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alt27.01.2010:  Von heute an vier Tage wird der Staatspräsident Israels, Shimon Peres, die BRD besuchen und mogen sogar die Ehre bekommen, vor dem deutschen Bundestag zu sprechen. Die Regierung und die bürgerlichen Parteien hoffieren ihn, Presse und Medien loben ihn über den Klee. Er sei ein "Visionär des Friedens", ein "Mann des Ausgleichs", und er stehe nicht mehr für "riskante politische Visionen". Nicht nur Kommunisten, sondern auch Juden in Deutschland und israelische Staatsbürger, die sich Humanismus und Menschenrechten verpflichtet fühlen, sehen das ganz anders und erheben ihre Stimme zum Protest.

So weist die 'Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost' (EJJP) Deutschland e.V. darauf hin: "Der Redner Shimon Peres zum Holocaust-Gedenktag ist unvereinbar mit der Orientierung an den Menschenrechten in der Gegenwart." Seine Rede vor dem Bundestag, am Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz und dem Ende des Völkermordes der deutschen Faschisten gewidmet, drohe zu einer Rechtfertigung der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern zu werden - einer Politik, die Menschenrechte und Völkerrecht mit Füßen tritt.

Die Organisation weist darauf hin, dass Shimon Peres bereits in den 1950er Jahren als israelischer Verteidigungsminister Vater des israelischen Atomwaffenprogramms war, dass er später für Krieg und Massaker der israelischen Armme im Libanon verantwortlich war, dass er Auftragsmorde im Ausland an militärischen Gegners Israels organisierte.

Weiter heißt es in der Protestnote: "In den letzen Jahren ist nicht bekannt geworden, dass Peres sich in irgendeiner Weise kritisch zur israelischen Besatzungs- und Kriegspolitik geäußert hätte. Ganz im Gegenteil verteidigte er erst vor einigen Monaten heftig die Errichtung weiterer illegaler Bauten im von Israel besetzten Westjordanland und Ostjerusalem. Im Sinne offiziöser israelischer Public Relations unternimmt er wüste Attacken gegen Richard Goldstone, der als unparteiischer UNO-Berichterstatter Israels Menschenrechtsverletzungen bei der Attacke gegen Gaza, wie auch die Menschenrechtsverletzungen von palästinensischer Seite, aufgelistet hat."

Eine Gruppe von Israelis, einige von ihnen sind Holocaust-Überlebende aus der zweiten und dritten Generation, merkt in ihrem offenen Protest an: "Wenn Präsident Shimon Peres in Berlin landet, sollte ihn keiner, der es ehrlich meint, automatisch mit Lob überhäufen, sondern ihn höflich aber bestimmt fragen, warum er Mitglied und dienstältester Propagandist von Israelischen Regierungen ist, die Cluster Munition, Pfeilgeschosse und weiße Phosphorbomben in dicht besiedelten Wohngebieten in Gaza und Libanon eingesetzt, immer mehr Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten gebaut und getrennte Rechtssysteme für israelische Siedler und ihre palästinensischen Nachbarn verhängt haben. ... Man kann ihn auch fragen, warum er als Ministerpräsident im April 1996 die massiven Bombenangriffe auf Dörfer im Südlibanon autorisierte, die ausdrücklich darauf zielten, eine Flut von Flüchtlingen auszulösen um Beirut zu überschwemmen. ... Präsident Shimon Peres, der sich zahlreicher schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat, darf nicht als Repräsentant des Weltjudentums betrachtet werden. Er spricht nicht einmal für alle israelischen Juden."

Beide Organisationen fordern die Regierung der BRD auf, die schweren Menschenrechtsverletzungen in Nahost durch Israel nicht weiter zu ignorieren oder zu verteidigen und die "deutsch-israelische Waffenbrüderschaft" zu beenden.

Offen sprechen unsere Medien davon, dass Shimon Peres derzeit als "Außenminister" Israels im Ausland auftritt. Dort wo der israelische offizielle Außenminister Avigdor Lieberman wegen seiner halbfaschistischen Überzeugungen und Aktionen keinen 'Glanz' verbreitet und selbst von offiziellen Regierungen ungern empfangen wird, dort springt derzeit Shimon Peres ein und spielt den Wolf, der Kreide gefressen hat. Es hätte es der Bundesrepublik gut angestanden, Richard Goldstone statt Shimon Peres als Gedenkredner einzuladen.

Die 'Jüdische-Stimme ...' ruft für heute 27.1. in Berlin zu einer Protestkundgebung auf. Im Kontext des Aufrufes sind dort auch beide erwähnten Protesterklärungen zu finden.

Text: hth  / Foto: IsraelMFA

 

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

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Kommentar von Tom Strohschneider          

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Im Interview

"... bemüht, alle zu Einzeltätern zu machen"

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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