Linke / Wahlen in Europa
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11.05.2014: Beim europapolitischen Frühschoppen des DGB Freising referierte Leo Mayer vom isw zur bevorstehenden Wahl des Europäischen Parlaments. Europa stehe an einem Scheideweg. Die bisherigen Politik habe Europa in eine Sackgasse geführt. "Es gibt kein weiter so und es gibt kein Zurück. Entweder wird mit verstärktem Autoritarismus die Sparpolitik fortgesetzt – was den europafeindlichen Kräften weiteren Aufschwung geben würde und in der Konsequenz zum Zerfall der Europäischen Union führen könnte – oder es wird ein großer Schritt in Richtung eines solidarischen Europas gemacht."

An einem Scheideweg stehe Europa auch hinsichtlich der Politik gegenüber Russland. In seinem Beitrag verwies der isw-Referent darauf, dass die Ukraine und ihre Bevölkerung seit dem Ende der Blockkonfrontation ein Bauer auf einem Schachbrett geopolitischer Strategien der USA und der Europäischen Union auf der einen und Russlands auf der anderen Seite sind. Auf Grund der wirtschaftlichen Struktur müsse jedes Zerren in einer Richtung zum Zerreißen der Ukraine führen. Aber als die Proteste in Kiew losgingen, sahen EU und Nato die Chance gekommen, um die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen und den Marktbedingungen der Europäischen Union wie dem Militärkonzept der Nato unterzuordnen.

Die Ereignisse in Odessa am 2. Mai bezeichnete er als "kaltblütig organisiertes Massaker" zur Einschüchterung linker Kräfte in der Ukraine. Zu dem gleichzeitg laufenden Referendum in der Ostukraine meinte er, dass es dabei nicht um pro-russischen Separatismus gehe. "Wenn nun Menschen in einigen Regionen der Ukraine für Autonomie kämpfen, dann nicht weil sie Putin unterstützen, sondern weil sie schlicht um ihre Arbeitsplätze, um ihre Existenz und ihre ökonomische Zukunft kämpfen."

Zur bevorstehenden Wahl des Europaparlaments und der Bedetung des Parlaments sagte er: "Das Problem sind nicht zu wenig Rechte des Europaparlaments, sondern das Problem ist, dass Konservative und Sozialdemokraten all diesen neoliberalen Vorhaben zustimmen; so wie kurz vor Ostern, als das EU-Parlament gegen die Stimmen der Grünen und der Vereinten Europäischen Linken eine Verfahrensverordnung für Investorenschutzregeln, d.h. einem der am meisten umstrittenen Punkte der TTIP-Verhandlungen, abgesegnet hat." Und weiter: "Das TTIP kann noch so geheim verhandelt werden, aber letztendlich braucht das Abkommen eine Mehrheit im EP, weil mit dem Lissabon-Vertrag Handelsabkommen nicht mehr von den Mitgliedsländern, sondern von der EU-Kommission verhandelt werden, und zweitens, diese Handelsabkommen eine Mehrheit im EP benötigen, um in Kraft treten zu können."

Seine Schlussfolgerung: Bei der Europawahl nicht symbolischen Protest wählen, sondern die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken stärken.

Im Weiteren stellte er die Positionen von Sozialdemokraten und Konservativen zur Europawahl dar. Deren Politik habe zu Arbeitslosigkeit, Armut, gesellschaftlicher Ausgrenzung und Spaltung und Perspektivlosigkeit geführt und so den Boden für das Anwachsen der Rechtspopulisten und der extremen Rechten bereitet.

Demgegenüber würden die Vorschläge der Europäischen Linken den Weg zu einem sozialen Europa eröffnen. Deren Vorschläge drehen sich um sechs Achsen:

  1. Schluss mit Austeritätspolitik, Sozialabbau und Privatisierung
  2. demokratische, soziale und gewerkschaftliche Rechte verteidigen.
  3. Schuldenaudit und Schuldenstreichung. Die Reichen sollen zahlen.
  4. Finanzierung der Staaten direkt durch die EZB, bzw. durch eine spezielle Bank, die öffentlich kontrolliert die Staatsausgaben und öffentliche Investitionsprogramme finanziert
  5. Entmachtung der Finanzmärkte, Demokratische Kontrolle des Finanzsektors
  6. Öffentliche Investitionen zur Schaffung sinnvoller, humaner Arbeitsplätze und zum ökologischen Umbau


Allerdings sei diese Politik nicht auf Grundlage der bestehende Verträge möglich, weil mit diesen der Neoliberalismus in die Struktur der EU eingebrannt worden sei.

Da eine Neuverhandlung der Verträge durch die 28 EU-Mitgliedsländer illusorisch sei, könne die Lösung nur darin bestehen, in einem Land mit der neoliberalen Politik zu brechen und die Verträge gezielt und bewusst zu verletzen, um diese Politik dann von einem Land auf eine europäische Ebene, zumindest auf eine Reihe von Ländern auszudehnen und damit einen Weg einzuschlagen für ein »soziales, demokratisches und friedliches Europa«.

Voraussetzung dafür sei allerdings eine Linksregierung. Eine solche Perspektive stelle sich bislang realistisch jedoch nur in Griechenland. Dort werde eine Linksregierung diese Politik jedoch nur verfolgen können,

  • wenn sie die aktive Unterstützung der eigenen Bevölkerung und der Bewegungen hat, und
  • wenn europaweit die Solidarität mit dieser Politik organisiert wird.


