Linke / Wahlen in Europa
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26.03.2015: PODEMOS hat ein überraschend gutes Ergebnis bei der Regionalwahl in Andalusien am Sonntag (22.3.) erzielt, aber trotzdem ein ungenügendes um das Zwei-Parteien-System zu brechen und den "Prozess des gesellschaftlichen Wechsels selbst zu führen". Mit diesen Worten fasste die Verantwortliche für Politische Analyse bei PODEMOS, Carolina Bescansa, das Wahlergebnis zusammen. Obwohl sich der legendäre kommunistische Politiker Julio Anguita engagiert für die Vereinigte Linke (IULV-CA) einsetzte, büßte sie mehr als die Hälfte ihrer Sitze ein. Er plädiert für den Aufbau einer 'organischen Partei' mit PODEMOS. Die große Verliererin ist die rechts-konservative Volkspartei (PP) von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy.

In Andalusien, mit 8,4 Millionen Einwohnern Spaniens bevölkerungsreichste Region, fand am Sonntag (22.3.) der Auftakt für ein Superwahljahr in Spanien statt. Im Mai werden 13 Regional- und mehr als 8.000 Kommunalparlamente gewählt, im September wird in Katalonien gewählt, im Herbst steht dann die Wahl zu spanischen Parlament an.

Die Wahl für das Regionalparlament in Andalusien war notwendig geworden, weil die regierende Sozialistische Partei (PSOE) die Regierungskoalition mit der Vereinigten Linken aufgekündigt und Neuwahlen angesetzt hatte. PODEMOS wurde von dieser vorgezogenen Wahl kalt erwischt. Zum einen war die Partei organisatorisch noch nicht auf die Wahl vorbereitet und noch dazu ist Andalusien ein schwieriges Pflaster für PODEMOS. Denn die andalusische Linksregierung hatte durchaus populäre Maßnahmen ergriffen, so z.B. ein Gesetz zum Schutz vor Zwangsräumungen, wenn die Bewohner in der Gefahr sind, ins soziale Abseits zu geraten. Die Regionalregierung kann dann deren Verwaltung übernehmen, wenn Familien nach der Kreditvergabe unverschuldet verarmt sind (etwa durch Arbeitslosigkeit). "Wir verteidigen in Andalusien das Menschenrecht auf Wohnraum", sagte die damalige Wohnungsbauministerin Elena Cortés (Vereinigte Linke) bei der Verabschiedung des Gesetzes.

Unter diesen Umständen ist das Ergebnis für PODEMOS beachtlich: Mit Teresa Rodríguez an der Spitze konnte sie ihre Stimmen im Vergleich zur Europawahl verdreifachen und ist nun mit 15 Abgeordneten und 14,84% der Stimmen drittstärkste Kraft im Regionalparlament. Für Carolina Bescansa, Verantwortliche für Politische und Gesellschaftliche Analyse bei PODEMOS, hat das Ergebnis einen süßsauren Beigeschmack: Denn trotz des Wahlerfolges ist dieser nicht ausreichend um das Zweiparteiensystem zu zerbrechen und PODEMAS "kann nicht auf sich gestellt den Prozess des gesellschaftlichen Wandels führen". Bescansa wies auch auf das Paradox hin, dass PSOE und PP zu 2012 20% der Stimmen verloren haben, aber die führenden politischen Parteien bleiben. "Die Veränderung in der Wahl spiegeln sich nicht in einer Veränderung der parlamentarischen Kräfteverhältnisse wider", sagte sie. Dies sei Ausdruck der Eigentümlichkeiten des Parteiensystems und des Wahlgesetzes, so Bescansa. Einen Pakt mit der PSOE lehnte sie ab.

Gewinnerin ist die bisherige Regierungschefin Andalusien Susana Díaz von der PSOE. Die Sozialdemokraten halten ihre bisherigen 47 Abgeordnetenmandate im 109köpfigen Regionalparlament. Allerdings schaut das Ergebnis nicht mehr so gut aus, wenn man die Wählerstimmen betrachtet: die PSOE hat 120.000 WählerInnen verloren und mit 35,4% das schlechteste Ergebnis bei Wahlen in Andalusien erzielt. Trotzdem ist die PSOE mit einem blauen Auge davon gekommen; PODEMOS, die große Herausforderung auf der linken Seite, hat ihr weniger geschadet als gedacht.

Die rechts-konservative Volkspartei (PP) ist die große Verliererin dieser Wahl. Sie stürzt von 40,7% auf nur noch 26,8% ab und kommt nur noch auf 33 Abgeordnete (vorher 50). Mit der neuen Partei Ciudadanos (C's) ist auf der rechten Seite allerdings ein Auffangbecken geschaffen worden. Sie erhielt auf Anhieb gut neun Prozent und zieht mit neun Abgeordneten in das Regionalparlament ein.

