Linke / Wahlen in Europa
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EPW2019 EL Plakat215.05.2019: Die in der Europäischen Linken (EL) zusammengeschlossenen Parteien und Organisationen (https://www.european-left.org/member-parties/) haben sich im Januar auf Spitzenkandidat*innen und eine gemeinsame Wahlplattform für die Wahl des Europäischen Parlaments geeinigt. (vollständiger Text weiter unten)

Dies war kein Selbstläufer. Denn die breite Zusammensetzung der 2004 gegründeten EL ist einerseits ihre Stärke, andererseits aber ist sie ihr ständiges Problem. Denn die Positionen reichen von einer klaren Ablehnung der EU bis zu Parteien, die eine grundlegende Reformierung der Union für möglich halten. Allerdings bestehen die gleichen Differenzen auch innerhalb einer ganzen Reihe von Mitgliedsparteien. Die Einigung auf eine gemeinsame Wahlplattform zeigt, dass trotz unterschiedlicher Einschätzungen und Strategien genügend gemeinsame Positionen für eine linke europäische Politik gibt. Dazu zählt der Bruch mit der neoliberalen Austeritätspolitik, die Aufhebung des Fiskalpakts und ein auf den gesellschaftlichen Bedarf gerichtetes Investitionsprogramm, soziale Absicherungen, eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte, eine solidarische Migrationspolitik und vor allem die Ablehnung der Militarisierung Europas.

Die Partei der Europäischen Linken tritt mit zwei Spitzenkandidat*innen zur Wahl des EU-Parlaments an. Mit Violeta Tomic von der slowenischen Linkspartei "Levica" stellt die EL eine Vertreterin einer osteuropäischen Partei an die Spitze. Violeta Tomic ist stellvertretende Koordinatorin von Levica, Mitglied des slowenischen Parlaments und Vorsitzende dessen Kulturausschusses. Seit November 2018 ist sie Mitglied der parlamentarischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, wo sie sich für die Palästinenser- und LGBT-Frage einsetzt.

EPW2019 EL Kandidatinnen
"Mit diesen beiden Kandidaten wollen wir ein klares Angebot für die Menschen in Europa machen, weil wir auf der Seite derjenigen, die nicht den wachsenden Widerspruch zwischen Reichtum und Armut akzeptieren. Für ein Europa der Menschen, nicht des Kapitals!"
Gregor Gysi, Vorsitzender der EL

 

Mit Nico Cue, bis 2018 Generalsekretär der wallonisch- Brüsseler Metallarbeiter des Allgemeinen Belgischen Gewerkschaftsbundes (WBM-FGTB), wurde ein profilierter Gewerkschafter zum "Ko-Splitzenkandidaten" gewählt. Nico Cue ist einer der Initiatoren der "Acteurs des temps présents" (etwa: "Akteure der Gegenwart"), einer 2013 ins Leben gerufenen territorialen und antiliberalen Bewegung, die Gewerkschaften aus dem Metall- und Agrarsektor, akademische Partner und Kulturschaffende zusammenbringt.

Weil die Wahlgesetze keine transnationalen Parteien zur Wahl zulassen, können nur die nationalen Mitgliedsparteien der Partei der Europäischen Linken gewählt werden; in Deutschland ist dies DIE LINKE.

EPW2019 EL VioletaTomic Linksfraktion

 

Gemeinsame Plattform der Parteien der Europäischen Linken für die Europawahlen 2019

Erschaffen wir ein anderes Europa Für einen progressiven Ausweg aus der Krise –
Wählt links bei den Europawahlen!

Die Europawahlen im Mai 2019 werden die Zukunft der Menschen entscheidend beeinflussen.

Die Zeiten ändern sich und die Gefahr, dass die EU noch neoliberaler und konservativer wird, ist real. Die linken Kräfte stellen das einzige Gegenmodell zur neuen konservativ-neoliberalen Mitte und die wahre Alternative zur extremen Rechten dar.