Dann könne sich herausstellen, dass das Regierungsprogramm von Syriza nicht nur für Griechenland, sondern für die Bevölkerung in jedem Mitgliedsland der EU eine Alternative aufzeigt.

 

 

Referat: (in der Anlage als pdf)

„Gegen eine Europäische Union der Großkonzerne und des Finanzkapitals –
Für eine soziale, demokratische und friedliche EU“


DGB Freising, 11.5.2014
Referent: Leo Mayer

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
ich bedanke mich für die Einladung zum politischen Frühschoppen zur Europawahl, den ihr unter das Motto „Gegen eine Europäische Union der Großkonzerne und des Finanzkapitals – Für eine soziale, demokratische und friedliche EU“ gestellt habt.
Europa steht an einem Scheideweg. Die bisherigen Politik hat Europa in eine Sackgasse geführt. Es gibt kein weiter so und es gibt kein Zurück. Entweder wird mit verstärktem Autoritarismus die Sparpolitik fortgesetzt – was den europafeindlichen Kräften weiteren Aufschwung geben würde und in der Konsequenz zum Zerfall der Europäischen Union führen könnte – oder es wird ein großer Schritt in Richtung eines solidarischen Europas gemacht.

Ich will aus ganz aktuellem Anlass mit »friedliche EU« beginnen. Jetzt soeben, während der Fahrt hierher nach Freising, kam in Bayern 5 die Nachricht, dass im Osten der Ukraine die Armee gegen die Bevölkerung vorgeht und 400 US-amerikanische Elitesoldaten des privaten Kriegsdienstleisters Blackwater – nach deren Gräueltaten im Irak in Academi umbenannt – im Einsatz sind. Vielleicht kommt jetzt auch Licht in das Dunkel um die Profikiller, die in Kiew im Februar vom Dach des Hotels Ukraine gezielt Menschen auf dem Maidan erschossen haben. Das Hotel war unter vollständiger Kontrolle des »Rechten Sektors«.
Die Krise in der Ukraine eskaliert ungebremst weiter. Bürgerkrieg und Krieg lodern wieder einmal an der Grenze der EU. Und wie handeln EU und die Regierungen der Mitgliedsländer?

I.    EU ein Friedensprojekt?
Die europäische Integration wird als großes Friedensprojekt bezeichnet. Und tatsächlich hat sie zumindest in westlicher Richtung dazu beigetragen,

  • dass Deutschland nach dem Verbrechen des Nazi-Überfalls auf die europäischen Nachbarn wieder in die Völkergemeinschaft aufgenommen wurde,
  • dass die generationenübergreifende Erbfeindschaft mit Frankreich der Geschichte angehört.

Aber spätestens

  • mit dem Krieg gegen Jugoslawien und der völkerrechtswidrigen Abspaltung des Kosovo,
  • mit dem völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Drohnenkrieg der USA, der von Deutschland aus geführt wird,

wurde das »Friedensprojekt Europa« in Frage gestellt.

Und überhaupt nichts mehr mit Frieden zu tun hat die gegenwärtige Politik der EU und der Regierungen ihrer Mitgliedsländer in Bezug auf die Ukraine und Russland.

Seit dem Maidan befindet sich Europa auf einer abschüssigen Bahn in einen Krieg mit unkalkulierbaren Folgen. 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges erleben wir wieder wie damals eine fatale Mischung aus Nationalismus, Revanchismus und gefährlichen Globalstrategien, die von dummen, korrumpierten Journalisten begleitet wird, die jedem Schritt ihrer Regierungen in die weitere Eskalation applaudieren.

Und entgegen den historischen Erfahrungen und zur Mehrheitsmeinung der Bevölkerung, erweisen sich die EU und deutsche Politiker in der Ukraine-Krise als gefährliche Brandstifter. Gemeinsam mit der Nato schütten sie immer weiteres Öl in das Feuer, treiben die Eskalation immer weiter voran, so dass die Krise in der Ukraine in einen offenen ukrainischen Bürgerkrieg und möglicherweise in einen neuen militärischen Konflikt in Europa umschlägt.

Wenn Bundesaußenminister Steinmeier jetzt in der FAZ sagt, "Der Irrsinn nimmt seinen Lauf", dann lenkt er von seiner Verantwortung ab, diesen Irrsinn mit angeheizt zu haben.

Zu diesem Irrsinn zählt auch, dass Nato-Generalsekretär Rasmussen die bisher noch nie eingesetzte Schnelle Eingreiftruppe der Nato in einen Zustand hoher Einsatzbereitschaft versetzen will, und die Regierungen auffordert, mehr Geld für die Rüstung auszugeben. "Die Europäer haben zu viel und zu lange abgerüstet", sagte er. "Dies ist der Moment, um die Kürzungen zu stoppen und den bisherigen Trend wieder umzudrehen." (1)

Es ist zu beachten, dass der Konflikt um die Ukraine und die Krim nicht erst mit dem Eingreifen Russlands auf der Krim begann. Die Ukraine und ihre Bevölkerung sind seit dem Ende der Blockkonfrontation ein Bauer auf einem Schachbrett geopolitischer Strategien der USA und der Europäischen Union auf der einen und Russlands auf der anderen Seite. Bereits im Jahr 1999 schrieb der einflussreiche US-amerikanische Sicherheitsberater Brzezinski, dass „das Jahrzehnt zwischen 2005 und 2015 als Zeitraum für eine sukzessive Eingliederung der Ukraine in die EU und in die Nato ins Auge zu fassen“ sei. Dies würde „Russland seiner beherrschenden Position am Schwarzen Meer berauben“ und „Russland zu einer Entscheidung drängen, ob es ein Teil von Europa oder ein eurasischer Außenseiter werden will“. (2) 

Auf der anderen Seite zieht Putin, der die Ukraine bis 2015 in die Eurasische Zollunion – der Kern einer späteren Eurasische Union – integrieren will.

