Linke / Wahlen in Europa
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Italien PaP Kongress 109.01.2018 | ergänzt 16.01.2018: Am 4. März 2018 werden die Italiener*innen ein neues Parlament wählen. Die Aussichten sind düster: Die Linke zersplittert und gleichzeitig ein Rechtsrutsch des gesamten politischen Milieus und aller institutionellen Parteien. Angesichts des wachsenden Einflusses der rassistischen und der Zersplitterung der linken Kräfte ist die Versuchung entsprechend groß, sich für das 'kleinere Übel', die PD von Matteo Renzi, zu entscheiden. Doch im Dezember haben sich zwei linke Sammlungsbewegungen für die Wahl gegründet: 'Liberi e Uguali' und 'Potere al Popolo'


Am 4. März 2018 werden die Italiener*innen ein neues Parlament wählen. Die Aussichten sind düster: In den letzten fünf Jahren hat in Italien ein Rechtsrutsch aller institutionellen Parteien und des gesellschaftlichen Klimas sowie ein massiver Angriff auf die Rechte der Arbeiter*innen stattgefunden. Zur 'traditionellen' Rechten in der engeren, rassistischen und fremdenfeindlichen Version des Duos 'Lega Nord – Fratelli d’Italia' und der moderateren 'Forza Italia' von Berlusconi fügten sich zwei neue Varianten hinzu: die Partido Democratico (Demokratische Partei, PD) und die Movimento 5 Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung, M5S) von Peppe Grillo.

Italien jobs actWährend der Regierungszeit von Matteo Renzi (PD) wurde gegen den Widerstand der Gewerkschaften der Jobs Act (die Arbeitsmarktreform, welche die Arbeit noch mehr prekarisiert), die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Bildungsreform 'Buona Scuola' (Einführung der obligatorischen und unbezahlten Arbeit für Schülerinnen und Schüler, die in den letzten Schuljahren in Betrieben oder Firmen arbeiten sollen) und die Kürzung von Gesundheitsleistungen durchgesetzt. Flüchtlingshelfer, die im Mittelmeer tausende Leben retten, waren und sind infamen Angriffen von Seiten des Staates ausgesetzt. Gleichzeitig arbeitet die PD-Regierung mit den libyschen Behörden in der Flüchtlingsabwehr zusammen. Italien rüstet die libysche 'Küstenwache' aus, damit diese mit Gewalt diejenigen nach Libyen zurückbringen oder im Meer versenken kann, die versuchen, aus Krieg und Elend zu entkommen und in Europa Schutz zu suchen. Es sind dieselben libyschen Behörden, die Folter in regelrechten Konzentrationslagern und den neuen Sklavenhandel tolerieren. Diese Politik hat die PD in eine Zerreißprobe geführt und mehrere linke Abspaltungen verursacht.

Die Fünf-Sterne-Bewegung M5S sowie die Lega Nord sind rechtspopulistisch orientiert. Die M5S präsentiert sich als antisystemisch, stimmt dann aber gegen die eingetragene Partnerschaft und enthält sich, wenn es um die Staatsbürgerschaft für in Italien geborene Einwandererkinder geht. Jüngst hat die M5S gegen das Gesetz gestimmt, das die Rechtfertigung des Faschismus bestraft. Die M5S ist im Europäischen Parlament neben der britischen UKIP und der deutschen AfD ein Teil der Fraktion EFDD und sympathisiert mit Trump und Rajoy. Die Schiffe, die im Mittelmeer Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten, werden von der M5S als "Taxi-Service für Schleuserbanden" bezeichnet. Schließlich verbreitet die M5S rassistische und fremdenfeindliche Ideen, welche im Kontext der Krise und der Verarmung breiter Bevölkerungsgruppen auf fruchtbaren Boden treffen.

'Liberi e Uguali'

Am 3. Dezember gründeten 1.500 Delegierte in Rom die Wahlallianz 'Liberi e Uguali' (Frei und Gleich). In 'Liberi e Uguali' (LeU) verbünden sich die kleineren Abspaltungen der PD - 'Movimento Democratico e Progressista Articolo Uno' (Mdp) und 'Possibile' - mit der 'Sinistra Italiana'. Sinistra Italiana ist im Jahr 2015 aus dem Zusammengehen der linksökologischen 'Sinistra Ecologia Libertà' SEL (eine frühere Abspaltung von Rifondazione Comunista) mit ausgetretenen Mitgliedern und Abgeordneten der PD – darunter der ehemalige Finanzminister Stefano Fassina - und fraktionslosen linken Abgeordneten sowie einer Gruppe der Rifondazione entstanden. (siehe: Sinistra Italiana orange oder eine einheitliche Linke?)