Die EU ist immer noch in einer tiefen Krise – gesamtwirtschaftliche Ungleichheiten haben sich in den letzten Jahren noch verschärft, nicht verringert. Es findet ein politischer Übergang statt, der vor allem durch das Erstarken ganz rechter Kräfte, steigende Wahlenthaltung, die tiefe Krise der Sozialdemokratie und eine Neuordnung des politischen Gleichgewichts zumeist auf Kosten der „traditionellen“ etablierten Parteien in einigen EU-Staaten gekennzeichnet ist. Der Aufstieg der extremen Rechten ist am besorgniserregendsten und die größte Herausforderung. Wir müssen anerkennen, dass der Unmut über und Protest gegen die Sparpolitik, die große soziale Gegensätze erzeugt und keinen wirtschaftlichen Nutzen hat, der Rechten nutzen. Die politischen Veränderungen bergen jedoch nicht nur Risiken, sondern auch Chancen, die die Linke nutzen muss.

Die Linke muss entschlossene Widersacherin und politische Alternative zum Nationalismus und Rassismus der extremen Rechten, wie auch zur neoliberalen Politik werden.

Die Sparpolitik dient der neoliberalen Lehre, die unserem Kontinent geradezu verbrecherische Maßnahmen auferlegt. Sie liegt der Misere, der wir derzeit gegenüberstehen, zugrunde und führte zur Schaffung zusätzlicher Probleme: dem Sozial- und dem Steuerdumping, die EU-weit zur Regel wurden.

Diese Politik hat es hauptsächlich auf die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, den Sozialstaat und die Tarifautonomie abgesehen und wird wohl fortgesetzt, weil es keinen politischen Willen gibt, sich wieder für diese Errungenschaften einzusetzen.

Die Macht des großen Kapitals beherrscht Europa durch die EU-Institutionen und die nationalen Regierungen. In Zukunft sollte europäische Zusammenarbeit der demokratischen Kontrolle der Menschen unterliegen und nicht den Finanzmärkten und Großkonzernen dienen.

Wir müssen uns den EU-Verträgen, die auf den Prinzipien der Wettbewerbsfähigkeit, Deregulierung und Liberalisierung basieren, widersetzen und sie verändern. Das ist der einzig mögliche demokratische Weg.

EPW2019 EL VioletaTomic Varoufakis

Demokratie in Gefahr

Öffentliche Dienstleistungen und Einrichtungen sind das Rückgrat der Demokratie. Sie garantieren und erweitern die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger. Die Souveränität der Menschen in diesen Bereichen zurückzugewinnen und echte Kooperation und Solidarität zwischen verschiedenen Ländern zu fördern, sind entscheidende Maßnahmen für eine neue soziale Ordnung, die gerechter und nachhaltiger für die Menschen ist.

Die weltweite Finanz- und die europäische Staatsschuldenkrise dienten als Vorwand für noch mehr Neoliberalismus, barbarische Sparprogramme sowie soziale und demokratische Rückschritte. In einem Land nach dem anderen wurden unsere Löhne gesenkt, die Renten gekürzt und die öffentlichen Dienstleistungen abgebaut; es wurde privatisiert und geplündert. Das Ergebnis sind explodierende Arbeitslosigkeit, der soziale Abstieg vieler und ein Vertrauensverlust in demokratische Institutionen.

Das Fehlen von Antworten auf die konkreten Probleme der Europäerinnen und Europäer hat zum Erstarken der extremen Rechten beigetragen. Das Ausbleiben einer kollektiven humanitären und solidarischen Reaktion auf Geflüchtete hat rassistische und fremdenfeindliche Tendenzen in der EU gefördert. Die Anwesenheit von Männern, Frauen und Kindern aus der ganzen Welt ist nun ein strukturelles Merkmal aller europäischen Gesellschaften. Abermals entgegen wir jeglicher Diskriminierung mit einem klaren Nein! Soziale Rechte müssen für alle Einwohnerinnen und Einwohner genauso wie Immigranten sichergestellt sein, damit diese nicht zum Sündenbock des Systems gemacht werden.

Die zunehmende Ungleichheit zwischen den Geschlechtern in Europa ist noch immer ein strukturelles Problem, bei dem der vom patriarchalen System produzierte Sexismus alle sozialen Bereiche durchdringt und dadurch die Lebensqualität von Frauen begrenzt und aushöhlt.