Dabei ist die Ukraine auf die Kooperation mit dem Osten und dem Westen angewiesen, um ökonomisch überleben zu können. (3) Denn mehr als 30 Prozent der ukrainischen Exporte gehen nach Russland bzw. in Staaten der von Russland geführten Zollunion. Die Exporte in die Europäische Union haben eine ähnliche Größenordnung und liegen bei 25 Prozent. Bei den Importen in die Ukraine ist das Bild ähnlich: Über 40 Prozent der Importe kommen aus dem Osten, aus der EU 31 Prozent. Jeder, der die Ukraine zwingt, sich ökonomisch für eine Seite zu entscheiden, entzieht dem Land wesentliche Teile seiner Existenzgrundlage. Dazu kommt, dass die Ukraine in den Westen hauptsächlich Rohstoffe wie Kohle und Stahl exportiert. In Richtung Osten werden Industriegüter - Maschinen, Flugzeuge, Fahrzeuge - und Lebensmittel exportiert. Allerdings von einer Industrie, die in Konkurrenz mit westlichen Multis keinerlei Überlebenschancen hat. An dieser Industrie hängen aber die Arbeitsplätze in der Ostukraine. Von daher muss jedes Zerren an der Ukraine in einer Richtung zu einer Zerreißprobe der Ukraine selbst führen.

Und so kam es dann auch: Als die Proteste in Kiew losgingen, wurden sie von EU und Nato sofort internationalisiert und gegen Russland instrumentalisiert.

Die führenden Politiker in der EU und der Nato sahen die Chance gekommen,

  • die Ukraine durch ein Assoziierungsabkommen zur Wahl zwischen Ost und West zu zwingen,
  • die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen und
  • den Marktbedingungen der Europäischen Union wie dem Militärkonzept der Nato unterzuordnen.


Da wurden dann sogar Parteien der extremen Rechten und faschistische Gruppierungen unterstützt, damit sie zu Wortführern auf dem Maidan werden und Schlüsselpositionen in der Putsch-Regierung besetzen konnten.
Mit der Beteiligung von Faschisten an der neuen Regierung wird, wie auch der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen in deutlichen Worten sagt "ein fataler Tabubruch" begangen, da "zum ersten Mal in diesem Jahrhundert völkische Ideologen, richtige Faschisten" in eine Regierung gelassen – besser von der EU und der Nato in die Regierung gehievt - wurden. (4)

Und die Gleichen, die Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigen, verlangen, dass die russische Regierung reaktionslos hinnehmen soll, wenn sich ihre Schwarzmeerflotte plötzlich auf einer Nato-Krim wiederfindet.

Dies rechtfertigt das Vorgehen Russlands und den Anschluss der Krim nicht, aber es gibt eine Antwort auf die Frage, warum Russland so agiert.

Dass Russland eigene – aus seiner Sicht legitime - Sicherheitsinteressen wahrnimmt, das kann aber für uns noch lange kein Grund für eine Parteinahme zu Gunsten Russlands sein.

Zwar wäre ich, wenn ich nur die Wahl hätte zwischen »Putin-Versteher« oder Kriegstreiber und Faschistenfreund, lieber Putin-Versteher.

Aber wir müssen uns nicht zwischen diesen zwei Polen entscheiden, denn in der Ukraine gibt es auch andere Kräfte. Unsere Partner sind diejenigen Kräfte,

  • die sich dem Projekt der Kolonisierung der Ukraine durch den globalen Kapitalismus widersetzen,
  • die aber dabei nicht auf den Nationalismus der einen Seite mit Nationalismus der anderen antworten – auch nicht mit einem vorgeblich „progressiven“ - anstelle eines chauvinistischen – Nationalismus; sondern
  • die stattdessen für ein ökonomisches, soziales und politisches Modell arbeiten, das von den Interessen der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung ausgeht und das ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

Die sich

  • für eine friedliche, demokratische Lösung des Konflikts,
  • für eine bündnisfreie Ukraine und
  • für den Aufbau eines Systems der gegenseitigen Sicherheit einsetzen. Denn sinnvoll gestaltete Sicherheit kann es für die Ukraine und für ganz Europa nur mit, aber nicht gegen Russland geben.


Eine weitere Stufe der Eskalation war am 2. Mai erreicht, als in Odessa das Gewerkschaftshaus in Brand gesteckt wurde. Das Pogrom von Odessa steht auch für einen neuen Tiefpunkt in der Ukraine-Berichterstattung der deutschen Massenmedien. Seit Tagen weigern diese sich beharrlich, den Ablauf sowie die Mörder klar zu benennen. Es ist „in Brand geraten“ schrieb die Süddeutsche Zeitung. Es ist nicht »in Brand geraten«, sondern wurde von faschistischen Mörderbanden absichtlich in Brand gesteckt. Und wie sich inzwischen herausgestellt hat, war diese Gewalt, bei der über vierzig Menschen starben keine Tragödie, keine Verkettung unglücklicher Umstände. Es war ein kaltblütig organisiertes Massaker – z.T. wurden die Leichen erst angezündet nachdem sie erschossen wurden; z. T. wurden sie totgeschlagen, als sie aus dem brennenden Gewerkschaftshaus flüchteten.
Der paramilitärische Rechte Sektor hatte Hunderte seiner Anhänger nach Odessa geschickt, um genau die Kräfte, die unsere Partner sind, einzuschüchtern und tot zu schlagen.

