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21.10.2010: Heute Vormittag hat Bundeswirtschaftsminister Brüderle in Berlin die Herbstprognose der Bundesregierung vorgestellt. Wie erwartet orientiert sie sich am Herbstgutachten der "führenden" Wirtschaftsinstitute. Brüderle hob besonders die positiven Auswirkungen für den Arbeitsmarkt hervor. "Wachstum und Beschäftigung gehen Hand in Hand und beflügeln sich gegenseitig", sagte der Wirtschaftsminister. Er erwarte, dass die Zahl der Arbeitslosen im Jahresschnitt auf rund 2,9 Millionen sinken werde. Er äußerte sich nicht zur Qualität der Arbeitsplätze.

Denn bekanntlich ist der Zuwachs von 204.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen (August 2009 - August 2010) im wesentlichen auf das Anwachsen der Teilzeitbeschäftigung zurück zu führen. 180.000, also 90 % der neu sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, entfallen auf den Teilzeitsektor.

Die Jungen haben nichts vom Aufschwung
Die IG Metall hat in einer in dieser Woche vorgestellten Studie belegt, dass insbesondere die Jungen nichts vom Aufschwung haben. Mehr als jeder Vierte der unter 35-Jährigen gab bei dieser Erhebung an, immer nur befristet angestellt gewesen zu sein. Waren unter den 20- bis 24-Jährigen im vergangenen Jahr noch 45 Prozent prekär beschäftigt, so stieg dieser Anteil für dieses Jahr auf 54 Prozent. "Dass solche Menschen Zukunftsfreudigkeit und Kauflaune entwickeln, wie Brüderle zu meinen vorgibt, ist absurd. Sie werden versuchen, ihr bisschen Geld zusammen zu halten und sich bang fragen, wie lange ihre Beschäftigung hält" meint der Konjunkturexperte des isw, Conrad Schuhler.

Sparpolitik wird fortgesetzt
Brüderle kündigte an, dass die Bundesregierung den Wirtschaftsschub nutzen will, um Konjunkturhilfen zu kappen. Jetzt sei es an der Zeit, dass die Staatshilfen für Banken, Unternehmen sowie die Konjunkturprogramme beendet würden, sagte er. Trotz höherer Steuereinnahmen durch den kräftigen Aufschwung will Brüderle aber keine Abstriche am Sparpaket machen: "Die Sparpolitik wird fortgesetzt." Die unerwartet höheren Steuereinnahmen sollen für Steuersenkungen genutzt werden, mit denen vor allem die Mittelschicht entlastet werden soll.

Wachstum verliert an Schwung
Das Wachstum werde allerdings im kommenden Jahr an Schwung verlieren, gibt Brüderle zu. Die Bundesregierung rechnet mit einem Zuwachs von 1,8 Prozent und ist damit etwas skeptischer als die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten. Diese sagen plus zwei Prozent vorher. In diesem Jahr profitiert die deutsche Wirtschaft von der kräftigen Belebung des Welthandels. Schwellenländer wie China oder Indien haben kräftig aus Deutschland importiert. Vor allem die deutsche Automobilindustrie und die Hersteller hochwertiger Maschinen hatten Anfang 2010 stark von der Nachfrage Chinas profitiert.
In den kommenden Monaten dürfte sich die Dynamik abschwächen. Nach Berechnungen der OECD verliert der Aufschwung an Triebkraft. Die Erholung in den USA habe ihren Höhepunkt erreicht. Eingetrübt habe sich auch der Ausblick für Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada, Brasilien, China und Indien, teilte die OECD mit. Der exportgetrieben Boom muss an Schwung verlieren, wenn die Konjunktur in den großen Absatzmärkten nicht mit dem Wachstum in Deutschland Schritt hält. Die Sparhaushalte in den EU-Ländern tun eine Übriges, um die Nachfrage abzuwürgen. Immerhin gehen 40 Prozent der deutschen Exporte in das übrige Europa.

Nobelpreisträger Krugman: Gerede vom Aufschwung "völlig voreilig"
Kritik an der Aufschwungslyrik der Bundesregierung übte gestern auch der Nobelpreisträger Paul Krugman. Wenn die Deutschen von einem Aufschwung sprechen, "dann ist das völlig voreilig", sagte der US-Ökonom gestern in seiner Rede an der Freien Universität Berlin. Trotz guter Quartalsbilanzen liege das Bruttoinlandsprodukt immer noch unter Vor-Krisen-Niveau. "Ich weiß nicht, woher das Wachstum langfristig kommen soll", fragte Krugman. Die Binnennachfrage werde vernachlässigt. Und damit es dem exportabhängigen Deutschland nachhaltig gut gehe, müsse es Europa gut gehen. Wer behaupte, Deutschland sei raus aus der Krise, sei "völlig voreilig". Er verwies auf die "massiven Probleme in Europa", die explodierende Arbeitslosigkeit in Spanien und die Krise in Griechenland. Die Verschuldung steige weiter. "Ich sehe nicht, wie die ganze Griechenland-Sache funktionieren soll", sagt Krugman. "Und Irland ist ja auch ziemlich heikel", ergänzte er.

"Man darf es nicht für bare Münze nehmen"
Vielleicht hat Bundeswirtschaftsminister Brüderle im Herbstgutachten der "führenden" Wirtschaftsinstitute nur die Passagen gelesen, die den "XL-Aufschwung" bestätigen. Dass Prognosen schwierig sind, besonders wenn sie die Zukunft betreffen, das wusste schon der Münchner Komiker Karl Valentin. Den Wirtschaftsinstituten ist dies ebenfalls bewusst. Gewitzt aus den Erfahrungen schreiben sie auf Seite 28 ihres Gutachtens in einer Fußnote: "Für die Prognose bestehen beträchtliche Risiken."

Einer der mitwirkenden Wirtschaftswissenschaftler, Wolfgang Franz, empfahl für den Umgang mit Wirtschaftsprognosen: "Man darf es nicht für bare Münze nehmen." Oder wie der Kabarettist Dieter Hildebrandt sagte: "Brüderle ist das Sprachrohr seiner eigenen Verwirrung."

Text: lm
foto: Mathias Wodrich

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