Wir schlagen eine Alternative vor, also Europa auf einer neuen solidarischen Grundlage zu errichten, die die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger respektiert. Unser Ziel ist es, wieder Hoffnung zu wecken: auf europäischer Ebene nach Kooperation und Solidarität zu streben, im Dienste unserer Bevölkerungen und denen der Welt. Die Wahlplattform der Partei der Europäischen Linken zeichnet die Umrisse einer demokratischen, sozialen, ökologischen, friedlichen und solidarischen Gesellschaft.

Wir halten das Recht der europäischen Bürgerinnen und Bürger, sich frei zwischen ihren Staaten zu bewegen, um zu arbeiten, zu leben, zu studieren und zu reisen, für unantastbar.

1) Ein neues Modell sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung

Wir können sogenannte Strukturreformen, die Wohlfahrtsstaat und Arbeitnehmerrechte in die Zange nehmen, nicht länger akzeptieren. Ebenso wenig können wir die gegenwärtigen Pläne, die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen, in Kauf nehmen, da sie sich nicht mit den entscheidenden Themen befassen: Ungleichheit, Armut und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Wir kämpfen für ein Ende der Sparpolitik. An ihrer Stelle wollen wir eine alternative Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Arbeitsplätze schafft, den Reichtum umverteilt und alle sozialen Bedürfnisse abdeckt.

Das ist unsere Strategie:

  1. Im Rahmen der Demokratisierung der EU-Institutionen sehen wir es als notwendig an, die Funktion der Europäischen Zentralbank (EZB) zu ändern. Ihr Auftrag sollte sein, Beschäftigungsziele zu erreichen, während ihre Autonomie soweit eingeschränkt werden soll, dass sie tatsächlich demokratisch rechenschaftspflichtig ist. Der Fiskalpakt muss abgeschafft und die Sparprogramme beendet werden, um soziale und wirtschaftliche Katastrophen zu verhindern. Um dies zu erreichen, muss ein öffentliches Investitionsprogramm in wichtigen sozialen Bereichen oberste Priorität haben.

  2. Die Wirtschaftstätigkeit muss wieder angekurbelt werden, um den gesellschaftlichen Bedarf zu decken. Dabei muss die Umwelt respektvoll behandelt und insbesondere sozialer Abstieg und Arbeitslosigkeit, vor allem bei jungen Menschen und Frauen, bekämpft werden. Wir halten eine Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich für fundamental und werden in ständigem Austausch mit den Gewerkschaften dahingehend Vorschläge machen.

  3. Wir unterstützen die Kämpfe für wirtschaftliche und soziale Alternativen, die durch die von sozialen Genossenschaften und Arbeiterselbstverwaltungen in übernommenen Betrieben gemachten Erfahrungen geschaffen wurden.

  4. Wir stellen sicher, dass die Sozialsysteme ein Leben in Würde für alle Einwohnerinnen und Einwohner garantieren, das Lohnniveau angemessen und der Zugang zur Rente universal ist. Wir werden allgemeine und konkrete Maßnahmen gegen die wachsende Unsicherheit und Armut, die zu den Ursachen des Aufstiegs der Rechten gehören, einführen.

  5. Wir lehnen das Modell der europäischen Integration ab, das auf der Teilung zwischen einem Zentrum und verschiedenen, ärmeren Peripherien beruht. Wir wollen in Europa keine Spaltung zwischen entwickelten und nicht entwickelten Ländern als Folge eines kapitalistischen Teufelskreises. Wir setzen uns für die Entwicklung aller Länder in Europa durch Kooperation ein.

  6. Der EU-Haushalt muss nach den Prämissen der Solidarität und Umverteilung gestaltet werden. Der beste Weg dorthin geht über eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und öffentliche, demokratisch kontrollierte Banken. Eine Finanztransaktionssteuer muss eingeführt werden. Um Mittel für eine echte soziale und umverteilende Politik zu gewinnen, braucht es eine Steuerreform mit einer Mindeststeuer für große Konzerne sowie Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung. Steueroasen müssen abgeschafft werden. Wir schlagen eine öffentliche länderbezogene Berichterstattung (Country-by-Country-Reporting) vor, die große Konzerne in Europa zu vollständiger Transparenz ihrer Strategien verpflichtet.