Und unmittelbar danach wurden hunderte Aktivisten der Opposition, Linke, Gewerkschafter eingesperrt, während die Mörder unbehelligt blieben, bzw. sogar belobigt wurden. Der von der Kiewer Putsch-Regierung eingesetzte Gouverneur lobte die Brandstifter: "Sie haben Terroristen neutralisiert."

Linke, Gewerkschafter wurden und werden zu pro-russischen Separatisten gemacht, um in den Medien und in den Erklärungen der Regierungen das Massaker und die Angriffe der ukrainischen Sicherheitskräfte auf die Bevölkerung der Ostukraine herunter spielen zu können.

Bundeskanzlerin Merkel sprach vom Recht des Gewaltmonopols des Staates (SZ, 9.5.2014). Da spielt anscheinend keine Rolle, dass es sich um eine Regierung handelt, die durch einen Putsch an die Macht kam, in der Faschisten wichtige Positionen besetzen. Da spielt keine Rolle, dass dieses Gewaltmonopol durch faschistische SA-Banden ausgeübt wird, die in die neu gegründete Nationalgarde intergiert wurden und jetzt als staatliche Sicherheitskräfte die Bevölkerung terrorisieren.

Und auch beim heutigen Referendum in der Ostukraine geht es nicht um pro-russischen Separatismus.
Wenn nun Menschen in einigen Regionen der Ukraine für Autonomie kämpfen, dann nicht weil sie Putin unterstützen, sondern weil sie schlicht um ihre Arbeitsplätze, um ihre Existenz und ihre ökonomische Zukunft kämpfen. Sie verlangen eine Trennung von Staat und Oligarchen. Sie verlangen die Verstaatlichung der Kohlenminen. Sie protestieren gegen die Nicht-Auszahlung der Löhne, gegen das ganze IWF-Paket, verbunden mit Preiserhöhungen, der Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen und kommunalen Strukturen etc.
Und sie sagen, wenn das aber trotz unserer Forderungen alles so kommen sollte, dann müssen wir uns Russland anschließen, dann haben wir keine andere Wahl. Denn wenn das EU-Assoziierungsabkommen und die IWF-Kreditkonditionen voll in Kraft treten, würde die ostukrainische Industrie zusammenbrechen. Zugleich würden die Kürzungsprogramme des IWF ähnlich verheerende Folgen wie in Griechenland haben.

Wenn sich Massaker wie das in Odessa wiederholen und wenn die ukrainische Armee im Inland weiter gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird, dann stärkt dies den Ruf eines Teils der Bevölkerung nach russischen Truppen zum Schutz der Bevölkerung. Dabei steht zu befürchten, dass auch eine russische Intervention gar kein Schutz, sondern ein weiterer Eskalationsschritt ist. Das kann niemand wollen. Russland nicht, die Ukraine nicht, die EU nicht – bei der US-Regierung weiß ich es nicht.

Nur wenn die äußere Zerreißprobe aufhört, dann hört auch die innere Zerreißprobe auf. Welches politische System sich die Ukraine gibt, ist Sache der Menschen in der Ukraine selbst; auf jeden Fall ist die Forderung nach einem föderalistischen System weder prorussisch noch separatistisch.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Europa steht auch hier an einem Scheideweg:

  • Weiter an der Seite der USA in Konfrontation zu Russland mit dem Ziel die Vormacht der USA zu erhalten und alle Länder zu den Bedingungen der westlichen Multis in den globalen Kapitalismus zu integrieren, oder
  • sich daran zu gewöhnen, dass das internationale System zu einer multipolaren Ordnung wird.
    Wenn diese nicht in neuen Blöcken und Kalten – und heißen - Kriegen erstarren soll, dann braucht es statt hergebrachter imperialistischer Geopolitik eine Politik der Kooperation, des Interessenausgleichs, der Entspannung und Deeskalation.

Es ist Zeit zur strategisch angelegten Umkehr.

  • weg von der Logik des Kalten Krieges, der Idee der Dominanz, die sich am augenfälligsten an der Nato-Osterweiterung festmachen;
  • hin zu Kooperation und Stärkung des Völkerrechts, der OSZE und des Europarates,
  • hin zur Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem in Europa unter Einbeziehung Russlands.

Und von den Medien ist die Beendigung der antirussischen Kampagne und eine objektive Berichterstattung über die Entwicklung in der Ukraine zu verlangen.


II. Europäisches Parlament
Wie bei früheren Europawahlen ist zu erwarten, dass die Wahlbeteiligung sehr niedrig sein wird. »Europa« spielt keine Rolle im alltäglichen Leben, so meinen viele. Dabei handelt es sich bei der nationalen Gesetzgebung inzwischen zum größten Teil nur noch darum, Vorgaben der EU in nationales Recht umzusetzen, was dann hinunter bis in die kommunalen Angelegenheiten das Leben der Menschen unmittelbar berührt.
Aber wie ist in diesem Mechanismus die Rolle des Europäischen Parlaments?

