Linke / Wahlen in Europa
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alt20.05.2014: Die Kommunal- und Regionalwahl in Griechenland gilt als Test für die Europawahl. Die regierenden Konservativen und Sozialdemokraten haben sich mit der oppositionellen Linkspartei Syriza einen harten Kampf geliefert. In Athen punktete Syriza. In der Provinz dominierten die Parteien der Regierungskoalition, v.a. die Nea Dimokratia (ND). Nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen gibt es allerdings keinen klaren Favoriten für die Europawahl am kommenden Wochenende. Trotzdem wird die Europa-Abstimmung, zusammen mit der Stichwahl, zur Richtungswahl, von der nicht zuletzt die politische Zukunft der Regierungskoalition unter Führung des konservativen Regierungschef Antonis Samaras abhängt.

Am 18. Mai fanden die Wahlen für die Vertretungen der 13 Regionen und 325 Kommunen statt. In zwölf Regionen müssen Stichwahlen die Entscheidung bringen. In sieben davon lagen in der ersten Runde Konservative vorn.

Im Großraum Athen, in dem 30 Prozent aller Griechen leben, kommt es am 25. Mai zu einer Stichwahl zwischen der Syriza-Kandidatin Rena Dourou und dem von den Sozialdemokraten (PASOK) unterstützen Giannis Sgouros. Im ersten Wahlgang lag Rena Dourou mit 23,76 Prozent der Stimmen vor Giannis Sgouros mit 22,2 Prozent.

Syriza könnte Bürgermeister von Athen stellen
altIn der Hauptstadt Athen erlitt die regierende konservative Partei Nea Dimokratia (ND) eine schwere Niederlage. Ihr Kandidat, Aris Spiliotopoulos, landete an dritter Stelle und kommt damit nicht mehr in die Stichwahl. Es ist das erste Mal seit 1974, dass die Konservativen bei der Stichwahl in Athen nicht dabei sein werden.

Die Entscheidung wird zwischen dem amtierenden Bürgermeister Giorgos Kaminis (21,5 Prozent) und Gavriil Sakellarides von Syriza (20,1 Prozent) fallen. Entgegen allen Umfragen hat der Syriza-Kandidat den Sprung in die Stichwahl geschafft. Kaminis wird hauptsächlich von den Sozialdemokraten und der Demokratischen Linken unterstützt.

Bezeichnend für die desolate Lage der PASOK ist allerding, dass sie sich inzwischen Elia (Olivenbaum) nennt und ihre Kandidaten nicht offiziell unterstützte, um deren Wahlchancen nicht zu schmälern.

Im Vergleich zur Parlamentswahl im Jahr 2012 legte auch die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) zu. In Attica, der größten Region des Landes mit Athen und Piraeus, kam sie auf 10,6 Prozent, in der Nördlichen Ägäis auf 14,7 Prozent. In der Stadt Athen erzielte die KKE 7,41 Prozent. In vier Städten, darunter in Patras, der viertgrößten Stadt des Landes, stehen die KandidatInnen der KKE in der Stichwahl am 25. Mai.

Besorgniserregend ist das Ergebnis für die faschistische Goldene Morgenröte. Obwohl ihre Parteiführung wegen des Vorwurfs der Gründung einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft ist, kam sie in Athen mit ihrem Kandidaten Ilias Kasidiaris auf etwa 16 Prozent.

Thessaloniki: Referendum gegen Privatisierung des Wassers
In der zweitgrößten griechischen Stadt Thessaloniki kommt es zu einer Stichwahl zwischen dem parteilosen Bürgermeister Giannis Boutaris und einem von PASOK unterstützten Kandidaten. Der Syriza-Kandidat erhielt dort nur zehn Prozent.

In Thessaloniki fand parallel zur Kommunalwahl ein Referendum gegen die Privatisierung des Wassers statt. Zu den Vereinbarungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika zählt die Privatisierung der Wasserversorgung. In Thessaloniki soll der Anfang gemacht werden. Nachdem ein Konsortium aus lokalen Bürgerinitiativen und Gewerkschaften (Initiative 136) aus dem Bieterprozess ausgeschlossen wurde, gibt es zwei Interessenten. Einersealtits die französische multinationale Suez Environment mit dem griechischen Bauunternehmen El-Aktor sowie andererseits ein israelisches Wasserunternehmen (Mekorot).

Ein Netzwerk aus Gewerkschaften, Kirche und Bürgern, unterstützt vom amtierenden Bürgermeister, setzte das lokale Referendum 'Rettet unser Wasser' durch. Am Freitag verbot die Regierung kurzerhand das Referendum. Daraufhin wurde es vor den Wahllokalen auf der Straße durchgeführt. Über 218.000 Stimmen wurden beim Referendum abgegeben, davon 98,04 Prozent gegen die Privatisierung. Bei den Lokalwahlen die gleichzeitig stattgefunden haben, haben 420.000 ihre Stimme abgegeben.