  7. Wir setzen uns für die wirtschaftliche Stärkung von Frauen durch die Förderung einer Politik ein, die ein besseres Verhältnis zwischen Berufs- und Privatleben ermöglicht sowie durch öffentliche Bildungs- und Weiterbildungsprogramme, die auf Chancengleichheit beruhen. Dafür müssen die öffentliche Beschäftigungspolitik und die Sozialpolitik ausgeweitet werden.

  8. Schulden sollten kein nationales Problem sein. Deswegen fordern wir eine Europäische Staatsschuldenkonferenz, die strukturelle und langfristige Lösungen für die Restrukturierung und Reduzierung von Schulden findet und umsetzt.

Klima Which side

 

2) Ein neues ökologisches Entwicklungsmodell

Die kapitalistische Produktion entwickelt Technologien und verknüpft diese mit verschiedenen sozialen und wirtschaftlichen Prozessen, um Profit zu machen. Das ist die Ursache der meisten Umweltprobleme, mit denen wir uns derzeit konfrontiert sehen. Das Streben nach Profit geht auf Kosten der Schwächsten und Schutzlosesten, also der Umwelt und der Arbeiterinnen und Arbeitern in Entwicklungsländern. Das Wohlergehen der Umwelt und der Menschen sollte immer Vorrang vor den Profiten des Kapitals haben.

Als Europäische Linke sehen wir uns dem verpflichtet und müssen:

  1. die Privatisierung der natürlichen Ressourcen ablehnen und die Produktion und Verteilung von Energie in die öffentliche Hand überführen. Zudem müssen wir Energiearmut bekämpfen, in dem wir ein Grundrecht auf Energie und Wasser schaffen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern.

  2. die Industrieproduktion in Europa umwandeln und lokal ausrichten, um kurze Produktions- und Konsumkreisläufe zu schaffen, so dass der Ressourceneinsatz minimiert werden kann. Wir brauchen eine günstige und grüne Lösung, um Energiearmut zu bekämpfen.

  3. den Klimawandel bekämpfen, in dem wir erneuerbare Energien erzeugen und Energie sparen, den öffentlichen Personenverkehr verbessern und gegen die neuen sogenannten marktbasierten Lösungen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes kämpfen.

  4. Ernährungssouveränität durch wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft sicherstellen. Produktions- und Investitionsentscheidungen sollten den Schutz der lokalen Ökosysteme und der Biodiversität berücksichtigen. Wir weisen die herrschende nicht nachhaltige Produktions- und Konsumptionsweise zurück, die kapitalistisch ist.

  5. die Meere schützen und ihre Schätze ohne Ausbeutung nutzen. Wir kämpfen gegen die Verschmutzung der Meere und schützen die Öl-, Gas- und Rohstoffreserven.

  6. Gemeingüter sind zum Leben notwendige Ressourcen. Daher sollte jeder und jede den gleichen Zugang sowohl zu natürlichen Rohstoffen (Land, Luft, Wasser und Energie), Kultur (einschließlich Informationen und digitaler Plattformen), Bildung und sozialem Schutz haben. Wir alle tragen die Verantwortung für die heutigen und die kommenden Generationen, daher müssen wir für die Demokratisierung der sozialen und wirtschaftlichen Rechte kämpfen und uns gegen ihre Aneignung durch den Neoliberalismus stellen.

  7. Freihandelsabkommen bekämpfen, die eine ernste Bedrohung der internationalen Zusammenarbeit darstellen und die Ausbeutung von Bodenschätzen hauptsächlich in Afrika und Lateinamerika befördern.

3) Die Macht den Menschen

Ein sozial und ökologisch nachhaltiges, demokratisches und feministisches Europa, das auf Solidarität basiert, kann nicht mit den aktuellen Verträgen der Europäischen Union errichtet werden. Wir müssen ein neues Europa aufbauen, um die Macht für die Menschen, die Arbeiterinnen und Arbeiter und die Einwohnerinnen und Einwohner zu erlangen. Die folgenden Punkte sind Teil dieses Ziels:

  1. Den Kampf gegen Korruption durch unabhängige Kontrollen stärken;

  2. Die Kontrolle über die Finanzen wiedererlangen, indem die Volkssouveränität respektiert und die Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen der EU gefördert wird;