Das Europaparlament hat keine Rechte, heißt es. Falsch. Es hat zu wenig Rechte. Richtig.
Mit dem Lissabon-Vertrag – in Kraft getreten am 1. Dezember 2009 - wurde nicht nur die Militarisierung der EU, die Anbindung an die Nato, die Übertragung der Verhandlungen über Außenhandel an die EU-Kommission, … beschlossen, sondern als kleines Zugeständnis erhielt aus das Europäische Parlament mehr Rechte. Zwar hat das EP nach wie vor kein Initiativrecht für „europäische Gesetze“, aber alle Richtlinien (müssen durch nationale Gesetzesakte in nationales Recht umgesetzt werden) und Verordnungen (sind sofort für alle EU-Mitgliedsländer wirksam) der Europäischen Kommission bzw. des Europäischen Rates (Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer) müssen vom EP mit Mehrheit beschlossen werden.

Das TTIP kann noch so geheim verhandelt werden, aber letztendlich braucht das Abkommen eine Mehrheit im EP, weil mit dem Lissabon-Vertrag Handelsabkommen nicht mehr von den Mitgliedsländern, sondern von der EU-Kommission verhandelt werden, und zweitens, diese Handelsabkommen eine Mehrheit im EP benötigen, um in Kraft treten zu können.

Das Problem sind nicht zu wenige Rechte des Europaparlaments, sondern das Problem ist, dass Konservative und Sozialdemokraten all diesen Vorhaben zustimmen; so wie kurz vor Ostern, als das EU-Parlament gegen die Stimmen der Grünen und der Vereinten Europäischen Linken eine Verfahrensverordnung für Investorenschutzregeln, d.h. einen der am meisten umstrittenen Punkte der TTIP-Verhandlungen . abgesegnet hat.
Im Wahlkampf machen die Sozialdemokraten weiter gegen die Investor-Staat-Klagerechte mobil, und in Straßburg haben sie dann heimlich das Gesetz durchgewinkt, das solche Klagen überhaupt erst ermöglicht.

Diese erweiterten Rechte der EP sind auch einer der Gründe, warum inzwischen das EP durch bilaterale Verträge der EU-Kommission mit den einzelnen Mitgliedsländern umgangen wird. EuroPlus-Pakt, Fiskalpakt, Rettungsschirm , .. – alles bilaterale Regelungen.


isw Report 95, Die Krise und die Spaltung Europas – Europa am Scheideweg:
„Tatsächlich ist das Paradoxe bei der gegenwärtigen Vertiefung der transnationalen Integration, dass sie über die dominanten Nationalstaaten Frankreich und vor allem Deutschland vermittelt wird und zunehmend autoritäre Formen annimmt. Die vorherrschende Form sind nicht mehr europäische Verträge, sondern bilaterale Verträge, die zwischen einzelnen Mitgliedsländern und der EU-Kommission abgeschlossen werden. Auf diese Weise werden der EU-Kommission umfassende, demokratisch unkontrollierte Entscheidungsbefugnisse gegenüber den Mitgliedsländern übertragen, ohne dass die ohnehin gering ausgebildeten demokratischen und rechtlichen Sicherungsgarantien des Europarechts berücksichtigt werden müssen. Ebenso werden nationale demokratische Rechte unterlaufen; z.B. haben in einer Reihe von EU-Mitgliedsländern die nationalen Parlamente nur für Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union ein umfassendes Informationsrecht oder es sind bei europäischen Verträgen zwingend Referenden vorgeschrieben.
So wird die Legislative mit europäischem und nationalen Parlamenten abgewertet, während die Executive aufgewertet wird, mit der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der EU-Kommission und den im ECOFIN-Rat vertretenen nationalen Finanzministerien gerade jene Staatsapparate, die besonders neoliberal zusammengesetzt sind. Dieses Verfahren zielt darauf ab, sowohl die staatlichen Institutionen noch fester gegen demokratischen Druck abzuschirmen wie auch die neoliberale Integrationsweise durch politische und rechtliche Mechanismen so abzusichern, dass sie nur noch schwer veränderbar oder rückgängig zu machen ist.“


Angesichts der politischen Polarisierung und der Herausforderung, im nächsten Europaparlament die Fraktion mit den Abgeordneten zu stärken, die den Mut haben werden, gegen TTIP zu stimmen und die gemeinsam - im Parlament und auf der Straße - das Ziel verfolgen, Europa neu zu gründen. Es sollte nicht symbolisch Protest gewählt, sondern die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken gestärkt werden


III.  Vor der Europawahl gibt es die verschiedensten Angebote:

1. Wie bei jeder früheren Europawahl verteidigen die Sozialdemokraten das „soziale Europa“ – aber nichts hat sich zum Besseren gewendet. Im Gegenteil: nicht nur dass kein »soziales Europa« kam, es wurden sogar die Grundlagen für ein „soziales Europa“ wurden zerschlagen. Die Verträge, beginnend vom Maastricht-Vertrag über den Lissabon-Vertrag, den EuroPlusPakt, den Fiskalpakt – alle von den Sozialdemokraten mit beschlossen und durchgesetzt - verbieten eine soziale Harmonisierung nach oben.
Deshalb werden sie ihre Vorschläge nach der Wahl auch gleich wieder vergessen und sich mit den Konservativen arrangieren.

