Linke / Wahlen in Europa
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27.02.2014: Der Aufruf von Andrea Camilleri, Paolo Flores d´Arcais, Luciano Gallino, Marco Revelli, Barbara Spinelli und Guido Viale, zur Europawahl eine »Liste für Alexis Tsipras« zu bilden, hat Bewegung in das zersplitterte linke Spektrum Italiens gebracht. Obwohl die Liste noch gar nicht richtig besteht, geben ihr Wahlumfragen bereits 7 Prozent der Stimmen. Nun hat sich auch die Nationale Leitung von Rifondazione Comunista (PRC) für die Teilnahme an dieser Liste ausgesprochen (siehe Dokument unten). Diese Empfehlung ist aber innerhalb der Partei nicht unumstritten.

Europa am Scheideweg – Mit Alexis Tsipras für ein anderes Europa

Mitte Januar hatte der Schriftsteller Andrea Camilleri mit fünf andere Intellektuellen die Initiative für einen Aufruf ergriffen, eine gemeinsame Liste der Linken zur Europawahl zu schaffen. „Europa ist an einem Scheideweg. … Unserer Überzeugung nach haben wir nicht nur eine ökonomische und Finanzkrise, sondern vor allem eine Krise des Politischen und Sozialen“, heißt es in dem Appell. Aufgerufen wird zur Verteidigung der sozialen und kulturellen Rechte und der Demokratie sowie zur Überwindung der Ungleichheit: „Wir sind sicher, dass ein großer Teil der Bürger genau das will: nicht die schlecht zusammengeflickte Einheit, nicht die Flucht aus dem Euro, sondern ein anderes Europa, von den Wurzeln an neu aufgebaut.“ Weil Griechenland als Versuchskaninchen für die Austeritätspolitik missbraucht wird und „Alexis Tsipras sagt, dass Europa grundlegend verändert werden muss, wenn es überleben will“ soll er „bei den Europawahlen am 25.Mai als unser Kandidat für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission“ nominiert werden.

Der Appell rief umgehend weite Zustimmung hervor, Tausende unterzeichneten ihn. Neue Dynamik erhielt dieser Prozess mit der Regierungsübernahme durch Matteo Renzi – zum wiederholten Male ein Regierungswechsel ohne Wahlen. Inzwischen hat auch die Partei Sinistra Ecologia i Libertà (SEL) mit dem populären Nichi Vendola eine Wende vollzogen und die Unterstützung für den Spitzenkandidaten der Sozialdemokratie Martin Schulz zurückgezogen und freundet sich mit einer Kandidatur links von der Sozialdemokratie an.

Am 23. Februar erklärte die Nationale Leitung der Rifondazione Comunista (PRC) ihre Zustimmung zur Bildung einer linken Einheitsliste für die kommende Europawahl, mit Alexis Tsipras als Kandidat für den Vorsitz der Europäische Kommission. Rifondazione begründet dies u.a. damit: „Syriza stellt die linke, die Klassenkampf-Antwort für den Ausweg aus der Krise dar. Griechenland ist der am weitesten vorangeschrittene Punkt in Europa, in dem es einen politischen Bruch mit den Regierungen geben könnte, die in Komplizenschaft zur Austeritätspolitik agieren. Syrizas Politik wird erfolgreich sein, wenn sie nicht alleine gelassen wird, was auch mit dem anstehenden europäischen Votum zum Ausdruck gebracht werden muss.“

Die endgültige Haltung von Rifondazione hängt allerdings vom Ergebnis der Mitgliederbefragung ab. So ist es auf dem Parteitag Ende vergangenen Jahres in Perugia vereinbart worden. In der Partei gibt es durchaus Widerstand gegen die Bildung dieser linken Liste. So kritisiert das Mitglied der Nationalen Leitung, Claudio Bellotti, dass es sich um eine Liste der „Zivilgesellschaft“ handelt, die wenig mit linker Klassenpolitik zu tun habe; eine Mischung von Keynesianismus und „demokratischem Europäismus“, aber ohne antikapitalistische Alternative.

Vor der Wahl muss aber auch noch eine weitere Hürde überwunden werden: Für die Zulassung der Kandidatur müssen 150.000 Unterschriften gesammelt werden.


