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29.09.2015: Bei der Wahl in Katalonien hat das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter die absolute Mehrheit im Regionalparlament gewonnen. Das Unabhängigkeitsbündnis 'Junts pel Sí' benötigt die Stimmen der linksnationalistischen CUP für die Wahl des Regierungschefs; diese weigert sich jedoch, den bisherigen Regierungschef Artur Mas zu wählen. Jetzt schlägt PODEMOS vor, eine Linksregierung zu bilden.


Mit einer Rekordbeteiligung von 77,46 Prozent wurde am Sonntag das Regionalparlament von Katalonien gewählt. Wahlsieger wurde das Bündnis der Unabhängigkeitsbefürworter 'Junts pel Sí' (Zusammen für das Ja). Dieses Bündnis vereinigt die liberale Convergència Democràtica de Catalunya (CDC) des bisherigen Regierungschefs Artur Mas mit der linksnationalistischen Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke) und vielen unabhängigen KandidatInnen aus Kunst, Sport und Kultur. Das gemeinsame Ziel ist die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens. Das Unabhängigkeitsbündnis kommt auf 62 Sitze, zu wenig für die absolute Mehrheit von 68 Sitzen. Die Volkspartei (Partido Popular) des amtierenden Regierungschefs Spaniens, Mariano Rajoy, erhält mit lediglich 8,55% nur 11 Parlamentsmandate.



Zum Unabhängigkeitslager zählt aber auch die nationalistisch-antikapitalistische 'Candidatura d’Unitat Popular – Crida Cons' (CUP), die auf zehn der 135 Sitze kommt. Der Spitzenkandidat der CUP, Antonio Baños, erkennt an, dass das "Plebiszit für die Unabhängigkeit" nicht gewonnen wurde - 'Junts pel Sí' und CUP kommen zusammen nur auf 48,12% der Stimmen -, aber dass mit dieser Wahl und dem Sieg der Unabhängigkeitsbefürworter ein Punkt überschritten wurde, von dem es kein Zurück mehr gibt. "Es ist ein unbestreitbarer Sieg des Bruchs mit dem Status quo. Wir haben das demokratische Mandat, um den Weg zu einer Republik Katalonien einzuschlagen", sagte er.

Insofern hat das Unabhängigkeitslager im Parlament mit 72 Abgeordneten ('Junts pel Sí': 62, CUP: 10) eine klare Mehrheit. Allerdings weigert sich CUP den bisherigen Regierungschef und Parteiführer der CDC Artur Mas zu wählen. Zwar wolle die Parlamentsgruppe der CUP den Unabhängigkeitsprozess "nicht "entgleisen" lassen, aber Mas sei nicht wählbar, erklärte Antonio Baños. Denn Mas eine Person, "die zu stark verbunden ist mit Kürzungen, der Schließung von Unternehmen und mit Privatisierungen". Mas sei "wichtig, aber nicht unersetzbar", sagt Baños und fordert 'Junts pel Sí' auf, eine "Person des Konsens" zu suchen, die nicht der Korruption verdächtig ist. Diese "Person des Konsens" müsse während des Verhandlungsprozesses über die Unabhängigkeit eine Politik betreiben, die u.a. einen schnellen Kampf gegen die Armut beinhaltet. Die CUP tritt in ihrem Wahlprogramm für die Verteidigung der öffentlichen Dienste, des öffentlichen Eigentums an Wasser und Energie ein. "Wir zahlen nicht für ihre Schulden" steht auf dritter Stelle des Wahlprogramms. Der Bruch mit dem spanischen Staat bedeute notwendigerweise auch den Bruch mit den Diktaten der EU und der Troika, so die CUP. Punkte, bei denen es bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen schwierig werden dürfte, Übereinstimmung mit den konservativen und liberalen Unabhängigkeitsbefürwortern zu finden.

In dieser Situation hat gestern der Generalsekretär von PODEMOS, Pablo Iglesias, vorgeschlagen, in Katalonien eine "progressive Regierung" aus CUP, der katalanischen Sozialistischen Partei (PSC), der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) und dem Bündnis 'Catalunya Sí Que es Pot' (CSQP) zu bilden.

Unterschiedliche Schussfolgerungen aus der Niederlage von 'Catalunya Sí Que es Pot'

In dem Wahlbündnis 'Catalunya Sí Que es Pot' (CSQP) haben sich die ökosozialistischer ICV, die Vereinigte Linke EUiA, die linksgrüne Equo und Podemos zusammengeschlossen. Entgegen den Hoffnungen zweitstärkste Kraft im katalanischen Parlament zu werden, musste CSQP eine schwere Niederlage hinnehmen. Hatte die Koalition aus ICV und EUiA bei der Wahl im Jahr 2012 noch 13 Mandate erzielt, so viel sie jetzt auf 11 (8,9%) zurück, obwohl Equo und PODEMOS zu dem Bündnis hinzugekommen sind.

Pablo Iglesias: Die Suppe aus Symbolen funktioniert nicht
Für Pablo Iglesias ist das Ergebnis "schlecht und hochgradig enttäuschend", allerdings nicht hochrechenbar auf die gesamtstaatliche Ebene, sondern Resultat eines komplexen politischen Klimas in Katalonien. "PODEMOS ist eine gefestigte Marke und es ist sehr schwierig mit einem neuen Namen, aber in der Politik muss man manchmal diese Entscheidungen treffen", sagte er. Für die gesamtstaatlichen Wahlen kündigte er an, dass die "Stimmzettel des Wechsels den Namen und das Logo von PODEMOS haben werden".

