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15.03.2011: Die Bundesregierung spielt auf Zeit. Gestern hat sie verkündet, dass sie die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke für drei Monate aussetzen will, heute hat sie nun erklärt, dass währende dieser Zeit die sieben ältesten Atommeiler, die vor 1980 gebaut wurden, abgeschaltet werden sollen, aber nur zeitweise. Das ist kein Ausstieg aus dem Ausstieg von dem Ausstieg. Das neue geänderte Atomgesetz ist weiterhin in Kraft und es deutet auch nichts daraufhin, dass es nach dem dreimonatigen Moratorium zurückgenommen werden soll.

Gestern hatte Bundesumweltminister Röttgen auf Nachfrage erklärt, dass nur das Kraftwerk Neckarwestheim, Block 1, in Baden-Württemberg abgeschaltet werden soll. Dies sollte in Gesprächen mit dem Betreiber EnBW erreicht werden. Heute nun die Anordnung einer zeitweiligen Abschaltung von sieben Kernkraftwerden, von denen einige aber zurzeit nicht am Netz sind. Die Bundesregierung sieht die rechtliche Grundlage dafür im § 19, Abs. 3, Ziffer 3 des neuen Atomgesetzes gegeben.

Während Röttgen gestern noch davon sprach, dass Neckarwestheim nach Ablauf des Moratoriums nicht mehr ans Netz gehen wird, hat er heute von einer offenen Entscheidung gesprochen. Der Betreiber EnBW geht am Morgen noch davon aus, dass die Anlage Neckarwestheim I nur eine kleine Zwangspause einlegen muss. Andere vermuten, dass die Entscheidung dazu genutzt wird, die notwendige Revision des Kraftwerkes nun vorzuziehen. Am Nachmittag sagte Ministerpräsident Mappus dann im Landtag: "Neckarwestheim I wird abgeschaltet, dauerhaft, und stillgelegt". Und der Betreiber EnBW erklärte nun, dass ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb des Reaktors voraussichtlich nicht darstellbar sei. Ein politisches Verwirrspiel.

Das Kernkraftwerk Neckarwestheim ging mit dem Block 1 im Jahr 1976 ans Netz. Der Reaktortyp ist zum Unterschied zu den Reaktortypen vom Reaktorkomplex Fukushima in Japan ein Druckwasserreaktor. Im Vertrauen auf die Lobbyarbeit von Ministerpräsident Mappus hat die EnBW den Reaktor in den letzten Jahren nur mit verminderter Leistung betrieben. Dadurch konnte die Restlaufzeit bis in die Zeit nach der Bundestagswahl 2009 verlängert werden. Nach den Wahlen betrieb EnBW den Reaktor nur noch mit einer Leistung von 19%. Das reichte, um den Reaktor bis zur Entscheidung über die Laufzeitverlängerung am Laufen zu halten. Am 28. Oktober 2010 verabschiedete der Bundestag dann das neue schwarz-gelbe Energiekonzept. Ältere Reaktoren wie Neckarwestheim dürfen nun 8 Jahre länger am Netz bleiben, neuere Reaktoren 14 Jahre. Block 1 von Neckarwestheim darf deshalb bis 2019 in Betrieb bleiben.

Treibende Kraft für die Verlängerung der Laufzeiten war Atom-Freund Mappus, der deshalb auch von seinen politischen Gegnern gerne auch Atom-Mappus genannt wird. Aber nun hat auch Stephan Mappus in Hinblick auf die Landtagswahl am 27. März in Baden-Württemberg eine Kehrtwendung gemacht. Aber Mappus hat weiterhin ein großes Interesse daran, das Atomgesetz nicht zu ändern.

Im Dezember letzten Jahres überraschte Mappus die CDU und das Parlament in Baden-Württemberg mit der Entscheidung, für fast 4,7 Milliarden Euro Aktien des Energieunternehmens EnBW vom französischen Staatskonzern EdF zurückzukaufen. Mappus hat die EnBW-Anteile im Alleingang ohne Parlamentsvorbehalt im Vertrag zurückgekauft, er bezog sich dabei auf das Notbewilligungsrecht (Artikel 81) der Landesverfassung. Die Opposition hat deshalb Klage beim Staatsgerichtshof eingereicht, der aber in der Sache nicht mehr vor der Wahl entscheiden will. Erst später erfuhren die Parlamentarier, dass der Landtag von Baden-Württemberg eine Bürgschaft über 5,9 Milliarden Euro nachträglich bewilligen musste, die zur Abwicklung des Einstiegs beim Energieversorger ENBW notwendig war.