2. Die Konservativen sagen: Die Griechen, Italiener, Spanier, Iren, Franzosen, .. haben über ihre Verhältnisse gelebt. Deutschland ist mit seinen niedrigen Löhnen, dem flexibilisierten Arbeitsmarkt, mit Hartz IV, …  das Modell, dem alle nacheifern müssen. Alle müssen wettbewerbsfähiger werden und Exportüberschüsse erzielen.
Den Arbeitern in Deutschland sagen sie: Haltet Euch mit Euren Forderungen und Ansprüchen zurück, sonst geht es Euch wie den Griechen.

Die Neoliberalen haben es verstanden,

  • die Krise des globalen Kapitalismus,
  • das Platzen der Spekulationsblase und die folgende Verwandlung von privaten Schulden und Verlusten in öffentliche Schulden und Verluste -, womit sich die Staatsschulden im EU-Durchschnitt um ein Drittel erhöhten,
  • in eine Staatschuldenkrise und eine Euro-Krise umzudeuten.

Diese Umdeutung bzw. Konstruktion erlaubt ihnen, mit Austeritäts-/»Spar«politik auf die Krise zu reagieren: Löhne runter, länger arbeiten, Renten runter, Krankenhäuser schließen, Lehrer entlassen, Kürzungsprogramme zur Senkung der Staatsschulden.

Aber bei der Austeritätspolitik geht es nicht um den Abbau der Schulden, sondern um die Sicherung der Zinszahlung an die Finanzinvestoren, mit dem einzigen Ziel, einen immer größeren Teil des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten der Reichen umzuverteilen; die in der Krise reicher wurden.

Diese Politik löst die Krise nicht – im Gegenteil: Die Praxis hat bewiesen, dass die europaweit exekutierten »Sparprogramme« nicht aus der Krise herausführen, sondern im Gegenteil die Krise vertiefen, zu steigender Arbeitslosigkeit und Armut führen, politische Spaltungsprozesse in Europa verstärken und zeitweise sogar die weitere Existenz der Euro-Zone gefährdeten.

Diese Politik löst die Krise nicht, aber sie ermöglicht die Durchsetzung von alten Forderungen der Kapitalseite, die bisher nicht durchsetzbar waren.
Die EU-Kommission nennt ganz offen das Ziel dieser Politik:

  • “weniger zentralisierte Lohnverhandlungssysteme“
  • „Verringerung der gewerkschaftlichen Verhandlungsmacht“ (5)

Ein Charakteristikum dieser Krise ist, dass es bisher nicht zu einem Wechsel der Politik gekommen ist. Im Gegenteil. Der Neoliberalismus und die Wettbewerbslogik werden radikalisiert und institutionell verankert.

Seit Beginn der Krise werden mit einer nie dagewesenen Geschwindigkeit Kompetenzen an den Europäischen Rat und an die EU-Kommission zur Kontrolle der nationalen Staatshaushalte, der Tarif- und Sozialpolitik übertragen.
So müssen seit 15. Oktober 2013 alle Eurozonenländer Übersichten über ihre Haushaltsplanung für das darauffolgende Jahr an die EU-Kommission übermitteln, die dann bei Verstößen gegen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes Korrekturen verlangen kann.
Kriterium ist die »Wettbewerbsfähigkeit«, d.h. Lohnstückkosten, Renten, Gesundheitsausgaben kommen auf den Prüfstand. In diesem Zusammenhang sehe ich auch die Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung, die diese Woche Freitag im Bundestag beschlossen worden ist: der Beitragssatz für die Unternehmen wird eingefroren; die Unternehmen werden von künftigen Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge verschont, während die Versicherten mit unbegrenzten, einkommensabhängigen Zusatzbeiträge rechnen müssen. Gesundheitsminister Gröhe begründete dies mit dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.

Die Europäische Zentralbank EZB wurde „Europas heimliche Regierung“ und zwar „die einzige mit Geld“ (SZ, 5.9.2012). Gemeinsam mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfond IWF – der sogenannten Troika - und in Abstimmung mit den großen Privatbanken kontrolliert sie die Politik der Schuldenländer, ersetzt strauchelnde Regierungen durch „Expertenregierung“ mit Spitzenpersonal der EZB bzw. direkt von Goldman-Sachs, ohne dass es zu Wahlen gekommen wäre.

Beispielhaft verpflichteten sich in Portugal, Spanien und Griechenland die konservativen und sozialdemokratischen Parteien bei der Troika bereits vor der Wahl, im Falle eines Wahlsieges die vereinbarte Austeritätspolitik fortzuführen.

Mit dem geplanten „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ sollen die direkten Durchgriffsrechte der EU-Kommission für die Euroländer verpflichtend, für anderen EU-Mitgliedsländer freiwillig, verankert werden.

Mit TTIP soll ein unbehinderter, transatlantischer Wettbewerb um die günstigsten Bedingungen für das Kapital entfesselt werden.


Mit den all diesen Verträgen wurde die neoliberale Ausrichtung der EU und die Austeritätspolitik vertraglich festgezurrt. Diese Verträge schreiben ein mehrfach abgestuftes System institutioneller Macht von der Kommune bis zu EU, IWF und den Finanzmärkten fest und schirmen den Machtzirkel gegen Druck von Unten ab.
Deshalb ist es bisher auch nicht gelungen - mit noch so vielen Demonstrationen, noch so vielen Streiks und Generalstreiks - die Herrschenden zu einer Kurskorrektur zu bewegen. Die Regierungen stützen sich gegenseitig und sichern die Macht transnational ab.

