Deutschland

INSM Respektrente127.06.2019: Im Februar 2019 hat der Bundesfinanzhof dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Ein Grundsatzurteil mit "toxischer Wirkung" für die gesamte Zivilgesellschaft, prophezeite der Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Leider zu Recht, wie sich jetzt herausstellt - allerdings nicht für die "gesamte" Zivilgesellschaft.

Weiterlesen: Zweierlei Maß für "gemeinnützig"

Mietendeckel kommt Linke19.06.2019: Berliner Senat beschließt Eckpunkte für den "Mietendeckel" ++ LINKE und Grüne setzen sich gegen SPD durch ++ Aktienkurse der Immobilienkonzerne im Sinkflug ++ "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" übergibt 77.000 Unterschriften ++ Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) für bundesweiten Mietendeckel ++ Thüringen könnte Berlin folgen, sagt die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow

Weiterlesen: Berliner Senat beschließt Mietendeckel

Israel BDS Militaer20.05.2019: Am Freitag (17.5.) hat der Bundestag fraktions- und lagerübergreifend die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt ++ Israelische und jüdische Intellektuelle lehnen Bundestagsbeschluss und die Gleichsetzung von BDS und Antisemitismus ab ++ US-Botschafter Grenell fordert Ausdehnung des BDS-Beschlusses auf Iran ++ Deutsche NGO warnen vor Einschränkung der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel und Palästina ++ IPPNW: Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr

Weiterlesen: BDS-Beschluss unterstützt die rechteste Regierung in der Geschichte Israels

Berlin Katrin Lompscher 307.06.2019: In Berlin sollen die Mieten für zunächst fünf Jahre eingefroren werden. Dies geht aus einer von der Berliner Wohnungsbausenatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE) veröffentlichten "Information der Koalition zu einem Berliner Mietengesetz" hervor. Am 18. Juni soll der Senat die Eckpunkte des Berliner Mietendeckels beschließen. Mit dem Gesetz, das spätestens am 11. Januar 2020 in Kraft treten soll, werden die Mieten im frei finanzierten Wohnungsbau gedeckelt.

Weiterlesen: Mietstopp für Berlin

Waffenhandel SigSauer 106.04.2019: Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kiel hat am 3. April für drei Ex-Manager des Waffenherstellers SIG Sauer Milde walten lassen: Wegen illegaler Pistolengeschäfte mit Kolumbien wurden sie zu Bewährungsstrafen von zehn Monaten bis zu eineinhalb Jahren verurteilt. Zwei der drei Angeklagten wurden zudem zu einer Zahlung von je 600.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen verurteilt, der dritte zu einer Zahlung von 60.000 Euro. Zudem ordnete die Strafkammer eine Vermögensabschöpfung bei SIG Sauer in Höhe von rund 11,1 Millionen Euro an.

Weiterlesen: Waffendealer: Landgericht Kiel lässt Milde walten

Der Kommentar

Wehr-Ministerin als EU-Präsidentin: Signal zu stärkerer Militarisierung Europas

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Kommentar von Fred Schmid     

10.07.2019: Die EU-Führungsstaaten Deutschland und Frankreich haben einmal mehr ihren Dominanzanspruch in der Union demonstriert. In einem abgekarteten Spiel schanzten si...

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Im Interview

"Die BDS-Bewegung ist ein friedliches Mittel des palästinensischen Widerstands"

Interview mit Mohammed Al-Atawneh, Pressesprecher des Palästinensischen Gewerkschaftsbundes »Palestinian General Federation of Trade Unions«     

09.07.2019: Im Mai hat der Deutsche Bundestag die Bewegung »...

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Wenn die Gewerkschaften auf dem Sonnendeck der Titanic nur ….

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23.05.2019:Seit Monaten demonstrieren jeden Freitag Zehntausende Schüler*innen für den Klimaschutz ++ die gesellschaftliche Unterstützung für Fridays for Future wächst ++ Doch wo bleiben die Gewerkschaften? ++ Dabei müss...

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Am 22. Mai 2019 veröffentlichte The Intercept ein Interview, das der US-Starjournalist Glenn Greenwald mit Brasiliens Ex-Präsidenten Lula im Gefängnis geführt hat. (mit englischen Untertiteln)

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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