Auch Südtirols Grüne sind bei 'Liberi e Uguali' dabei. Ein Tabubruch. Denn die italienischen Grünen haben sich für ein anderes politisches Bündnis entschieden. Sie treten zusammen mit Matteo Renzis PD an.

Italien LeU GrassoSpitzenkandidat von LeU ist Pietro Grasso. Der frühere Maffia-Jäger und PD-Politiker Pietro Grasso wurde auf Vorschlag seiner Partei am 16. März 2013 zum Präsidenten des italienischen Senats gewählt. Vor ein paar Monaten, Ende Oktober, trat der 73-jährige aus der PD aus. Zwar stehen auch die 44-jährige Präsidentin der Umweltorganisation Legambiente, Rossella Muroni, und die 56-jährige Präsidentin der Abgeordnetenkammer Laura Boldrini (SEL) auf der Liste, aber geprägt wird UeL von der alten 'Klasse' von Renzi abgehalfterten PD-Politikern wie dem Ex-Regierungschef und Parteivorsitzenden Massimo D’Alema (69) oder dem 67-jährigen Pier Luigi Bersani (Ex-Parteivorsitzender, Ex-Regionalpräsident der Emilia-Romagna und Ex-Minister in Rom).

"Sie haben die neoliberale Politik der Jahre, bevor Matteo Renzi an die Spitze der PD kam, unterstützt. Jetzt, nachdem sie die interne Konfrontation innerhalb der Demokratischen Partei verloren haben, fangen sie an, wieder linke Dinge zu sagen", meint Maurizio Acerbo, Nationalsekretär von Rifondazione Comunista. (siehe: Italiens Linke auf der Suche nach Einheit)

".. dass 'Liberi e Uguali' das Problem in der Person Renzi sieht, und nicht in seiner Politik."
Jacopo Ricciardi, Partito Rifondazione Comunista

 

Von links wird 'Liberi e Uguali' vorgeworfen, dass sie keine der Kampagnen der Linkskräfte gegen die Zerstörung der Umwelt, gegen Privatisierungen oder für die Verteidigung von demokratischen, sozialen und Arbeiter*innenrechten unterstützt habe. UeL wolle nicht den Menschen eine Stimme geben, sondern nach der Wahl eine Regierungskoalition mit der PD bilden und die alte Politik fortsetzen.

Jacopo Ricciardi, Regionalsekretär der Rifondazione in Ligurien, meint: "Man muss nur die Erklärungen der Exponenten von 'Liberi e Uguali' wie Massimo D' Alema und Enrico Rossi lesen, um zu verstehen, dass sie nach der Wahl eine Abmachung mit der PD suchen werden. Aber unsere Bedingung war, eine einheitliche Liste mit Mdp, Possibile und Sinistra Italiana zu machen, und ausdrücklich nicht mit der PD. Unsere Bedingung wurde abgelehnt, denn sie wollen nach der Wahl eine Vereinbarung mit der PD suchen. Es ist nämlich so, dass 'Liberi e Uguali' das Problem in der Person Renzi sieht, und nicht in seiner Politik. Im Unterschied dazu wollen wir die PD schlagen, als die Partei, die mit ihrer Politik Italien verwüstet hat."

Ricciardi erinnert daran, dass viele führende Persönlichkeiten des Mdp, die sich jetzt als Alternative zur PD präsentieren, für das Arbeitsgesetz oder die Schulreform gestimmt, die Regierung von Mario Monti getragen und Liberalisierungen und Privatisierungen vorangetrieben haben. Die Tragik liege jetzt darin, dass sich die Basis von Sinistra Italiana - "mit der Italien Liste UeL 2018stimmen wir in 98 von 100 Dingen überein", so Jacopo Ricciardi - jetzt mit den ehemaligen, für das Desaster verantwortlichen PD-Politikern wie Antonio Bassolino, Massimo D’Alema, Pier Luigi Bersani, Enrico Rossi einlassen.

