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Frak_Bildungstreik_0110.07.2010: Am 15. Juli steht in NRW eine neue Regierung - SPD und GRÜNE wollen, mit Unterstützung der LINKEN, eine Minderheitsregierung bilden.

Die DKP Rheinland-Westfalen hat heute hierzu auf ihrer Bezirksdelegiertenkonferenz eine klare Position bezogen und eine Grußadresse an den gleichzeitig stattfindenden Landesparteitag der LINKEN beschlossen, den wir hier dokumentieren:

Voraussichlich wird am 15. Juli eine neue Landesregierung aus einer Minderheit von SPD und Grünen gebildet werden. Wenn es nach der Koalitionsvereinbarung geht, wird eine Reihe von Maßnahmen zurückgenommen, die die Regierung Rüttgers in den vergangenen fünf Jahren zu Lasten der Mieter, der Kinder, der Schüler und Studenten auf den Weg gebracht hatte.

Die künftige Minderheitskoalition verspricht sogar, die Knebelung der wirtschaftlichen Betätigung der Städte und Gemeinden („Privat vor Staat“) rückgängig zu machen. Es fallen weitere Punkte bei einer ersten Durchsicht des Papiers auf. So ist zu hoffen, dass tatsächlich die Lernmittel der Kinder von SGB-II-Leistungsbeziehern und ihre Mittagessen subventioniert werden. Das Thema Kinderarmut kommt sonst nur im sehr allgemeinen Sinne zur Sprache. Die „Schule für alle“ ist auf „längeres gemeinsames Lernen“ verkürzt, Einzelheiten werden den Kommunen überlassen. In der Rubrik Wohnungspolitik wird von staatlicher Förderung, etwa bei der Gelegenheit energetischer Gebäudesanierung, geschrieben, aber nichts vom Neubau genossenschaftlicher, kommunaler oder landeseigener Wohnungen. Gar nichts von Begrenzung der Mieten. Aber Abrissförderung!

Wir lesen nichts über die Rückführung der LEG in staatliches Eigentum. Die CO-Pipeline soll nicht verhindert, allenfalls neu geprüft und ihre Inbetriebnahme besser kommuniziert werden. Wenige grüne Phrasen von Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Resourcen- und Energieeffizienz bedecken keineswegs die Blößen einer ungeniert neoliberalen Wirtschaftspolitik. Die künftige Landesregierung ist weit davon entfernt, auch nur die Preispolitik der Energiekonzerne an die Kandare zu nehmen, geschweige denn den Artikel 27 der Landesverfassung anwenden zu wollen. Beim Thema Tariftreue wird auf die Gesetzgebung der EU verwiesen. Nur allgemein wird von einer anzustrebenden Ausbildungsgarantie für die Schulabgängerinnen und Schulabgängern gesprochen. Von Übernahme gar nicht.

Ohne die Partei die Linke und ihren Einzug in den Landtag wäre es selbst zu den geringen Zugeständnissen im Koalitionsvertrag nicht gekommen. Für eine Politikwende, für eine grundlegend andere Politik im Lande sind noch gewaltige außerparlamentarische Aktivitäten erforderlich. Das ist das Feld, auf dem wir mehr gemeinsame Anstrengungen anstreben. In diesem Sinne wünschen wir Euch viel Mut sowie einen erfolgreichen Verlauf Eures Parteitages
vBezirksdelegiertenkonferenz der DKP Rheinland Westfalen
Düsseldorf-Gerresheim, den 10. Juli 2010

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