Deutschland
Tools
PDF

26.02.2010: Nach der Rede der Abgeordneten Chistine Buchholz, in der diese begründete, warum die Fraktion der Linken geschlossen gegen die Mandatsverlängerung stimmen wird, erhoben sich alle Abgeordneten der Linksfraktion von den Plätzen und hielten Schilder mit den Namen der Opfer von Kundus hoch.

Die stellvertretende Vorsitzende Gesine Lötzsch erklärte zu der Aktion im Plenum: "Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE haben heute im Bundestag der Opfer von Kundus gedacht. Wir lehnen den Krieg in Afghanistan ab. Die Bundeswehr muss noch in diesem Jahr zurückgezogen werden." Der stellvertretende Vorsitzende Jan van Aken: "Krieg ist nichts Abstraktes, sondern bedeutet tagtägliches Sterben. Hinter jedem Toten steht ein Schicksal, ein Gesicht, ein Name. Alle Abgeordneten, die heute dem Krieg zugestimmt haben, müssen wissen: Sie haben heute über Leben und Tod abgestimmt."

Der Aufforderung des Parlamentspräsidenten Norbert Lammert (CDU), die Schilder wieder herunter zu nehmen, kamen die Abgeordneten nicht nach. Daraufhin schloss Lammert die gesamte Fraktion von der Beratung und der Abstimmung aus. Auf Protest musste er dann aber doch die Abgeordneten der Linken zur namentlichen Abstimmung wieder zulassen. Im Ergebnis stimmten 429 Abgeordnete der Erhöhung der Mandatsobergrenze um 850 auf insgesamt 5350 Soldaten zu. 111 Abgeordnete stimmten mit Nein, 46 enthielten sich. Gegenüber der Abstimmung im letzten Jahr waren es 16 Ja-Stimmen weniger.

Laut Meinungsumfragen ist die Mehrheit der Wähler gegen eine Verlängerung des Mandats. Die Friedensbewegung hatte diesen Willen der Bevölkerung noch am Samstag mit einer Aktion vor dem Bundestag deutlich gemacht. Zu der bundesweiten Berliner Friedenskundgebung im Vorfeld der Bundestagsabstimmung nahm auch eine Delegation Fuldaer Gewerkschafter teil. Sie platzierten das Fuldaer Ortsschild  zusammen mit vielen anderen vor dem Deutschen Bundestag in Ermahnung, dass die Volksvertreter die mehrheitliche Ablehnung des Krieges in der Bevölkerung akzeptieren und einer Truppenverstärkung nicht zustimmen sollen.

Es war das zehnte Mal, dass der Bundestag über eine Mandatsverlängerung abgestimmt hat. Am 22. Dezember 2001 hatte der Bundestag erstmals die Entsendung von 1200 Soldaten nach Afghanistan beschlossen. Bei jeder Abstimmung wurde das Kontingent vergrößert, dieses Jahr auf 5350 Soldaten.

Die SPD stimmte fast geschlossen für die Erhöhung. Im Gegensatz zu den Niederlanden, wo die Sozialdemokraten einer weiteren Verlängerung nicht zustimmten und damit das Regierungsbündnis zum scheitern gebracht haben.

Die Grünen haben sich mehrheitlich enthalten, es gab aber auch Zustimmung einiger Abgeordneter.

(Ergebnis der namentlichen Abstimmung siehe Anhang)

Text: mami   Fotos: Fraktion DIE LINKE

{morfeo 52}