Linke / Wahlen in Europa
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04.05.2014: „Als Griechenland mit 120% verschuldet war, galt das Land als pleite; jetzt ist es mit 170% verschuldet und bekommt Geld von den Finanzmärkten und Regierung und Troika sagen, dass das Land auf dem richtigen Weg ist. Was ist da los?“ Dieser Frage ging Giorgos Chondros (Syriza) in seiner Rede bei der Veranstaltung der Europäischen Linken in München nach. Die Situation in Griechenland und in der Europäischen Union, die Alternativen von Syriza und der Europäischen Linken (EL) sowie die bevorstehende Europawahl – das waren die Themen der Veranstaltung »Grenzenlos solidarisch – Für ein Europa von unten«. „Der Russ ist wieder da“ stellten Andrea Limmer und Ludo Vici in ihrem Kabarettprogramm fest.

Sophia Jokisch, frischgewählte Stadträtin der Linken Liste Wasserburg, und Kerem Schamberger moderierten die Veranstaltung der Europäischen Linken in München. Die Europäische Linke – das sind in München die örtlichen Organisationen der Parteien DIE LINKE und der DKP, der türkischen »Partei für Freiheit und Solidarität« (ÖDP/ÖDA) und Syriza sowie die italienischen GenossInnen in Sinistra Europea di Monaco und individuelle Mitglieder der EL. Unterstützt wurde die Veranstaltung vom Mezopotamischen Kulturverein und der Front de Gauche in Bayern.

Sophia Jokisch bekräftigte in ihren einleitenden Worten, dass die Veränderung der Kräfteverhältnisse eine Voraussetzung für ein anderes Europa ist und die Europawahl zu einem Zeichen für ein Europa der Solidarität werden muss: „Diese Wahlen müssen zu einer Welle des Protestes gegen die Sparpolitik und eine Bewegung für die Solidarität zwischen den Völkern werden. Klar ist, dass Wahlen alleine nichts verändern. Veränderung - das geht vor allem außerparlamentarisch, auf der Straße und im Betrieb. Was wir brauchen ist eine deutliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse sowohl innerhalb der Mitgliedsstaaten als auch auf europäischer Ebene! Also von der Kommune über den Bundestag bis hin zum Europaparlament!
Unser Motto für den heutigen Abend ist »Grenzenlos solidarisch – für ein Europa von unten«. Damit stellen wir klar, dass die Grenzen in Europa nicht zwischen arbeitenden Menschen in Griechenland und Frankreich, nicht zwischen Deutschland und Italien verlaufen sondern nach wie vor zwischen oben und unten, zwischen Kapital und Arbeit.“

Kerem Schamberger konnte die am Vormittag vereidigten Mitglieder des Münchner Stadtrates Brigitte Wolf und Cetin Oraner sowie die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke begrüßen.

In seinem Grußwort informierte Eric Bourguignon über die politische Entwicklung in Frankreich und die Zusammenarbeit der Linkskräfte in der Front de Gauche.

Als Vertreterin der Europäischen Linken war Judith Benda nach München gekommen. Sie sagte, dass die EL mit ihrem Spitzenkandidaten Alexis Tsipras nicht nur eine Botschaft der Solidarität zwischen den Schwesterparteien des europäischen Kontinents und mit der kämpfenden Bevölkerung Griechenlands aussendet, sondern damit auch die nötige Einheit der Kräfte im Kampf gegen die Austeritätspolitik ausgedrückt wird. Niemand habe die Vorstellung, dass er zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt würde, aber Alexis Tsipras gilt als Symbol nicht nur des Widerstands gegen Austerität und Troika, sondern auch als Symbol dafür, dass es Wege aus der Krise und für eine prinzipielle Neuausrichtung Europas gibt.
In Italien führte die Nominierung des griechischen Oppositionsführers als Spitzenkandidat der EL dazu, dass die immer mehr zersplitterten linken Kräfte dieses Landes mit der gemeinsamen Liste »Für ein anderes Europa mit Tsipras« zumindest im Rahmen der Europawahl wieder an einem Strang ziehen.
Mit dem auf dem 4. Kongress der EL im Dezember beschlossenen Dokument zeigt die EL einen progressiven Weg aus der Krise auf. Jetzt komme es darauf an, bei der Europawahl die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken (GUE/NGL) zu stärken. Nach aktuellen Umfragen könnte diese deutlich gestärkt aus dieser Wahl hervorgehen und drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament werden.