Europawahl wird über Zukunft der Regierung entscheiden
Ob sich Regierungschef Antonis Samaras halten kann, wird auch durch den Ausgang der zweiten Runde der Kommunalwahl und der Europawahl am kommenden Sonntag entscheiden. Sollte Syriza noch stärker werden, könnte es für Samaras schwer werden, seine Regierung weiter fortzuführen, die im Parlament nur noch eine hauchdünne Mehrheit von 152 der 300 Mandate hat. Syriza will im Falle eines Sieges bei den Europawahlen vorgezogene Parlamentswahlen fordern.

Vor diesem Hintergrund hob Regierungschef Antonis Samaras das Ergebnis vor allem in den Provinzen als positiv für seine Partei Nea Dimokratia und die Regierung hervor. "Nächsten Sonntag gibt es aber Europawahlen", sagte Samaras im Fernsehen. Dann müssten die Griechen mit ihrer Stimme dazu beitragen, dass das Land mit "stabilen Schritten" vorangehe und nicht in die Krise zurückfalle.  "Stabilität oder Rückgang - die Entscheidung liegt nun bei den Bürgern" erklärt er.

Alexis Tsipras entgegnete: "Nächsten Sonntag wird unsere Stimme das Land verändern". Die Europawahl werde ein "Referendum über das Memorandum" sein, sagte Tsipras im Fernsehen. "Ein Referendum, das wir nie hatten." Die Zeitung 'Kontra News' titelte: "Das Volk und Alexis haben gewonnen. Die Troika soll ihre Koffer packen".

'Entwicklung ohne Wahlen'
Die Möglichkeit eines Sieges von Syriza bei der Europawahl hat die Troika alarmiert. Die Nervosität steigerte PASOK-Chef Evangelos Venizelos mit seiner Ankündigung, aus der Regierungskoalition auszusteigen, wenn seine PASOK bzw. das unter dem Namen 'Olivenbaum' laufende Wahlbündnis noch weiter schrumpfen sollte. Dann würde die Regierung nicht mehr "richtig funktionieren", sagte Venizelos.

Vorgezogene Wahlen wollen die Troika und die um die Regierung gruppierten Unternehmensgruppen aber auf jeden Fall vermeiden, denn es wird davon ausgegangen, dass die ND dann keine Stützen hat, um einen überlebensfähigen Machtblock zu bilden. Und so jagen IWF und die derzeitige Koalitionsregierung sowie die ihnen nahestehenden Medien in völliger Gleichschaltung den GriechInnen Angst vor einem Sieg von Syriza ein. Bezüglich der Europawahl und der Kommunalwahlen in Griechenland gefragt antwortete der Repräsentant des IWF, Jerry Rice: "In dem griechischen Programm ist – wie auch in anderen Programmen – die politische Stabilität ein signifikantes Thema". Nach den Wahlen werde der Vorstand des Internationalen Währungsfonds tagen, um die nächste Tranche in Höhe von 3,6 Mrd. Euro zu genehmigen.

So meint denn auch die Zeitung 'Vima': "Die Polarisierung stärkt ND und Syriza, ohne zu vorgezogenen Parlamentswahlen zu führen. ... Das Interessante ist, dass traditionelle politische Familien der ND, die trotz gegenteiliger Behauptungen auch heute noch politischen Einfluss haben, bereits verschiedene Szenarien für den Abend der Europawahl diskutieren. Nicht wenige ihrer Mitglieder oder 'Förderer' dieser Familien meinen, dass sich aus dem Ergebnis der Europawahl ernsthafte politische Themen ergeben und ernsthafte politische Entwicklungen in Gang bringen könnten. Hinter den Kulissen des rechten Zentrums sprechen einige von Verschwörungen und Plänen bezüglich einer politischen Unregelmäßigkeit am nächsten Tag und Entwicklungen ohne Wahlen."

Mit einer 'Entwicklungen ohne Wahlen' soll Syriza ausgebremst und dem Machtblock, der gemeinsam mit der Troika die Asteritätspolitik betreibt, Zeit für eine Neuordnung gegeben werden. Dies erinnert an den Herbst 2011, als mit der Intervention des EU-Kommissionspräsidenten Barroso der damalige Premierminister Giorgos Papandreou gestürzt und Lukas Papadimos eingesetzt wurde.

Es wird also viel davon abhängen, ob Syriza in dieser Woche noch entscheidend zulegen und am 25. Mai einen überzeugenden Sieg erringen kann.


Alle gegen Syriza
altAllerdings werden sich in der zweiten Runde alle bürgerlichen Parteien gegen Syriza zusammenschließen. Die KKE hat ihre Wählerinnen aufgefordert, nur dort zur Wahl zu gehen, wo KandidatInnend der KKE zur Wahl stehen. Sie "sollten keine andere Liste wählen", rief die KKE ihre AnhängerInnen und WählerInnen auf. Auch nicht Syriza, denn diese sei weder Willens noch in der Lage, die Menschen zu schützen und den Weg des Umsturzes zu gehen. "Die Menschen sollten der KKE vertrauen", heißt es in der Erklärung zum Ausgang der ersten Runde der Kommunalwahl.

 

txt: lm

siehe auch: Warum am Sonntag wählen gehen?