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17.09.2010: In der Haushaltsdebatte des Bundestags hat Kanzlerin Angela Merkel das Projekt Stuttgart 21 nicht nur vehement verteidigt, sie deklarierte auch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg zur Volksabstimmung über das die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs. „Bei völlig rechtmäßig getroffenen Entscheidungen braucht man keine Bürgerbefragung in Stuttgart. Vielmehr wird genau die Landtagswahl im nächsten Jahr die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte sein, die für die Zukunft dieses Landes wichtig sind. Das ist unsere Aussage“.

Vor einer Woche sah das Stephan Mappus, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, noch ganz anders. Auf die Frage in den Stuttgarter Nachrichten „Wie viel Prozentpunkte kostet Sie Stuttgart 21 bei der Landtagswahl? „ antwortete er:„Die große Mehrheit der Baden-Württemberger sieht das Projekt differenziert, und mir scheint, dass sie es nachvollziehen kann. Deshalb glaube ich nicht, dass Stuttgart 21 für die Wahl relevant ist. Mehr Sorgen mache ich mir über die Form der CDU auf Bundesebene.“

Sorgen muss sich die CDU schon machen. Nach neuester Umfrage von Infratest Dimap sind 54% der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg gegen das Projekt, das nach neuesten Gutachten über 12 Mrd Euro verschlingen soll. Wäre jetzt Landtagswahl, dann hätten CDU (35 %) und FDP (5 %) keine Mehrheit mehr. Die SPD mit 21 % und Grüne mit 27 % hätten dagegen gemeinsam eine Mehrheit, die Linkspartei liegt bei 5 %. Allerdings kann Mappus auch auf die Koalitionswilligkeit der SPD und Grünen mit der CDU hoffen.

Mit ihrer klaren Aussage zu Stuttgart 21 wollte Angela Merkel Stephan Mappus den Rücken stärken. Atom-Mappus, wie er wegen seiner Lobby-Arbeit für den Atomkontern EnBW in der Debatte um die Laufzeitverlängerung genannt wird, soll das konservativen Aushängeschild der CDU werden, nachdem Roland Koch als Ministerpräsident von Hessen zurückgetreten ist.

Mappus hat 2007 zusammen mit Markus Söder, Philipp Mißfelder und Hendrik Wüst in einem Grundsatzpapier "Moderner bürgerlicher Konservatismus" ein stärker konservatives Profil von CDU und CSU angemahnt.“ Es geht um die Frage: Wohin steuert Deutschland? Wenn die Union bei dieser Wahl über 40 Prozent erzielen will, braucht sie die politische Mitte. Sie muss aber vor allem auch ihre Stammwähler mobilisieren. Um dieses Ziel zu erreichen, muss sie auch für heimatverbundene Patrioten, überzeugte Christen und wertbewusste Konservative die politische Heimat bleiben. Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“

Es kann aber sein, dass Mappus zu Ende der Legislaturperiode wieder zu seinem Arbeitgeber Siemens zurückkehrt. Denn 1998, als er Staatssekretär wurde, hat ihn die Siemens AG freigestellt. Beurlaubung ohne Bezüge nennt sich das. Formal ist er immer noch Mitarbeiter des Siemenskonzerns, allerdings mit einem ruhenden Arbeitsvertrag.

Jetzt hat Angela Merkel Stuttgart 21 zum zentralen Thema des Landtagswahlkampfes gemacht. Ein riskantes Vorhaben, denn das Wahlergebnis am 27. März 2011 wird auch Auswirkungen auf ihre Position haben. Als erste Maßnahme hat deshalb Mappus seinen Pressesprecher ausgetauscht. Es ist kein Zufall, dass der neue Mann nun der ehemalige Medienberater von Roland Koch ist. Dirk Metz war verantwortlich für die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Dieser Wahlkampf, der auf ausländerfeindliche Ressentiments setzte, sicherte Koch 1999 die Mehrheit. Bei den Landtagswahlen 2008 versuchte er mit der Kampagne gegen ausländische Jugendliche mit ähnlichen Ressentiments zu punkten. Von ihm stammt die Wahlkampflosung "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!".

Auch der Stuttgarter OB hat seinen Pressesprecher ausgewechselt. Und der Sprecher des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21, Wolfgang Drexler (SPD), ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. „Die Sprecherfunktion ist nicht mehr vereinbar mit der Haltung der SPD im Land und im Bund“, so der SPD-Landtagsabgeordnete. Sein Nachfolger wird Christoph Walther, der bis 2001 Kommunikationschef bei DaimlerChrysler war.

Die andere Seite dieser Wahlkampfplanung, die noch unter dem Begriff Kommunikationsoffensive firmiert, ist der Einsatz einer polizeilichen Eingreiftruppe aus Bayern rund um den Bahnhof. Sie ersetzt die Einsatzkräfte aus Baden-Württemberg. Diese aggressive Polarisierung soll einerseits den Widerstand kriminalisieren und spalten, andererseits auch die notwendigen Bilder für einen „law and order – Wahlkampf liefern.

In diese Wahlkampfplanung passt auch, dass Bundestagspräsident Lammert mehrere Abgeordnete der Linken nach der Rede von Sabine Leidig aus der Sitzung ausgeschlossen hat. Die Abgeordneten Heidrun Dittrich, Heike Hänsel, Inge Höger, Annette Groth sowie Michael Schlecht hatten T-Shirts mit einem Aufdruck gegen Stuttgart 21 getragen. Lammert sah darin einen Verstoß gegen die Hausordnung und schloss sie auch für die beiden nächsten Sitzungstage am 29. und 30.September  von den Sitzungen des Deutschen Bundestages aus. Die Sticker „Oben bleiben – kein Stuttgart 21“, die die Grünen trugen, beanstandete er nicht.

Text/Foto: mami

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