Linke / Wahlen in Europa
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dkp pt20 Leo mayer 235817.01.2014: Tiefe Einblicke in die Verfasstheit der Europäischen Union lieferte der Workshop "Brauchen wir mehr oder weniger EU-Europa?" auf dem 20. Friedensratschlag im Dezember in Kassel. Leo Mayer vom isw-Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, München, ging in seinem Impulsreferat auf die sozialen und ökonomischen Defizite und Probleme der EU ein, die Abgeordnete des EU-Parlaments Sabine Lösing (Die Linke) konzentrierte sich auf die Militarisierungsaspekte der EU. In der Diskussion ging es vor allem um die Frage, wie und in welche Richtung auf die EU – und auf die Regierungen der Mitgliedstaaten - Druck ausgeübt werden könne, um den herrschenden Kurs zu beenden und umzukehren. Wir dokumentieren hier den Diskussionsbeitrag von Leo Mayer.

Brauchen wir mehr oder weniger Europa?

Vor ein paar Wochen – am 1. November – war es zwanzig Jahre her, dass der Maastricht-Vertrag in Kraft getreten ist. Mit diesem Vertrag war das Europa des grenzenlosen Wettbewerbs, der Deregulierung und Privatisierung europarechtlich abgesichert worden.

Alle Warnungen von linken Intellektuellen, linken Parteien und Instituten, dass die neoliberale Logik der Integration den Ländern Europas eine Wirtschaftspolitik aufdrängt, die weder eine soziale noch eine ökologische Dimension hat, dass die Konstruktion der Währungsunion zur Deregulierung der Arbeitsbeziehungen und zur Schaffung eines breiten Niedriglohnsektors nach dem Beispiel der USA führen werde, dass Europa mit dieser Konstruktion weiter auseinander driften wird und durch den gnadenlosen Wettbewerb der Standorte Desintegrationswirkungen ausgelöst werden, die zu einer Spaltung der EU und damit Europas führen könnten, haben sich bewahrheitet.

Es handelt sich dabei nicht, wie manche meinen, um einen »Konstruktionsfehler«, sondern um ein neoliberales Projektes, das Europa in den globalen Kapitalismus eingliedert und sich die Zerschlagung des »Sozialstaates« zum Ziel gesetzt hatte.

Mit dem Lissabon-Vertrag, dem EuroPlus-Pakt, Six-Pack, Fiskalpakt, dem geplanten Pakt für Wettbewerbsfähigkeit , ... wurde und wird diese neoliberale Konstruktion der Europäischen Union immer weiter gefestigt und radikalisiert. Troika, Sparpakete, Technokratenregierungen, ... ist die Folge.

Weiter siehe Anhang