Mandate

2013 2015
PSOE 47 47
PP 50 33
PODEMOS 15
C's 9
IULV-CA 12 5



 

 

 

 

 

Vereinigte Linke für die Vereinigung aller transformatorischen Kräfte

Die Vereinigte Linke (Izquierda Unida, IULV-CA), die bisher mit der PSOE eine Koalitionsregierung in Andalusien gebildet hatte, büßt mehr als die Hälfte ihrer bisherigen zwölf Sitze ein und kommt nur noch auf fünf Mandate. Die traditionelle linke Kraft Spaniens wird von PODEMOS aufgerieben. Außerdem wurde sie – wie überall – als der kleinere Koalitionspartner für die Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik überproportional abgestraft.

Julio Anguita und ..
Dabei hatte sie im Wahlkampf einen Kurswechsel vollzogen. Zudem hatte Julio Anguita – eine historische Person der spanischen Linken - nach 15 Jahren Zurückhaltung sein politisches Gewicht wieder für die IU in den Wahlkampf geworfen. Anguita war von 1979 – 1986 Bürgermeister von Córdoba, von 1989 bis 1999 General-Koordinator der Vereinigten Linken und von 1988 – 1998 Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE). Anschließend äußerte er sich bei verschiedenen Anlässen kritisch zur Koalition der IU mit der PSOE, weil die Regionalregierung "Maßnahmen der Austerität" durchführe, und mischte sich nicht mehr in die Tagespolitik ein. Jetzt trat er gemeinsam mit dem IU-Spitzenkandidaten für die landesweiten Wahlen im Herbst, Alberto Garzón, und dem andalusischen Spitzenkandidaten Antonio Maíllo im Wahlkampf auf und wies den Pakt mit der PSOE zurück. Während der Abschlusskundgebung in Málaga verband Anguita den Wahlaufruf für die IU mit dem Appell zur gemeinsamen Aktion mit PODEMOS und anderen linken Kräften. Und Antonio Maíllo ergänzte: "Wir streben danach, alle Kräfte, die Andalusien transformieren möchten, auf einer programmatischen Basis zu vereinen."

Mit dem Auftritt von Anguita erinnerten sich viele an die "besten Zeiten" der IU in den 90er Jahren. "Maíllo und Garzón sind gut, aber wir sind wegen Anguita da", hieß es in der mehrere Hundert Meter langen Warteschlange am Eingang zum Kongress- und Messegebäude in Málaga. Und Anguita enttäuschte nicht. In einer langen, didaktischen Rede erinnerte er an die Vergangenheit und erläuterte die Gegenwart: "Wir positionierten uns gegen Maastricht, gegen den Euro, gegen die NATO, gegen die Korruption .. und wir stellten fest, wenn das nicht korrigiert wird, dann wird das Land in ein Desaster gehen. Jetzt sind zwanzig Jahre vergangen und alles ist genauso eingetreten. .. Die Zukunft der SpanierInnen ist Gelegenheitsarbeit, wenn sie überhaupt welche haben .. Die Jungen ohne Rente .. ein Land ohne Würde .. " Anguita stellte dann die Frage: "Was werdet ihr machen, Bürger Spaniens? Abgesehen davon, dass ihr protestiert, abgesehen davon, dass ihr Witze über dies Situation macht, was werdet ihr machen?"

Für Anguita liegt die Lösung "nicht in einer einzelner politischer Kraft, nicht in zwei und nicht in fünf", sondern in der Volksmobilisierung und der Einheit mit den neuen politischen Akteuren. "Wenn die Wahlen vorbei sind, attac, Equo, PODEMOS, die Gewerkschaften, die die Verbindungen zum Übergangsregime (Anm.: politisches System nach dem Ende der Franco-Diktatur) abbrechen, das sind unsere Partner. Die IU muss die Hand ausstrecken, und das Ausstrecken der Hand ist keine Kapitulation." Anguita verband den Bau von Brücken zu PODEMOS mit der Forderung zum definitiven Bruch mit der PSOE. Anguita: "Die Epoche des Übergangs ist tot. Heute ist die Einheit der Linken nicht mehr mit der PSOE. Wir können nicht das Zwei-Parteiensystem kritisieren und dann mit diesen paktieren. Die unseren, das sind andere."

.. SYRIZA für die IU
Und nicht nur Julio Anguita gab der Vereinigten Linken im andalusischen Wahlkampf Rückendeckung. Bei der Kundgebung in Córdoba trat Stavros Karagkounis, Leiter von SYRIZA der Region Àtica (Athen), an der Seite von Antonio Maíllo auf. Er war nach Andalusien gekommen, um sich über die Gesetze der Regierung von PSOE und IU zur sozialen Inklusion und dem Schutz des Wohnens zu informieren. Aber trotz dieser Unterstützung konnte die Vereinigte Linke die bittere Wahlniederlage nicht verhindern.