  3. Arbeitsrechte, Gewerkschaftsfreiheit, die Sicherung und Ausweitung sozialer Rechte, die Stärkung der Gewerkschaften in Tarifverhandlungen, konkrete Maßnahmen gegen Sozialdumping. Die Europäische Linke unterstützt die Einführung eines vom Gewerkschaftsnetzwerkes TUNE (Trade Union Network Europe) vorgeschlagenen Sozialprotokolls in die EU-Verträge, um die Rechte und Freiheiten von Gewerkschaften und Tarifverträge zu schützen. Ein Sozialprotokoll sollte deutlich machen, dass soziale Grundrechte Vorrang vor wirtschaftlichen Freiheiten haben und das Ziel haben, Sozialdumping im EU-Binnenmarkt abzuschaffen.

  4. Digitale Demokratie, Netzneutralität und Redefreiheit fördern. Whistleblower sowie Journalistinnen und Journalisten, die Wirtschafts-, Finanz- und Steuerkriminalität aufdecken, rechtlich schützen, Pressefreiheit und -vielfalt garantieren. Die weitere Zentralisierung der Massenmedien und die damit einhergehende Verbreitung einer dominanten Ideologie aufhalten.

4) Für ein Europa der Rechte und Freiheiten

Unser Ziel ist es, die Grundrechte aller in Europa lebenden Menschen, von Männern und Frauen, durch universellen Zugang zu diesen Rechten, durch die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und öffentlich verwalteter sozialer Sicherungssysteme, zu garantieren. Die bürgerlichen Grundrechte dürfen nicht von den Märkten abhängen, ihre Einhaltung sollte weder Privatunternehmen noch den Finanzmärkten überlassen werden. Ihr Zweck ist die menschliche Emanzipation, nicht der Profit. Zudem sollten diese Rechte das Herzstück öffentlicher Investitionsprogramme, der Staatshaushalte, lokaler Verwaltungen und von Beitragssystemen sein.

Ungleichheit, Kriege, Armut und Klimawandel zwingen Millionen Menschen dazu, ihr Land auf der Suche nach einem besseren Leben zu verlassen. Viel zu oft finden sie jedoch den Tod in dem riesigen, stillen Grab, zu dem das Mittelmeer geworden ist. Europa hat Schuld auf sich geladen und sich der Verantwortung entzogen: Auf nationaler Ebene herrscht purer Egoismus und auch die EU verweigert Lösungen, die auf Offenheit und Solidarität beruhen, beispielsweise eine Reform des Dublin-Systems oder die Festlegung legaler Fluchtwege. Wir glauben, dass der Aufbau eines neuen Europas auch bedeutet, jene humanitären Werte wiederzuentdecken, die heute vergessen scheinen. Auch sind eine Politik des Willkommens und der Gastfreundschaft genau wie die Anerkennung der Rechte von Migrantinnen und Migranten nicht nur eine Frage von Barmherzigkeit und Güte, sie bleiben ein fundamentaler Bestandteil jeder Art von Umverteilung.

Wir mahnen die Umsetzung des Folgenden an:

  1. Einhaltung der EU-Grundrechtecharta, insbesondere von Artikel 21 zur Nichtdiskriminierung sowie dessen Änderung, um das Verbot der Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität aufzunehmen.

  2. Das Recht auf universellen Zugang zum Gesundheitssystem und Gesundheitsschutz für alle.

  3. Entkriminalisierung von Abtreibung und freien Zugang dazu in allen Mitgliedsstaaten, die freie Wahl der Mutterschaft und die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. Aufklärung über Sexualität und Verhütung muss in allen EU-Bildungs- und Gesundheitsprogrammen verankert sein.

  4. Das Recht auf allgemeine, öffentliche und kostenlose Bildung. Der gesamte Bildungsprozess sollte kostenfrei und säkular sein. Die Schule muss die formative Evaluation zum Grundpfeiler der Bewertung der kommenden verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger machen. Standardisierte Tests, die unter dem Vorwand der Objektivität und Unparteilichkeit angewandt werden, sind vereinfachend und fördern ein Basiswissen, das lediglich für den Arbeitsmarkt nützlich ist. Sie müssen abgeschafft werden. Alternativ dazu sollte die Entwicklung während der obligatorischen Schuldbildung ohne Punkte oder Noten von Beginn an, über den Moment der Einschätzung bis zum Abschluss verfolgt und beschrieben werden.