Giorgos Chondros, Bürgermeister in dem Bergdorf Mesochora und einer der Koordinatoren des Solidaritätsnetzwerkes »Solidarität für Alle« berichtete von der humanitären Katastrophe in Griechenland. Arbeitslosigkeit, Verarmung, gesellschaftlicher Zerfall sind Folge der von der griechischen Regierung in Koordination mit der Troika durchgeführten Austeritätspolitik. Im fünften Jahr der drakonischen Sparmaßnahmen werden nun aber die Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der griechischen Bevölkerung sichtbar. HIV-Infektionen, Totgeburten, Tuberkuloseerkrankungen, Ernährungsmängel, Selbstmorde: Alle Zahlen sind steil nach oben gegangen; z.B. ist die Kindersterblichkeit um mehr als 43 Prozent angestiegen.
Nachdem Telekommunikation, Hafen, Flughafen, Autobahnen, Rundfunk und Fernsehen bereits privatisiert wurden, wollen Regierung und Troika nun noch die letzten öffentlichen Bereiche wie die Wasserversorgung, Bahn und Gesundheitswesen im Schnelldurchgang der staatlichen Kontrolle entziehen – auch um einer künftigen Linksregierung wirtschaftliche Steuerungsmöglichkeiten zu  verbauen.

Vor diesem Hintergrund sei der öffentlichkeitswirksam herausgehobene »Primärüberschuss« reine Augenwischerei, sagte Chondros.
Dass Griechenland trotz gestiegener Verschuldungsquote jetzt auf den Finanzmärkten jetzt wieder 3 Mrd. Euro Kredit aufnehmen konnte, liege daran, dass die Kredite erstmals nach »englischem Recht« verbrieft wurden, d.h. der griechische Staat kann bei Nichtbezahlung gepfändet werden. Zudem würden die europäischen Steuerzahler bürgen, wenn aus der Bevölkerung Griechenlands in den nächsten fünf Jahren die Zinsen in Höhe von 725 Mio. Euro nicht herausgepresst werden könnten.
Chondros zeigte sich überzeugt, dass die Kommunalwahl und die Europawahl am 18. bzw. 25. Mai ein Erfolg für Syriza werden und die Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialdemokraten weiter erschüttern würden. Diese haben sowieso nur noch eine Mehrheit von zwei Abgeordneten im Parlament.

Syriza habe ein Regierungsprogramm, mit dem die soziale und wirtschaftliche Katastrophe in Griechenland überwunden und ein progressiver Weg aus der Krise in Europa eingeleitet werden könne – allerdings nur, wenn die Bevölkerung Griechenlands und die Bewegungen diese Politik aktiv unterstützen und wenn europaweit der Kampf gegen die Austeritätspolitik und für ein solidarisches Europa intensiviert wird.

Das Kabarettisten-Duo Andrea Limmer und Ludo Vici rundete den Abend ab.

Am Vortag, dem 1. Mai, waren die in der Europäischen Linken in München zusammenarbeitenden Organisationen gemeinsam bei der Demonstration des DGB aufgetreten.

Bei den Feierlichkeiten zur Befreiung des Konzentrationslagers Dachau am 4. Mai legte die EL in München einen Kranz im Gedenken an die Opfer des Faschismus nieder und beteiligte sich an der Gedenkkundgebung zu Ehren der mehr als 4.000 erschossenen Rotarmisten in Hebertshausen, der Erschießungsstätte des KZ Dachau.

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