Auf heftige Kritik vor allem aus der Frauenbewegung stößt auch die männliche Dominanz der Kandidat*innenliste von 'Liberi e Uguali'. Es ist ausgesprochen kurios, dass bei einer Partei, die sich als 'feministisch' definiert, auf den ersten vier Plätzen nur Männer kandidieren. (Foto)



Potere al Popolo

Italien PaP Gruendung"Angesichts dieser politischen Situation, konnten wir nicht einfach dem politischen Spektakel zusehen. Wir beschlossen also, die Verantwortung für die richtigen Bedürfnisse der Arbeitenden zu übernehmen und entschieden uns, zu kandidieren", heißt es von 'Potere al Popolo' (Power to the People; in dtsch. am ehesten 'Die Macht dem Volk/den Menschen')

'Potere al Popolo' wurde am 17. Dezember aus der Taufe gehoben - wie 'Liberi e Uguali' in Rom und mit ca. 1.000 Delegierten. Beteiligt sind die italienischen kommunistischen Parteien und Organisationen, Umweltgruppen, die Basisgewerkschaft USB und viele andere Gruppen und Initiativen. Als Gäste nahmen an dem Gründungskongress u.a. die Vereinigte Linke (IU) und die Kommunistische Partei (PCE) aus Spanien, die Partei der Europäischen Linken und France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon aus Frankreich teil.

Im Unterschied zu 'Liberi e Uguali' liegt der Kern von 'Potere al Popolo' nicht in den politischen Ränken der alten Generation italienischer Politiker*innen, sondern in der Stärke und im Enthusiasmus einer neuen Generation von Arbeiter*innen, Studierenden und Aktivist*innen aus Bewegungen. Aus diesem Grund geht es 'Potere al Popolo' auch nicht nur um die nächsten Wahlen, sondern um ein langfristiges politisches Projekt, das auf sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichheit basiert.

"Die einzig wirklich linke Liste bei der nächsten Wahl ist 'Potere al popolo'. 'Potere al popolo' ist die linke Alternative zu Mitte-Rechts, zur PD und deren mitte-links Bonsai 'Liberi e Uguali'. 'Potere al popolo' vereint gesellschaftliche Bewegungen und Vereinigungen, Basisgewerkschaften wie die USB, Initiativen des Kampfes für Wohnen, gegen den Faschismus, gegen den Rassismus, für das öffentliche Wasser. Und dann gibt es noch die Parteien: Rifondazione Comunista und Partito Comunista Italiano."
Jacopo Ricciardi, Partito Rifondazione Comunista

 

'Potere al Popolo' ist bei der anstehenden Parlamentswahl die einzige Kraft, auf deren Agenda die Verteidigung und Wiederherstellung von Arbeiter*innenrechten und die Überwindung de rneoliberalen Austeritätspolitik steht. 'Potere al Popolo' fordert ein humaneres und faireres System für die Aufnahme von Flüchtlingen und weist das Abkommen mit Libyen zur Abwehr von Flüchtlingen entschieden zurück. Ein Kernpunkt ist die Unteilbarkeit von Menschenrechten. 'Potere al Popolo' unterstützt die LGBTQI-Bewegung im Kampf gegen Diskriminierung und für gesellschaftliche Vielfalt. In Übereinstimmung mit der italienischen Verfassung und der Friedensbewegung fordert 'Potere al Popolo' Abrüstung und die politische Lösung internationaler Konflikte.

 

'Liberi e Uguali' und 'Potere al Popolo'- Ausdruck für die Spaltung der arbeitenden Klasse

Für Roberto Morea von transform!italia kristallisieren sich mit 'Liberi e Uguali' und 'Potere al Popolo' wieder einmal die zwei linken Strömungen heraus: Auf der einen Seite diejenigen, die Mitte-Links wieder herstellen und eine Regierung bilden wollen, die die neoliberale Politik mildert. Auf der anderen Seite diejenigen, die eine Linke aufbauen wollen, die sich widersetzt und die vielen antineoliberalen Kämpfe unterstützt, und die vielleicht als Inspiration für die vielen Menschen wirkt, die bisher still und machtlos bleiben. Es handelt sich dabei aber nicht nur um "zwei unterschiedliche politische Profile", meint Roberto Morea, sondern 'Liberi e Uguali' und 'Potere al Popolo' vertreten mit ihren Unterschieden zwei gesellschaftliche Erscheinungen, die mit der Transformation des neoliberalen Produktionsmodells zusammenhängen.