  5. Das Recht von Menschen mit Behinderung auf soziale Dienste und Pflege sowie die Förderung eines unabhängigen Lebens.

  6. Förderung der Rechte von LGBTQI sowie ein Ende der Diskriminierung: Einführung der rechtlichen Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit, des Rechts für LGBTQI-Paare, zivil zu heiraten und Kinder zu adoptieren.

  7. Vollständiger Schutz der Kinderrechte.

  8. Verteidigung der Rechte von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten und das Ende der Festung Europa. Schaffung sicherer europäischer Korridore für legale Migration und Asylsuchende. Verbindungen mit den Herkunftsländern herstellen sowie echte Kooperation, geteilte Verantwortung und solidarische Lösungen fördern, um wirtschaftliche und soziale Integration zu unterstützen. Sowohl Asylverfahren als auch Programme zu Umsiedlung und Familienzusammenführung sollen beschleunigt werden. Unilaterale Verstöße von Mitgliedsstaaten, die sich weigern, diese Programme umzusetzen, sind zu verurteilen.

  9. Ein Europa der Menschen ermutigt künstlerisches Schaffen und eine öffentliche Bildung, die kritisches Denken befördert. Es kann durch einen Geist der Offenheit, Gastfreundschaft und Solidarität nur bereichert werden. Es wird allen Bewohnerinnen und Bewohnern ohne Ausnahme den Zugang zu Kunst und Kultur ermöglichen.

  10. Förderung der Rechte der älteren Menschen und garantierte Renten für alle.

  11. Das garantierte Recht auf unparteiische und wahre Informationen. Entwicklung von Kommunikationsrechten, um zu verhindern, dass multinationale Konzerne oder das „Darknet“ die einzigen Besitzer von Kommunikationskanälen sind.

  12. Wir verteidigen jedes persönliche Glaubensbekenntnis, aber wir wollen die vollständige Trennung von Staat und Religion befördern und uns für eine Säkularisierung der öffentlichen Politik einsetzen.

5) Für gerechten Handel mit der Welt

Wir sind für gerechte globale Zusammenarbeit. Wir bestehen jedoch auf Fairness und Gerechtigkeit für die Menschen und die Umwelt. Dieses Beharren bezieht sich insbesondere auf die folgenden Punkte:

  1. Internationale Handelsabkommen, die die Landwirtschaft, die Industrie, audio-visuelle Übertragungen, Arbeitsrechte, Umwelt oder Kultur bedrohen, müssen außer Kraft gesetzt werden.

  2. EU-Assoziierungsabkommen mit Ländern, die Menschenrechte massiv verletzen und/oder umstrittene Gebiete besetzen, wie insbesondere Israel und Marokko, die die palästinensische beziehungsweise sahaurische Bevölkerung unterdrücken und deren Recht auf einen eigenen Staat verletzen, müssen ausgesetzt werden.

  3. Eine Zusammenarbeit im Mittelmeerraum und Abkommen, die der Bevölkerung nutzen, sind unerlässlich. Die Mittelmeerunion, die das erklärte Ziel hat, Frieden, Stabilität und Wohlstand zu fördern, hat zur Destabilisierung in der Region beigetragen. Ursache dafür ist die von der EU verhängte neoliberale Politik als Bedingung, um Teil der Union zu werden.

  4. Wir verurteilen die Freihandelsabkommen mit etlichen Ländern in Lateinamerika und der Karibik, da sie nicht im Interesse der Menschen sind.

6) Für ein Europa des Friedens

Wir verteidigen Frieden und politischen Dialog gegen Gewalt und militärischen Zwang. Die Europäische Linke setzt sich für Frieden zwischen den Menschen und Gesellschaften ein. Wir verteidigen den Internationalismus im Gegensatz zum Imperialismus, der eine künstliche Spaltung zwischen Ländern und Menschen erzeugt; wir streben nach Einheit gegen die kapitalistische, neoliberale Krise, die viele Menschen, einschließlich der Arbeiterinnen und Arbeiter und damit die Gesellschaft als Ganze zu Opfern macht.