Dokument der Nationalen Leitung von Partito della Rifondazione Comunista (PRC) zu den Europawahlen

Veröffentlicht am 23. Februar 2014
Die Nationale Leitung der Rifondazione Comunista (PRC) hat sich versammelt, um über die anstehenden EU-Wahlen zu diskutieren und erklärt, dass die Teilnahme an der Liste Tsipras (Europäische Linke) von den Ergebnissen der Befragung der Mitglieder der PRC abhängt, so beschlossen vom Parteitag 2013 in Perugia. Die Partei ist der Ansicht, dass die demokratische Partizipation (der Mitglieder) bei anstehenden Entscheidungen ein grundlegender Teil des Denkens und Handelns der Partei sind.

Die nationale Leitung der Rifondazione Comunista-Europäische Linke erklärt ihre Zustimmung und Zufriedenheit mit der (in Italien erfolgenden) Bildung einer Einheitsliste für die kommenden Europa-Wahlen, die als Kandidat für den Vorsitz der Europäische Kommission Alexis Tsipras benannt hat.

Alexis Tsipras ist unser Genosse, er ist der Kandidat der Partei Die Europäische Linke (EL) und der Partei Rifondazione Comunista. Diese Kandidatur entspricht dem Beschluss der EL, eine klare Gegenposition zu beziehen, zu der von der Europäischen Union praktizierten Politik von Sozialisten, Liberalen, und sonstigen Kräften des neoliberalen Austeritätszwangs. Diese Kräfte haben eine EU der Vernichtung demokratischer und sozialer Rechte aufgebaut.

Die Kandidatur der Radikalen Linken Europas hat in unserem Land eine breite Zustimmung gefunden, in sehr unterschiedlichen Gebieten - sogar soweit gehend, dass Sinistra Ecologia i Libertà (SEL) ihre Unterstützung des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Martin Schulz zurückgezogen hat. Dies stellt einen Erfolg der Politik der Rifondazione Comunista und der Europäischen Linken dar.

An dieser Stelle soll auf die Kandidatur von Alexis Tsipras eingegangen werden: Syriza ist eine Sammelpartei in Griechenland, die 13 verschiedene politische Zusammenschlüsse umfasst, solche mit kommunistischer, sozialistischer, ökologischer und demokratischer Ausrichtung und ist Dank ihrer klaren und festen Opposition zur Austeritätspolitik von Troika, Pasok und Nea Demokratia zum Hauptakteur der politischen Kräftekonstellation Griechenlands geworden. Pasok und Nea Demokratia haben den Zumutungen dieser Politik zugestimmt und damit eine beispiellose humanitäre und soziale Katastrophe zu verantworten, die das Land in den Abgrund gestoßen hat. Syriza ist aus den sozialen und Klassenauseinandersetzungen hervorgegangen, die in diesem Land als Abwehrreaktion der Bevölkerung gegen das Diktat der EU entstanden ist und weiter besteht. Ihr Charakter als radikale linke Kraft und als Kraft des Klassenkampfes ist klar und eindeutig. Griechenland wurde zum Versuchskaninchen für die oben genannte Politik, die Stück für Stück auch in die anderen krisenbetroffenen Länder der Peripherie exportiert werden wird.

Syriza stellt die linke, die Klassenkampf-Antwort für den Ausweg aus der Krise dar. Griechenland ist der am weitesten vorangeschrittene Punkt in Europa, in dem es einen politischen Bruch mit den Regierungen geben könnte, die in Komplizenschaft zur Austeritätspolitik agieren. Syrizas Politik wird erfolgreich sein, wenn sie nicht alleine gelassen wird, was auch mit dem anstehenden europäischen Votum zum Ausdruck gebracht werden muss.

Der Sinn der Kandidatur von Tsipras liegt für die Europäische Linke darin, die Herausforderung der Sozialdemokratie, die für die neoliberale Politik in ganz Europa mitverantwortlich ist, anzunehmen und die Kräfteverhältnisse, die bisher die (neoliberalen) großen Koalitionen hervorgebracht haben, umzuwerfen. Tsipras zu wählen bedeutet ein Votum für eine linke Alternative, gegen die Austerität, gegen Schulz (SPD), Junker und die anderen Kandidaten, die nur den Status Quo aufrechterhalten wollen und die mitverantwortlich für die Krise sind.