Alberto Garzón: Unidad Popular von Unten her aufbauen
Auch Alberto Garzón, Spitzenkandidaten der Vereinigten Linken (Izquierda Unida, IU) für die Wahl zum gesamtspanischen Parlament im kommenden Dezember, erkennt an, dass CSQP enttäuschend abgeschnitten hat. Für Garzón besteht die Schwierigkeit, dass sein Konzept des Zusammengehens aller linken Kräfte zu einer 'Unidad Popular' für die gesamtspanische Wahl durch das Wahlergebnis in Katalonien nicht befördert wird. Die Polarisierung der Debatte um die Frage der Unabhängigkeit habe die sozialen Fragen und die Vorschläge der CSQP in den Hintergrund gedrängt. Bei der Wahl im Dezember werde dies anders sein, so Garzón. Und so zieht er andere Schlussfolgerungen als Pablo Iglesias.

Er kritisiert, dass PODEMOS die Wahlkampagne von CSQP "monopolisiert" habe. Nach Ansicht der IU besteht jedoch der grundlegende Fehler darin, dass es im Unterschied zu den Prozessen die zu 'Ahora Madrid' oder 'Barcelona en Comú' geführt haben keine Vorwahl gegeben habe und das Programm nicht in einem partizipativen Prozess erarbeitet worden ist. Anders als in Katalonien praktiziert, müsse die "Unidad Popular in einem Prozess von Unten entstehen, der von den BürgerInnen begleitet wird", heißt es. Und so bleibt Garzón auch nach dem schlechten Abschneiden in Katalonien dabei, dass für die Wahl im Dezember ein Prozess in Gang gesetzt werden muss, der die 'Unidad Popular' in einem "offenen demokratischen Prozess" bezüglich der Erstellung der Kandidatenlisten, der Erarbeitung des Programms und allen anderen Aspekte der Kandidatur von unten her aufbaut. Jeder müsse sich beteiligen könne. "Man kann die Unidad Popular nicht in Arbeitszimmern und mit Verhandlungen zwischen Parteiführungen aufbauen, weil das die Menschen frustriert, die teilnehmen oder teilnehmen möchten", sagte Garzón in einer Pressekonferenz nach der Wahl.

Pablo Iglesias: eine "progressive Regierung" bilden

Um die Konfrontation zu beenden und eine Dialog zu eröffnen, hat Pablo Iglesias gestern erklärt, dass er ein verbindliches Referendum über die Frage der Unabhängigkeit Kataloniens organisieren werde, falls er im Dezember die spanische Regierung bilden werde. Falls sich die Katalanen dann für die Unabhängigkeit entscheiden, dann werde ein konstituierender Prozess eingeleitet, um die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien neu zu definieren. Er sei jedoch nach wie vor der Überzeugung, so Iglesias, dass es Möglichkeiten gebe, die dazu verleiten würden, dass Katalonien sich nicht abtrennt. "Wir müssen ein Staatsprojekt für Spanien aufbauen, in dem es einen Platz gibt für eine Nation, die sich katalanisch nennt", so Iglesias.

In Katalonien müsse jetzt die Chance ergriffen werden und eine "progressive Regierung" aus CUP, der katalanischen Sozialistischen Partei (PSC), der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) und dem Bündnis 'Catalunya Sí Que es Pot' (CSQP) zu bilden. So könne jetzt Artur Mas zur Seite geschoben werden, wie es im Dezember mit Mariano Rajoy passieren werde. Mit ERC und CUP gebe es mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes, und auch mit der Sozialistischen Partei werde man sich verständigen können, meint Iglesias.

Die Sozialistische Partei hat diese Offerte jedoch umgehend zurückgewiesen. Der Generalsekretär der PSOE, Pedro Sánchez, erklärte heute im Sender Antena 3, dass Iglesias mit seinem Vorschlag einer Linksallianz "die katalanischen Realitäten verkennt". Für die Sozialisten sei es undenkbar mit der "sezessionistischen" ERC und der "antisystemischen" CUP zu paktieren. Dies würde den "Zusammenbruch Kataloniens" und die Isolierung in Europa bedeuten, meinte Sánchez.

Spanien vor einem demokratischen Bruch?

Der zwischen den franquistischen Eliten und den Reformparteien 1977/78 ausgehandelte Staatspakt gestand Katalanen und Basken zwar die Einrichtung von Autonomiegemeinschaften zu, schrieb den Zentralismus im Kern jedoch fest. So machte die Verfassung von 1978 die Streitkräfte zu Garanten der 'nationalen Einheit' und blockierte föderalistische Reformen in der Zukunft. Mit der Wahl in Katalonien und dem Linksruck in der katalanischen Gesellschaft gerät dieser Pakt ins Wanken.

"Die weitere Entwicklung ist völlig offen. Zwar haben nur 48 Prozent für die Unabhängigkeitsparteien (gegenüber 39 Prozent für die prospanischen Parteien) gestimmt. Aber es gibt eine klare Mehrheit für einen 'konstituierenden Prozess'. Auch Catalunya Si que es Pot mit seinen neun Prozent tritt nämlich für das Selbstbestimmungsrecht und die Ausarbeitung einer katalanischen Verfassung ein" schreibt Raul Zelik in einem Kommentar im Neuen Deutschland. Die Einleitung eines 'konstituierenden Prozesses' ist auch eine Forderung der spanischen Linken, die 15M-Bewegung und nicht zuletzt PODEMOS sind angetreten, den Verfassungspakt von 1978 aufzukündigen. Nach der Wahl in Katalonien kommen die spanischen Verhältnisse zum Tanzen. 

Ein demokratischer Bruch ist möglich.

txt: ts
grafik: eldiario.es


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