Eingefädelt hat diesen Milliardencoup Dirk Notheis, in den neunziger Jahren Landeschef der Jungen Union und bis heute Beisitzer im Vorstand der Südwest-CDU. Er ist einer der engsten politischen Freunde und wichtigsten Ratgeber von Mappus. Seit knapp zwei Jahren ist er Vorstandschef der deutschen Tochtergesellschaft der US-Investmentbank Morgan Stanley. Er wird eine zweistellige Millionensumme als Vermittlungsprovision einstreichen.

Mappus hat den Deal damit begründet, dass es den Steuerzahler nichts kosten wird. Die notwendigen Zinsen sollen aus der Dividende von EnBW gezahlt werden. Außerdem will Mappus die Anteile des Landes in 2 Jahren mit Gewinn an der Börse verkaufen. Diese Spekulation könnte sich angesichts der Ereignisse als reine Spekulation beweisen. Er wird deshalb auch alles dafür tun, die Profite der Atomkonzerne zu retten.

Nicht nur die Kernkraftwerke gehören sofort abgeschaltet, auch Stefan Mappus. Am 27.März ist die Gelegenheit dazu.

Text: mami     Foto:  Thomas

Atomgesetz, §19, Abs. 3

(3) Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, daß ein Zustand beseitigt wird, der den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, den Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder allgemeine Zulassung oder einer nachträglich angeordneten Auflage widerspricht oder aus dem sich durch die Wirkung ionisierender Strahlen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter ergeben können. Sie kann insbesondere anordnen,

  1. daß und welche Schutzmaßnahmen zu treffen sind,
  2. daß radioaktive Stoffe bei einer von ihr bestimmten Stelle aufbewahrt oder verwahrt werden,
  3. daß der Umgang mit radioaktiven Stoffen, die Errichtung und der Betrieb von Anlagen der in den §§ 7 und 11 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Art sowie der Umgang mit Anlagen, Geräten und Vorrichtungen der in § 11 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Art einstweilen oder, wenn eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt oder rechtskräftig widerrufen ist, endgültig eingestellt wird.

Die 7 Kernkraftwerke, die zeitweilig abgeschaltet werden sollen

Brunsbüttel
Isar I
Neckarwestheim 1
Philippsburg I
Biblis A
Biblis B
Unterweser

 

Presseerklärung EnBW: Wir fahren unser Kernkraftwerk Neckarwestheim 1 ab

Karlsruhe. Vor dem Hintergrund der dramatischen und menschlich zutiefst bewegenden Ereignisse in Japan hat die EnBW Energie Baden-Württemberg AG erklärt, ihr Kernkraftwerk GKN 1 vorübergehend freiwillig abfahren zu wollen. Die EnBW folgt damit ihrer besonderen Verantwortung als Betreiber von Kernkraftwerken. Die EnBW hat in den vergangenen Tagen bereits wiederholt betont, dass es für sie selbstverständlich ist,  die Ereignisse in Japan ergebnisoffen und gründlich auch für die eigenen Kernkraftwerke aufzuarbeiten. Das Abfahren der Anlage geschieht auch aus Respekt vor den offenkundigen Besorgnissen in der Bevölkerung, die sich auch im Willen der Politik widerspiegelt.

Hans-Peter Villis, Vorstandsvorsitzender der EnBW: „Die bei der EnBW gelebte Sicherheitskultur hat ihren Ursprung und findet ihre Entsprechung in einem Verantwortungsbewusstsein, das über sicheren Betrieb von Kraftwerken hinaus reicht und  auch gesamtgesellschaftliche Aspekte umfasst. Wir bieten daher der Politik einen offenen Dialog zur Zukunft der sogenannten Altanlagen an. Und offen heißt dabei tatsächlich ergebnisoffen. Wir bieten an, alle Aspekte rund um die Zukunft dieser sicheren Anlagen zu diskutieren.“

In Bezug auf GKN 1 wird die EnBW dabei auch eine aktuelle Anforderungsliste des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg zu Nachrüstungen für das Kernkraftwerk GKN 1 berücksichtigen. Diese  Anforderungen führen nach Ansicht des EnBW-Vorstands dazu, dass ein dauerhaft wirtschaftlicher Betrieb von GKN 1 und damit ein Wiederanfahren des Kernkraftwerks voraussichtlich nicht mehr darstellbar ist.

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