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20.01.2011 - Anlässlich der bevorstehenden Debatte und  Abstimmung im Bundestag über die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes  der Bundeswehr wendet sich der Bundesausschuss Friedensratschlag mit  einem dringenden Appell an Abgeordnete und Öffentlichkeit.

Am 28. Januar soll der Bundestag in dritter Lesung über den Antrag der  Bundesregierung befinden, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan um  ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Obergrenze der einzusetzenden  Soldatinnen und Soldaten beträgt demnach unverändert 5.350.

Schon das  ist bemerkenswert, da die letztjährige Aufstockung des Personalumfangs  um 500 Soldaten damals mit der zusätzlichen Absicherung der 2010  stattfindenden Parlamentswahl begründet worden war. 2011 finden in  Afghanistan keine Wahlen statt; die zusätzlichen Kräfte sollen aber bleiben.

Ein weiteres Mal wird der Einsatz den Steuerzahler über eine Milliarde  EUR kosten (1,0609 Mrd.). Zieht man indessen alle indirekten und  Folgekosten in Betracht, so beläuft sich der Einsatz nach einer  Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf  mindestens drei Milliarden Euro. Darüber schweigt sich der Antrag der  Bundesregierung aus

Der Auftrag der Bundeswehr bleibt ebenfalls unverändert: In erster Linie  geht es darum "Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit" zu  unterstützen. Dies schließt ein die "Unterstützung für den Aufbau funktionsfähiger afghanischer Sicherheitskräfte",  worunter sowohl die afghanische Armee als auch die afghanische Polizei  fällt.

Von der vollmundigen Ankündigung des deutschen Außenministers  Westerwelle (am 17. Dezember 2010 im Deutschen Bundestag), bereits Ende  2011 mit dem Abzug eines Teils der Soldaten zu beginnen, findet sich im  Antrag der Bundesregierung nicht einmal der Hauch einer Andeutung. Dass  die Bundesregierung ihren Antrag dennoch unter dem Etikett  "Abzugsperspektive" vorgestellt hat, gehört entweder in das Fach  Mysterienspiel oder in das Fach "Tarnen und Täuschen" der  Öffentlichkeit. Am 12. Januar wurde der Kabinettsbeschluss mit den  Worten verkauft: "Ab Ende 2011 könnte aber eine Reduzierung der Kräfte  möglich werden." Kein Wort davon im jetzt dem Parlament vorliegenden  Antrag. Stattdessen lediglich in dessen Begründung die Aussicht, drei  Jahre später mit dem Abzug der "Kampftruppen" beginnen zu wollen, denn:  "Die afghanische Regierung will bis Ende 2014 schrittweise die  Sicherheitsverantwortung für ihr Land übernehmen."

Es bleibt also in Afghanistan alles beim Alten. Im zehnten Kriegsjahr  lässt sich nur feststellen, dass die Situation nicht besser, sondern von  Jahr zu Jahr schlimmer geworden ist. Von den offizielle Kriegszielen  wurde keines wirklich erreicht. Terroristische Aktivitäten weltweit  wurden nicht eingeschränkt, Menschen- und Frauenrechte nicht erkämpft,  die bisherigen Wahlen in Afghanistan sprechen demokratischen Grundsätzen Hohn, von Wiederaufbau und Entwicklung des Landes kann keine  Rede sein. Das einzige, was heute blüht in Afghanistan, sind der  Mohnanbau und die Korruption.

Die Opferbilanz ist verheerend: Nach vorsichtigen Schätzungen (USA und  NATO geben keine Zahlen heraus) fielen dem Krieg bisher mindestens  70.000 Menschen zum Opfer, der größere Teil davon Zivilpersonen. Die  NATO hat mehr als 2000 getötete Soldaten zu beklagen, die Bundeswehr 44 Männer und Frauen. Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden,  Landwirtschaft - der wichtigste Wirtschaftszweig des Landes - ist wegen  der Millionen von Minen nur sehr eingeschränkt möglich. Ein großer Teil  der internationalen Hilfsgelder versickert in den Taschen der korrupten  Regierung oder in den aufwändigen Apparaten unseriöser  Hilfsorganisationen. Die Selbstmordrate unter Frauen ist in den letzten  Jahren gestiegen, die Analphabeten-Quote ebenfalls und die  Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen beträgt mittlerweile knapp 50 Prozent.

Wer die Fortsetzung des Afghanistankrieges als "alternativlos" darstellt  - und so wird es in der Debatte um die Mandatsverlängerung wieder  passieren -, leidet unter Denkfaulheit oder unter Lügensucht  (medizinisch: "Pseudologia phantastica"). Wir appellieren an die  Abgeordneten, diesen auch unter Politikern grassierenden Krankheiten  entgegen zu wirken. Verweigern Sie sich daher der Fortsetzung des  Bundeswehreinsatzes. Der Bundestag darf nicht mehr die Augen davor  verschließen, dass der Kriegseinsatz nicht nur auf große Ablehnung hier  zu Lande, sondern mittlerweile auch auf die Ablehnung der Mehrheit der  afghanischen Bevölkerung stößt. Freunde gewinnt man nicht mit Bomben und  Raketen, sondern mit ehrlichen und uneigennützigen Hilfsangeboten.

Es gibt immer eine Alternative zum Krieg. Die Friedensbewegung und viele  in Afghanistan tätige zivile Hilfsorganisationen sehen Afghanistan erst  dann auf einem anderen Weg, wenn die ausländischen Truppen abgezogen  sind. Aufbau kann nicht im Krieg stattfinden. Deshalb bleiben die  Hauptforderungen der Friedensbewegung aktuell und wichtig: Sofortiger  Waffenstillstand, sofortiger Beginn des Truppenabzugs und verstärkter  Einsatz ausschließlich ziviler Aufbauhilfe dort, wo es möglich und von  der Bevölkerung gewünscht ist.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert die Friedensbewegung auf,  die Debatte um die Mandatsverlängerung in der nächsten Woche zu einer  verstärkten Aufklärung über den Afghanistankrieg zu nutzen. Hierzu gibt  es einen Appell der Friedensbewegung, unter den weiterhin Unterschriften  gesammelt werden sollen - bei lokalen Infoständen, Veranstaltungen,  Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen. Vor Ort sollten die  Bundestagsabgeordneten auf diesen Appell angesprochen und sie zum  Neinsagen ermutigt werden. Der "Friedensratschlag" unterstützt ferner  die Aktionen der Berliner Friedensbewegung am kommenden Donnerstag und  Freitag vor dem Bundestag.

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher)

Hier finden Sie wichtige Dokumente:

Antrag der Bundesregierung zur Mandatsverlängerung:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/044/1704402.pdf

Massenflugblatt des "Friedensratschlags": "Alle reden vom Abzug ... Beginnt endlich damit!":

http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung/afgh-flugbl2011.pdf

Appell von Bischof Algermissen (Fulda):

http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung/afgh/algermissen.pdf

Bild: mami (Demonstration in Berlin 20.02.201)

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