Linke / Wahlen in Europa
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25.03.2014: Sowohl die Kommunalwahlen in Frankreich (23.3.2014) wie die Kommunalwahl in den Niederlanden (19.3.2014) sind Vorboten der Europawahl: Erst triumphierte der Rechtspopulist Geert Wilders mit seinen ausländer- und islamfeindlichen Parolen bei den Kommunalwahlen in Almere und Den Haag, wo er mit seiner „Partei für die Freiheit“ (PVV) stärkste bzw. zweitstärkste politische Kraft wurde. Wenige Tage später jubelt die Vorsitzende der rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, dass mit der Kommunalwahl für Frankreich eine neue Zeit angebrochen und ein „Sieg über das System“ errungen sei: „Ab sofort hat Frankreich drei große Parteien“.  Zwar war die FN nur in 596 Städten angetreten, hatte dort aber im Mittel 15,5 Prozent der Stimmen erzielt. In zwanzig Kommunen liegt sie auf Platz Eins, in vielen Städten wurde sie zur drittstärksten Kraft.

Für die Niederlande gehen Wahlprognosen davon aus, dass die PVV bei der Europawahl stärkste Partei wird. Wilders hat bereits angekündigt, im EU-Parlament mit anderen europafeindlichen Parteien wie der französischen Front National oder dem belgischen Vlaams Belang zusammenarbeiten zu wollen.

In den Niederlanden büßten sowohl die sozialdemokratische "Partei der Arbeit" wie auch die Christdemokraten etwa ein Drittel der Stimmen ein. In Frankreich ist die Sozialistische Partei des Staatspräsidenten François Hollande die große Verliererin. Ihre WählerInnen blieben zu Hause. Damit erhielten sie die Quittung für die massive Austeritätspolitik und den orthodoxen Neoliberalismus, den sie wie die anderen sozialdemokratischen Parteien Europas vertreten.

Nicht nur Opposition von rechts
Die europäischen Medien sind voll über diese Erfolge der extremen Rechten und zeigen sich besorgt. Die Gefahr rechtspopulistischer und faschistischer Parteien zeigt sich jedoch nicht nur in diesen Wahlergebnissen. Mit der Tolerierung und Stützung der Putschregierung in der Ukraine durch die EU und die Regierungen der Mitgliedsländer wurde, wie auch der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen in deutlichen Worten sagt "ein fataler Tabubruch" begangen, da "zum ersten Mal in diesem Jahrhundert völkische Ideologen, richtige Faschisten" in eine Regierung gelassen werden. Diesen Zusammenhang stellen die Medien jedoch nicht her. 

Aber es gibt auch noch einen anderen Aspekt, über den die Medien auch nicht berichten: die Opposition zur sozialdemokratischen Regierung von links. Eine Opposition, die mit der Linksfront (Front de Gauche) in mehr als 100 Städten mehr als 10 Prozent der Stimmen erreicht hat. Die kommunistischen Bürgermeister der PCF konnten ihre bisherigen Mehrheiten, zumeist als Kandidaten der Linksfront, im ersten Wahlgang in 94 Kommunen erhalten. 12 neue Kommunen wurden dazu gewonnen. In 32 weiteren Kommunen sind die Listen der Linksfront in aussichtsreicher Position für einen Sieg im zweiten Wahlgang.

Diese Stimmen der linken Opposition werden allerdings nicht so gezählt, weil sich die Linksfront für die Kommunalwahl nicht auf ein gemeinsames Vorgehen auf nationaler Ebene einigen konnte; in einigen Städten sind ihre KandidatInnen BündnispartnerInnen der Sozialistischen Partei, in anderen nicht. Ein Problem, das bei der Wahl zum Europäischen Parlament gelöst ist.

Linke Opposition für ein solidarisches Europa
In Frankreich wie im übrigen Europa gibt es eben nicht nur „Le Pen“, sondern auch eine radikale, linke Opposition zur neoliberalen und autoritären Politik von Hollande, Rajoy, Merkel, Samaras.. . und der Troika. Eine Opposition die nicht mit nationalistischen und antieuropäischen Ressentiments spielt, die sich entschieden gegen rassistische und ausländerfeindliche Propaganda und gegen die Hetze gegen ImmigrantInnen stellt. Eine Opposition, die sich gegen die Verträge stellt, mit denen der Neoliberalismus in Europa festgezurrt wird und deren Thema die Neugründung Europas auf der Basis von Solidarität, Demokratie, sinnvoller Arbeit und sozialer Gerechtigkeit ist. Eine Opposition, verbunden in der Europäischen Linken, deren Teil die Front de Gauche ebenso ist wie Syriza in Griechenland, die Vereinigte Linke in Spanien. AKEL in Zypern, … und zu der auch Kräften wie die „Liste für eine anderes Europa mit Alexis Tsipras“ in Italien (1) oder „EUROPA ANDERS“ (2) in Österreich zählen.

Am 1. März haben sich in Ljublana, Slowenien, nach einigen Monaten intensiver Diskussion drei Parteien zur „Vereinigten Linken“ (Združena Levica) zusammengeschlossen, um effektiver gegen die Sparpolitik und die Privatisierungen kämpfen zu können und um gemeinsam zur Europawahl im Mai anzutreten.

Mit ihrem Spitzenkandidaten Alexis Tsipras (3) bezieht die Europäische Linke eine klare Gegenposition, zu der von der Europäischen Union praktizierten Politik von Sozialisten, Liberalen, und sonstigen Kräften des neoliberalen Austeritätszwangs. Tsipras zu wählen bedeutet ein Votum für eine linke Alternative, gegen die Austerität, gegen Schulz (SPD), Junker und die anderen Kandidaten, die nur den Status Quo aufrechterhalten wollen und die mitverantwortlich für die Krise sind.

Bei der Europawahl wird es also nicht nur ein Erstarken der neofaschistischen und extremen Rechten kommen, sondern auch die radikale Linke wird stärker. Nach aktuellen Prognosen der in Brüssel ansässige Kommunikations-Agentur „Pollwatch“ kämpft die „Vereinigte Europäische Linke / Nordisch Grün Links“ mit den Liberalen darum, wer die drittstärkste Fraktion in EU Parlament wird.


siehe auch

(1) Italien: Liste für Tsipras – Für ein anderes Europa

(2) KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige: "Ab jetzt EUROPA ANDERS!"

(3) Europäische Linke schlägt Alexis Tsipras als ihren Spitzenkandidaten vor

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