Linke / Wahlen in Europa
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27.04.2014: Die kommende Europawahl ist für die Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes (AKEL) "nicht die simple Angelegenheit sechs Personen zu wählen, die Zypern die nächsten fünf Jahre im Europäischen Parlament vertreten werden". Die Wahl hat eine „weit größere Bedeutung“, meint das Politbüro-Mitglied Neoklis Sylikiotis. Und zwar deshalb, weil sie in einer Zeit abgehalten wird, in der es neue Entwicklungen des Zypernproblems gibt und in der die Menschen in Zypern Erfahrungen mit den Memoranden der Europäischen Union und der gegen die Bevölkerung gerichteten Politik der europäischen Rechten und ihren Vertretern in Zypern machen konnten.

Ende Februar 2013 hatte Nikos Anastasiades von der konservativen Partei DISY die Präsidentschaftswahl gewonnen und die AKEL geführte Regierung abgelöst. Umgehend vereinbarte er mit den herrschenden Kräften der Europäischen Union ein Memorandum, dessen Politik sich „gegen die arbeitenden Menschen und die Gesellschaft im Ganzen richtet“. Ergebnis: Arbeitslosigkeit, Teilzeitbeschäftigung und prekäre Arbeitsverhältnisse wachsen unkontrolliert; ein Viertel der Bevölkerung gilt offiziell als arm, während die Profite der großen Unternehmen Rekordhöhen erreichen.

AKEL betont, dass in der Europäischen Union und in Zypern zwei Philosophien zusammenstoßen. „Auf der einen Seite die neoliberale Politik, die von den herrschenden Parteien – der Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten - durchgeführt wird, und auf der anderen Seite steht die Politik, die von der Linken verteidigt wird. Nur die Bevölkerung selbst kann mit ihrer aktiven Beteiligung Veränderungen der Europäischen Union anschieben.“ Deshalb könne der verstärkte Kampf für ein anderes Europa - ein Europa der Demokratie, Solidarität und sozialen Gerechtigkeit – nicht gewonnen werden, wenn die Bevölkerung sich enthält, sondern nur wenn sich die Menschen aktiv beteiligen – auch bei Wahlen.

Neoklis Sylikiotis: „Bei der Wahl am 25. Mai können die Zyprioten mit ihrer Wahlstimme eine Botschaft aussenden, eine Botschaft des Widerstandes gegen die Kräfte, die den verheerenden Schuldenschnitt auf Bankguthaben und das Memorandum der Austerität zum Schaden der Bevölkerung erzwungen haben. Sie können eine Botschaft der Würde an diejenigen aussenden, die denken, sie könnten die Bevölkerung mit Erpressung unterwerfen. AKEL akzeptiert die »Pistole an der Schläfe der Bevölkerung« nicht, was immer auch die Argumente sind, mit denen Entscheidungen gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden. Die Bevölkerung wehrt sich gegen Unterwürfigkeit, Demut und Erpressung. “

Ein radikaler Bruch mit der Politik der EU ist nötig
Und weiter: „Wir sind fest davon überzeugt, dass ein anderer Weg möglich ist. Der erste Schritt auf diesem Weg ist ein radikaler Bruch mit der Politik der Europäischen Union, mit dem Neoliberalismus. mit der Militarisierung und der Konzentration und Zentralisation der macht in den Händen des Direktorats der führenden Kräfte. Eine unabdingbare Bedingung für den Wechsel ist die Stärkung der linken und fortschrittlichen Kräfte.“

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