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marx_2010_dkp05.01.2010: Ausbreitung von Arbeitslosigkeit und Armut, das kennzeichnet den Beginn des Agendajahres 2010. Und um die Bürger auf neue soziale Grausamkeiten einzustimmen verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache: „Manches wird gerade im neuen Jahr erst noch schwieriger, bevor es wieder besser werden kann.“

Besser wird es zur Zeit für die Konzerne und Banken. Die Gewinne der Investmentbanken explodieren wieder, es wird fröhlich wieder mit den alten Giftpapieren gezockt und die Aktienkurse steigen. „Schwieriger“ wird es hingegen für die Beschäftigten, die Erwerbslosen und Hartz-IV-Empfänger. Noch wartet die Bundesregierung ab. Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt und ein Sturz des selbsternannten „Arbeiterführers“ Rüttgers würde nicht nur die Mehrheit im Bundesrat verspielen, sondern auch die Bundesregierung und ihre Kanzlerin in eine tiefe Krise stürzen.

Spätestens nach dieser Wahl, werden die sogenannten schmerzhaften Reformen angepackt. Darauf drängen die Arbeitgeberverbände mit ihren einflussreichen Vertretern im CDU-Wirtschaftsrat. Ihre „Empfehlungen für ein Regierungsprogramm“ wurden fast eins zu eins in das Koalitionsprogramm übernommen. Ihre Zielsetzung ist: die Zerschlagung der Sozialversicherungen, die Gesundheitsversorgung soll weiter zu Lasten der Bürger privatisiert werden, die Arbeitslosenversicherung für die Beschäftigten deutlich teurer werden, den Kündigungsschutz und die Mitbestimmung wollen sie weiter demontieren, ebenso wie sie die gesamte Arbeitsgesetzgebung nach ihren Vorstellungen umbauen wollen.

Mit ihren milliardenschweren Geschenken an die Banken und Konzerne hat die Bundesregierung die Staatsverschuldung in gigantische Höhen getrieben und mit der noch von der CDU/CSU/SPD-Regierung ins Grundgesetz aufgenommenen „Schuldenbremse“ werden jetzt die Zwangsmittel vorbereitet, um die Staatsverschuldung wieder zu reduzieren: durch Sozialabbau, höhere Steuern, und Vernichtung von Arbeitsplätzen zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung.
Jetzt, wo die Binnennachfrage erhöht werden müsste, weil eine der wesentlichen Ursachen dieser Finanz- und Wirtschaftskrise in der Konsumtionsbeschränkung der Arbeiterhaushalte liegt, fordert Arbeitgeberpräsident Hundt von den Gewerkschaften den Verzicht auf Lohnerhöhungen. „In den Krisenbranchen besteht kein Verteilungsspielraum. Es kommt vielmehr darauf an, den Betrieben innerhalb der Tarifvereinbarungen weitere Gestaltungsspielräume zu eröffnen.“ Es müsse, so Hundt, nicht nur zwischen den Branchen sondern auch zwischen einzelnen Betrieben differenziert werden. Mit der Spaltung der Beschäftigten und tariflichen Nullrunden soll die Profitabilität des Kapitals in der Krise weiter erhöht werden.

Die richtige Antwort auf diese Kampfansage des Kapitals ist die Durchsetzung realer Lohnerhöhungen in den anstehenden Tarifrunden, von Arbeitszeitverkürzung mit vollen Lohnausgleich und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Doch ohne breite gewerkschaftliche Kämpfe wird dies nicht durchzusetzen sein. ver.di fordert im öffentlichen Dienst rund acht Prozent. Denn, wie es treffend der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske betonte, stärken Lohnerhöhungen in der Krise die Binnennachfrage. Dies teilt auch das IG-Metall-Vorstandsmitglied Helga Schwitzer: „Gerade in der Krise ist Kaufkraft unverzichtbar, damit die Nachfrage Wachstumsimpulse geben kann.“ Und der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss- Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, kritisierte die Forderungen von Hundt: „Weihnachten und die Zeit der Wünsche ist vorbei. Wir brauchen keine Lohnpause, sondern allenfalls eine Expertenpause.“ Leider ist dies keine einheitliche Position in den Gewerkschaftsführungen.

Der Vorsitzender der DKP, Heinz Stehr, unterstrich in diesem Zusammenhang im Interview mit der UZ, „es wird interessant sein, inwieweit es gelingt, Widerstand gegen die Auswirkungen der Krise zu organisieren. Dabei hängt die Frage der Organisation des Widerstandes eng damit zusammen, dass man auch Alternativen und Perspektiven hat, für die es sich lohnt zu kämpfen.“

Text: Wolfgang Teuber (Vorabdruck aus der UZ Nr.1 vom 8.1.2010)

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

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Kommentar von Tom Strohschneider          

06.09.2018: Nachdem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz lange nicht geäußert hatte, äußerte er nun Verständnis für die rechten Demonstrant*innen. Er habe Verständnis, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis, so Seehofer lt. welt und ARD . "Die Migrations...

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Im Interview

"... bemüht, alle zu Einzeltätern zu machen"

16.08.2018: Nach fünf Jahren endete der NSU-Prozess in München mit einem Urteil für die fünf Angeklagten. Wir sprachen darüber mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Nebenklage-Vertreter einer Geschäftsfrau aus der Keupstraße in Köln, wo eine Nagelbombe explodiert war.

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marxistische linke

Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

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von Sabine Leidig (*)   
27.07.2018: Kaum ein anderes Thema offenbart die Parallelen zwischen AfD, CDU/CSU und FDP so, wie die Debatte um drohende Fahrverbote. Und während im globalen Süden die Leute verrecken, kämpft die Rechte hier zu Lande für den Fortbestand der imperialen Lebensweise in Form dicker Automobile.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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