Dieses Verfahren zielt darauf ab, sowohl die staatlichen Institutionen noch fester gegen demokratischen Druck abzuschirmen wie auch die neoliberale Integrationsweise durch politische und rechtliche Mechanismen so abzusichern, dass sie – auch durch Linksregierungen - nur noch schwer veränderbar oder rückgängig zu machen ist. So hat z.B. der Fiskalpakt keine Kündigungsklausel.

Alle Maßnahmen werden damit legitimiert, dass das Vertrauen der Märkte gewonnen werden muss. Und je mehr die EU unternimmt, um das Vertrauen der Märkte zu gewinnen, desto geringer wird das Vertrauen der Menschen in Europa!

Die wachsende Ablehnung der EU basiert auf der Erfahrung von Arbeitslosigkeit, Prekarisierung, zunehmender sozialer Ungleichheit, politischer Ohnmacht und der Erkenntnis, dass diese Einheit nicht mehr das Geringste mit dem zu tun hat, was den Menschen mit Europa versprochen worden war.
Der Gedanke eines »solidarischen Europa« löst sich auf.

3. Dies ist das Klima – und das zeigen die Wahlen der jüngsten Zeit in den meisten europäischen Ländern - in dem Rechtspopulisten und Parteien der extremen Rechten gedeihen; EU und Euro werden neben den Einwanderern als die Feinde ausgemacht, gegen die die »nationalen Interessen« verteidigt werden müssen.
Nationalismus, Protektionismus, Wohlstandschauvinismus und Rassismus wird als Ausweg angeboten.
Sie setzen sich für den Ausstieg aus dem Euro und schließlich aus der EU ein, als brächte die Wiedereinführung der Grenzen eine Lösung.
Sie stehen für eine entfesselte Konkurrenz zwischen den Völkern; mit ihnen käme es in jedem Land zu zahlreichen Rückschlägen im sozialen Bereich und in Fragen der Demokratie.
Und im Übrigen wird die Sparpolitik ja auch in Ländern praktiziert, die nicht der Euro-Zone angehören.

Die Medien zeigen sich besorgt, dass bei der bevorstehenden Wahl des Europäischen Parlaments rechtspopulistische und Parteien der extremen Rechten deutlich dazugewinnen werden. Aufmerksam wurden die Wahlen in der jüngsten Zeit und die z.T. spektakulären Erfolge rechter Parteien kommentiert (z.B. Ungarn: 45% für extrem nationalistische Fidez; 20% für faschistische Jobbik; in GB UKIP auf Platz 1).
Die Botschaft, die mit diesen Meldungen verbunden ist: Wählt Sozialdemokraten oder Konservative, um den Rechtsruck in Europa zu verhindern.

Zweifellos befinden sich antieuropäische, rechtspopulistische – bis hin zu faschistischen – Parteien im Aufwind. Doch dies verstellt den Blick auf eine weitere Entwicklungstendenz:

  • Am 4. April beteiligten sich in Brüssel mehr als 60.000 TeilnehmerInnen bei der Demo des EGB; Tausende aus Spanien, Italien, Belgien.

  • Spanien: Bereits am Tage vor der Brüsseler Demo waren am Donnerstag 100.000 Menschen durch die Straßen Madrids demonstriert. Begleitet war die Kundgebung von zahlreichen Aktionen und Streiks im ganzen Land. Schätzungsweise 1,5 Millionen Beschäftigte beteiligten sich landesweit an Aktionen und Streiks.
    Am 22. März hatten in Madrid zwei Millionen zum Abschluss der „Märsche der Würde“ demonstriert.
    Die Vereinigte Linke legt bei allen Umfragen deutlich zu.

  • Griechenland: SYRIZA ist nach den aktuellen Prognosen stärkste Partei; im ganzen Land entstehen Netzwerk der Solidarität, die nicht nur das tägliche Leben organisieren, sondern damit auch den Widerstand ermöglichen und Elemente des Aufbaus einer Gegenmacht darstellen.

  • Frankreich: Spektakuläre Gewinne der extremen Rechten bei der Kommunalwahl – aber Linksfront-Parteien können sich halten bzw. ihre Position ausbauen; Zehntausende beteiligen sich bei den Kundgebungen der Gewerkschaften.
  • Niederlande: spektakuläre Erfolge der rechtspopulistischen Partei der Freiheit – aber auch: Die Sozialistische Partei kann ihre Mandate verdoppeln und wurde in einigen Städten stärkste oder zweitstärkste Partei.

Anders als 2009, als die EP-Wahlen durch einen Rechtsruck charakterisiert waren, könnte es dieses Mal im Resultat der Wahlen zu einer Polarisierung zwischen einem sich neu formierenden Block rechtspopulistischer Parteien und der »Linken der Linken« kommen – aber vor allem durch Zuwächse in südeuropäischen Ländern.
Gegenwärtig liefern sich die in der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken (GUE/NGL) zusammengeschlossenen Parteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Liberalen um den 3. Platz.