Das historische Profil und die geopolitische Situation unseres Kontinents erfordern ein Konzept für unabhängigen Frieden und Sicherheit sowie die Schaffung von nachhaltigen, wohlwollenden Beziehungen wo immer diese im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nord-Afrika möglich sind.

Die historische Rolle unseres Kontinents ist die eines Vermittlers, der auf einen Interessensausgleich hinarbeitet, ohne der Vollstrecker eines militärisch-industriellen Komplexes in den USA oder der EU zu sein. Die Interessen und Erfahrungen von nicht-alliierten und neutralen Ländern in der EU müssen berücksichtigt werden, wenn wir ein zeitgemäßes und dauerhaftes Konzept für Sicherheit und Frieden in Europa entwickeln wollen.

  1. Keine NATO auf europäischem Boden, die NATO-Allianz muss daher aufgelöst werden. Die NATO ist heute ein veraltetes Bündnis, das weiterhin imperialistische Militärinterventionen durchführt, statt den „Frieden zu sichern“. Europa braucht ein neues umfassendes Friedens- und Sicherheitssystem im Dialog mit Russland und ohne Konfrontationen im Stile des „Kalten Krieges“.

  2. Wir verteidigen die Werte des Friedens und bekämpfen die Ursachen von Konflikten. Dies führt zu einer gemeinsamen, integrationsorientierten Flüchtlings- und Migrationspolitik und adressiert die wahren Ursachen von Fluchtbewegungen, nämlich Krieg und Armut. Wir fordern einen sofortigen Produktions- und Exportstopp von EU-Waffen.

  3. Wir lehnen die militärischen Verträge und ihre Konsequenzen sowie die Aufrüstung der EU (PESCO und FRONTEX) ab und bestehen auf sozialen Investitionen anstelle der Ausweitung von Militäroperationen, die sich hinter der „Verteidigungskooperation und Sicherheit für die EU und ihre Bewohner“ verbergen. Wir lehnen die Verteidigungsunion und die steigende Militarisierung rundum ab.

  4. Wir verurteilen die Kriminalisierung von NGOs und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten.

  5. Die EU muss den sofortigen Rückzug der türkischen Besatzungstruppen aus Zypern und das konkrete Versprechen von Ankara fordern, die Verhandlungen so bald wie möglich auf der vereinbarten Grundlage einer bikommunalen und bizonalen Föderation in Anknüpfung an die Verhandlungen in Crans-Montana und den Rahmenplan des UNO-Generalsekretärs, wiederaufzunehmen.

  6. Wir wollen ein Europa, das bereit ist, seine Beziehungen zur Türkei konstruktiv zu überprüfen, das seine Tür zur Türkei weiter offen hält, aber auch fordert, dass Erdogan seinen Herrschaftsplan der Islamisierung des sozialen und politischen Lebens aufgibt. Der türkische Staat muss die Menschenrechte und das Recht auf Meinungsfreiheit respektieren, statt die Repressionen gegen demokratische Kräfte auszuweiten. Dies geschieht im Namen einer Anti-Terror-Politik, die das kurdische Volk – seine Vertreterinnen und Vertreter, Abgeordneten und Organisationen – und alle weiteren demokratischen Kräfte im Land, die für Demokratie und Frieden in der Türkei und der Region arbeiten, ins Visier nimmt. Wir werden uns weiterhin den imperialistischen Kriegen im Nahen Osten und ihren grausamen Folgen entgegenstellen. Europa muss eine tragende Rolle bei der sofortigen Ausarbeitung und Umsetzung eines tragfähigen Friedensplans für Syrien spielen, anstatt die Ausweitung seiner militärischen Präsenz in diesem kriegsgebeutelten Land zu erwägen. Auch im Jemen sollte es diese Rolle spielen, statt zu den dort vor sich gehenden Kriegsverbrechen zu schweigen.

  7. Wir widersetzen uns jeder Aufrüstungspolitik, die der Militarisierung der EU dienen soll und entwickeln stattdessen eine Politik, um nukleare Abrüstung sowie den Abbau des Raketenabwehrschirms sicherzustellen. Keine weiteren Mittel in die Waffenproduktion; stattdessen sollten wir in die Friedensbildung investieren.

 

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