitgliedsparteien der Europäischen Linken bei ihrem Treffen in Madrid Alexis Tsipras, Präsident der griechischen Linkspartei SYRIZA und Oppositionsführer im griechischen Parlament, zum Spitzenkandidaten und damit als ihren Kandidaten für die Präsidentschaft der EU-Kommission nominiert. Die endgültige Entscheidung werden die Delegierten des 4. Kongresses der EL Mitte Dezember in Madrid treffen.

Die EL stellt einen eigenen Kandidaten auf, auch wenn sie nicht der Meinung ist, dass mit dieser neuen Möglichkeit die EU demokratisiert werden könne. Aber auch in dieser Frage werde das Monopol nicht jenen überlassen, die für die Krise verantwortlich seien. Mit einem Kandidaten für die Präsidentschaft der EU-Kommission habe "die Bevölkerung, die ArbeiterInnen und Alle, die gegen die Austeritätspolitik und für eine Neugründung Europas kämpfen" im Wahlkampf eine öffentliche Stimme.

Pierre Laurent, Vorsitzender der EL und Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei, begründete den Vorschlag: Alexis Tsipras verkörpert besser als jeder andere den Kampf gegen die Troika und für ein alternatives Projekt zur Austeritätspolitik. Tsipras ist die „Stimme des Widerstandes und der Hoffnung im Kampf gegen die neoliberale Politik und die Gefahr der extremen Rechten“. SYRIZA habe die Bevölkerung Griechenlands im Widerstand gegen die barbarischen Memoranden und für einen Weg aus der Krise in einem solidarischen Europa zusammengeführt.

has brought together the Greek people against the barbarians memoranda and authoritarianism, and for a disaster recovery in Greece, in a united Europe. - See more at: http://www.european-left.org/4th-el-congress/european-elections-concerning-submission-el-candidacy-presidency-european-commission#overlay-context=4th-el-congress/aim-elp-construction-united-left-alternative-against-policies-austerity
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Pierre Laurent erklärte desweiteren, dass die Europäische Linke den Wahlkampf nutzen werde, um im Umfeld der EL und der Fraktion der Vereinigten Linken im Europäischen Parlament (GUE/NGL) einen politischen und sozialen Block des Widerstandes und für eine Neugründung Europas zu bilden. Laurent: „Die Wahl zum Europäischen Parlament wird zu der Stunde, in der die alternative und antikapitalistische europäische Linke ihre Kräfte gegen die Austeritätspolitik vereint. Wir sind die Alternative zur Austeritätspolitik, die gegenwärtigen von allen anderen politischen Kräften Europas betrieben wird und zur populistischen und nationalistischen Politik.“

Der Vertreter der Vereinigten Linken Spaniens, Cayo Lara, sagte, dass die Wahlkampagne dazu dienen werde, "gemeinsame Aktionen gegen die Interessen der Finanzspekulation, z.B. einen öffentlichen Schuldenaudit vorzubereiten”. Die Bevölkerung solle entscheiden, was Priorität habe: „die Bezahlung der Zinsen oder der Schutz der Menschen“.

Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE), José Luis Centella, äußerte seine Besorgnis über den wachsenden Einfluss der extremen Rechten in Europa. Der „ideologische Faschismus“ sei noch besorgniserregender als die Wahlerfolge. „Lampedusa ist ein Beispiele, aber es gibt viele Lampedusas an unseren Grenzen. Mich besorgt der ideologische Faschismus, der die Solidarität, die Menschenrechte und die Rechte Aller kriminalisiert. Dem Erfolg der extremen Rechten an der Wahlurne geht dieser ideologische Faschismus voraus. Wir müssen die Menschenrechte  verteidigen“, sagte er.

Der Vorsitzende der EL, Pierre Laurent, wird sich nun mit den Mitglieds- und Beobachterparteien der EL sowie mit anderen, nicht in der EL organisierten Linkskräften beraten, wie sich eine gemeinsame massive Kampagne gegen die Austeritätspolitik, für einen progressiven Weg aus der Krise und ein anderes Europa sowie für eine Stärkung der alternativen und antikapitalistischen Kräfte im Europäischen Parlament organisieren lässt.

Währenddessen hat die DKP an diesem Wochenende auf einer Bundesmitgliederversammlung die Liste der KandidatInnen für eine Eigenkandidatur der DKP aufgestellt. Ein Wahlprogramm soll erst zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden.


siehe auch:  

Entwurf des Dokuments für den 4. Kongress der Europäischen Linken: Europa ändern – Für ein Europa der Arbeit


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