Morea: "Einerseits haben wir die Welt der gesicherten und stabilen Arbeit mit ihren Kämpfen zur Verteidigung ihrer Errungenschaften und der Arbeitsplätze. Sie steht gegen den Angriff durch Deregulierung und Arbeitsplatzverlagerung. Dieser typische soziale Block der historischen Linken und ihrer Kämpfe auf der einen Seite, und auf der anderen die Welt der Prekarisierung und ungebändigten Ausbeutung; die soziale Schicht derjenigen, die ungesichert, häufig unorganisiert und unsichtbar in der Sphäre der Politik sind - häufig Menschen mit schwarzer Hautfarbe, ohne Rechte. Dieser Block wurde durch die Wirtschaftskrise vergrößert und durch die nationale und europäische Politik verarmt und niedergedrückt. Diese Kluft ist auch bei den Gewerkschaften sichtbar." (siehe #Power to the People)



Italien Logo PaP'Potere al Popolo':  Wer sind wir? Wir stellen uns vor.

»Seit mehr als zwei Jahren haben wir ein ehemaliges psychiatrisches Gefängnis im Herzen Neapels besetzt. Innerhalb einiger Monate haben wir einen Ort der Gefangenschaft, des Missbrauchs und des Leidens im wahrsten Sinne des Wortes in ein "Volkshaus" (Casa del Popolo) verwandelt. Wir haben gegen Schwarzarbeit und Ausbeutung gekämpft und gewonnen. Wir haben eine kostenloses Ambulatorium eingerichtet, in dem wir trotz Abbau der öffentlichen Gesundheitsversorgung kostenlose Ultraschalluntersuchungen durchführen können und eine wirkliche Gesundheitsprävention ermöglichen. Freiwillig arbeitende Anwälte helfen MigrantInnen, die notwendigen Papiere zu erhalten und ihre Rechte besser zu verstehen. Eine Arbeitskammer hilft den Arbeiterinnen und Arbeitern, sich gegen die tagtägliche Erpressung der Vorgesetzten und Patrons zu wehren und sich kollektiv zu organisieren. Wir unterstützen mehrere Kämpfe für den Schutz der Umwelt und gegen Spekulationen überall in Italien (wie z.B. gegen den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke in der Val di Susa, gegen die Gasleitungen in Apulien, gegen die militärische Satellitenkommunikationssysteme auf Sizilien, gegen die umweltzerstörenden Bohrungen fossiler Brennstoffe in der Basilicata). Jeden Tag ist es möglich, in den von uns besetzten Räumen an Dutzenden sportlichen, kulturellen und politischen Aktivitäten teilzunehmen.

Kurzum: Wir schaffen durch unsere Aktivitäten neue Formen der Gemeinschaftlichkeit. Wir haben gegenseitig viel gelernt. Wir konfrontieren uns mit den von Ausbeutung und Unterdrückung betroffenen Menschen und sammeln ihre Bedürfnisse. Wir versuchen, Enttäuschungen und Wut in etwas positives und konstruktives zu verwandeln. Wir erleben täglich, wie Wünsche konkret werden können. Wir praktizieren täglich gegenseitige Hilfe und Solidarität. Wir zeigen, dass wir zusammen eine Kraft sind, und diese Kraft haben wir durch die "Kontrolle von unten", durch den sogenannten "controllo popolare", im Rahmen der Kommunalwahlen, in den Aufnahmezentren für Geflüchtete, in den Beratungsstellen und beim Arbeitsinspektorat ausgeübt. Durch diese Kontrolle von unten haben wir gemeinsam mit Betroffenen Vertrauen aufgebaut und Partizipation und Selbstorganisation ausgelebt.

Am 18. November haben wir zu einer italienweiten Versammlung aufgerufen, um alle politischen und sozialen Realitäten auf nationaler Ebene zusammenzubringen, um mit den Menschen zu reden und somit zu erkennen, dass wir auf der gleichen Seite der Barrikade stehen.
Die Antwort war beeindruckend! Das Video zur Lancierung der Versammlung hat in wenigen Tagen Zehntausende Views und Shares gehabt. Viele Menschen aus ganz Italien haben uns geschrieben, um zu wissen, wie sie teilnehmen können. Schließlich haben 800 Personen an der Versammlung teilgenommen, auch wenn wir nur vier Tage zuvor den Aufruf lanciert hatten.