Vereinigte Linke Madrid zerrissen
Landesweit befindet sie sich in einer Zerreißprobe. Exemplarisch steht die IU in Madrid. Dort hat bei einer von der Madrider IU-Leitung durchgeführten Mitgliederbefragung eine knappe Mehrheit für eine Eigenkandidatur gestimmt. Allerdings stehen die beiden im November in Vorwahlen gekürten Spitzenkandidaten nicht mehr zur Verfügung. (siehe .. und ‘Jetzt Madrid‘)

Tania Sánchez, die zur Spitzenkandidatin für die Autonome Gemeinschaft Madrid (Comunidad de Madrid, eine der 17 Regionen Spaniens) nominiert worden war, verließ nach heftigen Auseinandersetzungen mit der Madrider Leitung die IU, um einen Impuls für eine Liste der Volkseinheit (‘Unidad Popular’) zu geben. Sie stand im Gegensatz zur Leitung der IU in Madrid, die sich gegen ein Zusammengehen mit anderen linken Kräften sperrte bzw. die in einer Wahlkoalition der Parteien die einzig mögliche Form der Zusammenarbeit sah. Nach ihrem Austritt aus der IU gründete sie die Plattform ‘Aufruf für Madrid', um für das Zusammengehen der linken Kräfte zu werben.

Der Spitzenkandidat für den Bürgermeisterposten von Madrid, Mauricio Valiente, gehört zu dem Flügel der Vereinigten Linken die sich aktiv am Aufbau des Bündnis GANEMOS beteiligen und jetzt mit PODEMOS und anderen politischen Kräften in 'Ahora Madrid' zusammenarbeiten. Mauricio Valiente bewirbt sich bei den Vorwahlen von Ahora Madrid' um einen Listenplatz. Unterstützung für diesen Schritt hat er von den Versammlungen der Basisorganisationen der Vereinigten Linken erhalten. Nachdem es so aussah, als würde die Madrider IU-Leitung die für den 14. März vorgesehene Mitgliederabstimmung manipulieren, hatte die Strömung um Mauricio Valiente am 12. März zu Versammlungen der Basisorganisationen aufgerufen und eine eigene Mitgliederbefragung durchgeführt. Valiente stützt sich darauf, dass bei diesen Versammlungen annähernd die Hälfte der Mitglieder teilgenommen und mit deutlicher Mehrheit für die Beteiligung an 'Ahora Madrd' gestimmt habe.

Verschwindet die IU?
Auf den Vorwurf, dass die IU auf diese Weise verschwinden würde, antwortet er: "Das Risiko des Verschwindens der IU kommt, wenn sie nicht auf der Höhe des historischen Moments und der Menschen ist, die auf die Straße gegangen sind, um unser Land zu verändern. Wenn die IU mit einem Diskurs über ihre Identität anfängt, wird sie sicher verschwinden, wird sie sich letztendlich marginalisieren zu einer kleinen Gruppe, die zu nichts Nutze ist. Zu versuchen, eine identitäre Fahne zu benutzen, ist nichts anderes als einen Posten zu verteidigen, ein paar kleine Anteile an der Macht. Aber die Mitglieder der IU sind in der Politik, um die Sachen zu verändern, nicht um einen Stadtrat mehr oder weniger zu haben. Die ganze Welt versteht, dass wir mit diesen Kandidaturen um die Macht und die Möglichkeit streiten, wirklich etwas zu verändern."

Julio Anguita: Aufbau einer 'organischen Partei'
Julio Anguita, der für viele spanische Linke noch immer ein Bezugspunkt ist, fordert einen Prozess der Reflektion und der Erneuerung. Die IU müsse sich am "Aufbau einer 'organischen Partei' (Anm.: Partei im gramscianischen Sinne) mit PODEMOS beteiligen, um die neuen Möglichkeiten zu nutzen, die der Durchbruch von Pablo Iglesias Partei gebracht hat".

Anguita in einem Interview: "Mir hat Pablo Iglesias gesagt: 'Wir brauchen kommunistische Kader'. Er weiß von was er redet. Und klar, wir die wir uns nahe an PODEMOS, in dieser Atmosphäre in der sie aufgebaut wurde, bewegt haben, wollen diese organische Partei; das ist das was Einige nicht verstehen. Es ist nicht PODEMOS als Organisation, es ist viel mehr. Und dort müssen wir uns alle befinden. Wir sind wie die Heeresabteilung die mit der Vorhut gehen muss; im Wissen, dass sie sich um diese Spitze kümmern muss, die manchmal ihren Posten übernehmen muss, die sie kritisiert, die sie unterstützt. Warum? Weil die Geschichte Pablo Iglesias diese Möglichkeit gegeben hat. Es ist so. Sowas bietet sich nicht jeden Tag an."

Auch Alberto Garzón, der junge Hoffnungsträger der IU, ist für die Konvergenz mit PODEMOS, hält aber daran fest, "unser Projekt ist die IU. Deshalb bauen wir eine neue IU auf und deshalb sind wir überzeugt, dass wir auf der Höhe der politischen Zeit sein werden".

txt: ts / L.C. Miguez


 

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