Der italienische Weg hat eine Besonderheit aufzuweisen, nämlich die Rolle, die die Zeitung MicroMega gespielt hat, mit ihrem Aufruf für die Liste. Dieser Aufruf wurde kritisiert - was gar nicht verschwiegen werden soll - wegen dem Symbol der Liste, der sehr zentralisierten Entscheidungsfindung, der parteifeindlichen Akzente - aber er hat auch den Verdienst, dass überhaupt die Möglichkeit einer Einheitsliste eröffnet wurde. Diese Liste unterscheidet sich heute durch ihre anti-neoliberalen Positionen, jedoch noch nicht durch einen öffentlichen Raum, in dem ein neues Bewusstseins der linken Alternative wächst. Damit das so wird, muss daran gearbeitet werden. Auch daran, dass sich hier eine Kraft bildet, die in gegenseitiger Achtung der politischen Unterschiedlichkeit der Akteure agiert und die sich gleichzeitig als eine von den Mitte-Links-Kräften unabhängige linke Kraft behauptet

Zu diesem Zweck hat die nationale Leitung der PRC dem Sekretariat den Auftrag gegeben, die Zusammensetzung der Listen zu unterstützen und den darauffolgenden Wahlkampf, in dem die Mitglieder, aber auch andere Menschen, die dieses politische Projekt mittragen, ihre Erfahrungen einbringen. Das heißt: Die linke Alternative zum Neoliberalismus und zur Austerität - auch in unserem Land – und somit eine Kritik der arbeitenden Klassen, eine Kritik der Linken gegen diese Europäische Union und den Kapitalismus.

Die Entstehung der Regierung Renzi, ihre „Neuheit“ im Formalen, bei gleichzeitiger Beibehaltung der alten Wirtschafts- und Sozialpolitik - im Zeichen des Spät-Blairismus italienischer Prägung - eröffnet einen Raum für die Bestätigung der linken Liste, wenn dieses Thema von uns so auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Jetzt ist es notwendig, die erforderlichen 150.000 Unterschriften zu erreichen und die politische Unabhängigkeit der Liste zu gewährleisten. Die wirkliche Schaffung der Liste, nicht nur auf dem Papier. Dabei handelt es sich um ein politisches Ziel, nicht nur um ein Organisatorisches, und somit schon um einen Teil des Wahlkampfes.

In Italien ist es möglich, dass sich eine linke, anti-neoliberale Liste durchsetzt, deren gewählte Vertreter sich der oben benannten, von Tsipras geführten Gruppe anschließen. Diese Gruppe vertritt die Positionen der Partei Europäische Linke und ihres Präsidentschaftskandidaten. Das ist eine überwältigende politische Tatsache, die es wert ist bedacht zu werden. Ohne diese Möglichkeit wären unsere Überlegungen ganz andere.

Daher fordert die nationale Leitung der PRC ihre Mitglieder auf, sofort mit dem Sammeln der Unterschriften zu beginnen, gemeinsame Ausschüsse zu bilden und den linksprogrammatischen Ideen Leben einzuflößen und den Kampf in Italien und Europa mit der Unterstützung der Kandidaten zu führen. Die kommenden Europa-Wahlen sind ein gemeinsamer Kampf, den wir Seite an Seite mit den Genossinnen und Genossen in ganz Europa führen, mit Syriza, mit der Partei DIE LINKE, mit der Front de Gauche und der Izquierda Unida, um unsere klare Ablehnung der Austeritätspolitik zum Ausdruck zu bringen und die linke Alternative zur großen Koalition der Banken, die diese EU regieren, aufzuzeigen.

Für ein anderes Europa - nämlich das soziale, das der Bevölkerung, der Arbeit, der Gerechtigkeit, für das wir seit jeher zusammen mit unseren Genossinnen und Genossen kämpfen, in allen europäischen Ländern.

Mehrheitlich angenommen.
23. Februar 2014

txt: lm
Übersetzung: Bettina Mandellaub

siehe auch:
EL-Vorstand: Gemeinsam werden wir stärker

 

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