Lokale Komitees, ArbeiterInnen, MigrantInnen, LehrerInnen und prekäre ForscherInnen, einzelne AktivistInnen und Mitglieder von Basisgewerkschaften sowie von Parteien (insbesondere Rifondazione Comunista): All diese Menschen waren vereint durch den Wunsch, einen gemeinsamen Weg zu entwickeln, der von der sozialen Realität und den Kämpfen von unten ausgeht. Alle wollen wieder bei den wahren Bedürfnissen der Menschen anknüpfen und klare politische Antworten geben.
Die ersten Punkt, auf die wir uns fokussiert haben und auf die wir uns einig konnten, waren die Einhaltung und die Verteidigung der grundlegenden Prinzipien unserer Verfassung und die Wichtigkeit des ArbeiterInnenschutzes. Wir wollen eine Arbeit für alle, die menschenwürdig und sicher ist. Wir wollen soziale Solidarität und die Gleichberechtigung der ArbeiterInnen, wir wollen, dass die grundlegenden Gesundheitsleistungen und die öffentliche Bildung allen zugänglich sind. Zudem wollen wir eine aktive Förderung der Gleichberechtigung und des Umweltschutzes sowie die Solidarität mit allen Geflüchteten, die vor Armut und Krieg fliehen. Wir wollen endlich einen funktionierenden Sozialstaat.

Wir wollen eine Kontrolle von unten. Für uns bedeutet das, dass sich die Arbeiterklasse immer mehr daran gewöhnt, die Kontrolle über ihren politischen und sozialen Alltag zu übernehmen und dadurch wieder Vertrauen in die sozialen Institutionen und in die Politik gewinnt. Jedes Mal, wenn die Arbeitenden und Unterdrückten für ihre Rechte einstehen, politische Entscheidungsprozesse und das richtige Funktionieren der öffentlichen Institutionen zu durchschauen, dann findet eine regelrechte "Kontrolle von unten" statt. Für uns ist das der erste Schritt zum Aktivismus, zur Partizipation und zum Engagement von allen, ohne Unterscheidungen jeglicher Art, ohne Barrieren. Wir sind also davon überzeugt, dass die Menschen in der Lage sind, eine solche Kontrolle von unten zu praktizieren. Das bedeutet, die Aneignung der Macht, die Produktion und Verteilung von Reichtum zu kontrollieren sowie der Macht, die Demokratie in ihrem wahrsten und ursprünglichen Sinne zu verwirklichen.

Wir können also laut behaupten, dass wir ein Ziel haben, nämlich die Macht wieder in die Hände der Arbeitenden und Unterdrückten zu geben, wir wollen einen wahren "Potere al Popolo"!

Die Parlamentswahlen sind also überhaupt nicht unser Hauptziel. Wir wollen so viele politische und soziale Kräfte wie möglich einbeziehen, das bestmögliche Ergebnis erzielen und, warum nicht, auch einen Parlamentssitz gewinnen. Aber das Erste, das wir wollen, ist das Vertrauen der ArbeiterInnen und der Unterdrückten wiederaufzubauen und uns auf die Themen zu fokussieren, die uns wirklich im Alltag treffen. Wir wollen diese Themen in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen, weil wir jetzt schon wissen, dass dieser Wahlkampf der reaktionärste der letzten zwanzig Jahre sein wird. Alle politischen Kräfte werden ihre rassistische Politik intensivieren und durch die Kürzungen von sozialen Leistungen weiterhin Angst, Unsicherheit und Resignation verursachen.

Diesem Szenario wollen wir ein langfristiges Projekt entgegensetzen: Wir wollen ein Netz spannen, welches jedes lokale Komitee und jeden Arbeitsplatz, jede Schule und jede Nachbarschaft und vor allem jeden einzelnen Menschen zusammenbindet – also alle Menschen, der die sozialen Ungerechtigkeiten auf seiner eigenen Haut erleben und bereit sind, dagegen zu kämpfen, zusammenbringen.«

übernommen von https://poterealpopolo.org


Quellen u.a.:


siehe auch

 

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

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Kommentar von Tom Strohschneider          

06.09.2018: Nachdem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz lange nicht geäußert hatte, äußerte er nun Verständnis für die rechten Demonstrant*innen. Er habe Verständnis, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis, so Seehofer lt. welt und ARD . "Die Migrations...

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16.08.2018: Nach fünf Jahren endete der NSU-Prozess in München mit einem Urteil für die fünf Angeklagten. Wir sprachen darüber mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Nebenklage-Vertreter einer Geschäftsfrau aus der Keupstraße in Köln, wo eine Nagelbombe explodiert war.

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27.07.2018: Kaum ein anderes Thema offenbart die Parallelen zwischen AfD, CDU/CSU und FDP so, wie die Debatte um drohende Fahrverbote. Und während im globalen Süden die Leute verrecken, kämpft die Rechte hier zu Lande für den Fortbestand der imperialen Lebensweise in Form dicker Automobile.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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