4. und damit bin ich bei dem Angebot, das sagt: „Europa JA- Aber Europa geht anders

Nicht »Raus aus der EU«, nicht „Raus aus dem Euro“ -, sondern Bruch mit der bisherigen Entwicklungsrichtung und »Neugründung« Europas! Denn eines wird doch immer deutlicher: Europäische Probleme erfordern europäische Lösungen: Arbeitslosigkeit, Armut, Umwelt, Schulden, …

Im Kern dreht sich diese Politik, die von der Europäischen Linken verfolgt wird, um folgende 6 Achsen:

  1. Schluss mit Austeritätspolitik, Sozialabbau und Privatisierung
  2. demokratische, soziale und gewerkschaftliche Rechte verteidigen.
  3. Schuldenaudit und Schuldenstreichung.Die Reichen sollen zahlen.
  4. Finanzierung der Staaten direkt durch die EZB, bzw. durch eine spezielle Bank, die öffentlich kontrolliert die Staatsausgaben und öffentliche Investitionsprogramme finanziert
  5. Entmachtung der Finanzmärkte, demokratische Kontrolle des Finanzsektors
  6. Öffentliche Investitionen zur Schaffung sinnvoller, humaner Arbeitsplätze und zum ökologischen Umbau


IV. Diese Politik ist auf Grundlage der bestehenden Verträge nicht zu machen.
Eine Neuverhandlung der Verträge würde die Zustimmung der 28 Mitgliedsstaaten der EU voraussetzen. Ein Ding der Unmöglichkeit.

Gibt es dann doch nur das Dilemma, zu wählen zwischen riskantem Austritt aus Euro bzw. EU und der utopischen Harmonisierung der EU?
Auch hier gibt es Alternativen!

Die Idee ist, in einem Land mit der neoliberalen Politik zu brechen und die Verträge gezielt und bewusst zu verletzen, um diese Politik dann von einem Land auf eine europäische Ebene, zumindest auf eine Reihe von Ländern auszudehnen – um einen Weg einzuschlagen für ein »soziales, demokratisches und friedliches Europa«.
Voraussetzung dafür: eine Linksregierung.

Wenn es der Linken gelingt, in einem EU-Mitgliedsstaat genügend politischen und gesellschaftlichen Schwung freizusetzen, um einen echten politischen Bruch herbeizuführen, dann ist für den Ausweg aus der Krise entscheidend, ob es den aktiven Kräften in den anderen EU-Mitgliedsstaaten und auf europäischer Ebene gelingt, alles zu tun, um die Linke des betreffenden Landes und seine Bevölkerung bei diesem radikalen Wandel zu unterstützen.

Eine solche Perspektive stellt sich bislang realistisch jedoch nur in Griechenland durch eine mögliche Linksregierung, die
EU-Verträge bewusst und gezielt verletzen muss, um ihr Programm verwirklichen zu können:

  • Schuldenschnitt;
  • Neuverhandlung der Schulden: Zins und Tilgung erst, wenn Wachstum und die dringendsten sozialen Bedürfnisse der griechischen Bevölkerung befriedigt;
  • Kapitalverkehrskontrolle
  • Rücknahme der Vereinbarungen mit der Troika;
  • öffentlichen Sektor ausbauen;
  • öffentliche Investitionsprogramme.


Eine Linksregierung in Griechenland wird diese Politik jedoch nur verfolgen können,

  • wenn sie die aktive Unterstützung der eigenen Bevölkerung und der Bewegungen hat, und
  • wenn europaweit die Solidarität mit dieser Politik organisiert wird;

Solidarität heißt v.a. Kampf gegen Privatisierungen, Renten- und Lohnkürzungen, Prekarisierung, .. im eigenen Land.

Dann kann sich herausstellen, dass das Regierungsprogramm von Syriza nicht nur für Griechenland, sondern für die Bevölkerung in jedem Mitgliedsland der EU eine Alternative aufzeigt.

So könnte der Impuls gegeben werden, um eine europaweite Front

  • gegen die Sparpolitik,
  • gegen die Zerschlagung von Arbeiter- und Gewerkschaftsrechten,
  • gegen das neoliberale Zwangskorsett der EU-Verträge,
  • für eine Änderung der Funktion der EZB, …..
  • generell: für ein anderes Europa – ein solidarisches Europa - aufzubauen.


Damit diese Möglichkeit zu einer Realität wird, kann auch das Ergebnis der Europawahl am 25. Mai ein wenig beitragen: wenn die Vereinte Europäische Linke deutlich gestärkt aus dieser Wahl hervorgehen wird.

[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-nato-warnt-russland-vor-einmarsch-in-donezk-und-charkow-a-963183.html

[2] „Die einzige Weltmacht“, Fischer Taschenbuch, Mai 1999

[3] siehe Bundestagsrede von Inge Höger: http://www.inge-hoeger.de/im_bundestag/parlamentarische_initiativen/detail/zurueck/parlamentarische-initiativen-1/artikel/haende-weg-von-der-ukraine/

[4] „Was die jetzige Situation so schwierig macht und auch das Gespräch so schwierig macht, hat ja eine Ursache auch in Kiew selber, nämlich die Tatsache, dass dort ein fataler Tabubruch begangen worden ist, dem wir auch noch applaudieren, der Tabubruch nämlich, zum ersten Mal in diesem Jahrhundert völkische Ideologen, richtige Faschisten in eine Regierung zu lassen, und das ist ein Schritt zu weit.“
http://www.deutschlandfunk.de/verhaeltnis-eu-russland-gefahr-einer-spirale-nach-unten.694.de.html?dram:article_id=280378

[5] European Commission, Directorate-General for Economic and Financial Affairs, Labour Market Developments in Europe, 2012 (Seite 104) http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/2012/pdf/ee-2012-5_en.pdf

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