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25.03.2011: Im Schatten des Libyen - Kriegs hat der Bundestag heute mit den Stimmen der SPD die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan auf 5300 Soldaten beschlossen. Die zusätzlichen 300 Soldaten sollen sich an den AWACS-Aufklärungsflügen beteiligen, um zivile und vor allem militärische Flugbewegungen zu koordinieren. Damit hat der Bundestag die Truppenstärke der Bundeswehr in Afghanistan zum sechsten Mal aufgestockt. Begonnen hat der Einsatz 2011 mit 1200 Soldaten. Der Friedensratschlag hatte sich gestern noch mit einem Appell an die Bundestagsabgeordneten gewandt, diesen Antrag der Bundesregierung abzulehnen.

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel/Hamburg, 24. März 2011 - Anlässlich der bevorstehenden Bundestagsdebatte zur Entscheidung über die Teilnahme von Bundeswehrsoldaten an AWACS-Flügen der NATO über Afghanistan erklären Lühr Henken und Dr. Peter Strutynski in einer ersten Stellungnahme, die auch an die Bundestagsabgeordneten gerichtet ist:

Als die NATO im Dezember bei der Bundesregierung anfragte, ob sie sich an den AWACS-Flügen über Afghanistan ab Mitte Januar beteiligen würde, wurde dies von Außenminister Westerwelle mit dem Hinweis darauf abgelehnt, man wolle in Afghanistan den Schwerpunkt auf Ausbildung setzen. Nun bietet man von sich aus, ohne gebeten worden zu sein, urplötzlich 300 Soldaten dafür an. Gibt man nun den Schwerpunkt Ausbildung auf? Nein, das nicht. Westerwelles Begründung wurde schon damals als Ausrede entlarvt. In Wahrheit passte eine Ausdehnung des deutschen Kriegseinsatzes einfach nicht in die Regierungsrhetorik, man bereite den Abzug aus Afghanistan vor.

Der U-Turn ist dem Umstand geschuldet, dass die Regierung befürchtet, beim Verzicht auf ihre Teilnahme am Kriegsabenteuer Libyen (mit unsicherem Ausgang) ihren Bündnispartnern in NATO und EU gegenüber als unzuverlässig zu gelten, und damit ihre machtpolitischen Ambitionen auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Nun schickt sich die Regierung an, das Bombardieren in Afghanistan zu effektivieren. Mit den zur Verfügung gestellten Bundeswehrsoldaten lassen sich bis zu vier AWACS-Maschinen bedienen.

Diese in der Tat modernsten Gefechtsführungsplattformen der Welt dienen vor allem dazu, Kampfhelikopter, Drohnen und Bombenflugzeuge möglichst schnell zum Gefechtsort zu führen, damit sie in den Bodenkrieg eingreifen können. Damit trägt die Bundesregierung zu einer Intensivierung und Ausweitung des Krieges bei. Dies steht in diametralem Gegensatz zu ihrer eigenen Erkenntnis. In ihrem "Fortschrittsbericht Afghanistan" vom Dezember 2010 heißt es  wörtlich: "Mittlerweile sind sich alle Akteure einig: Militärisch ist der Konflikt in Afghanistan nicht zu lösen." Der AWACS-Einsatz ist also widersinnig.

Der AWACS-Einsatz bindet Deutschland erstmalig unmittelbar in die Luftkriegsoperationen in Afghanistan ein. Allein im Oktober 2010 hatte ISAF 1.000 Bomben und Raketen abgeworfen. Das bedeutet, Deutschland wird sich mit dem AWACS-Mandat in bisher nicht da gewesener Weise in den Afghanistankrieg verstricken. Wir mahnen: Ein Kundus-Massaker ist schon ein Massaker zu viel!

Noch im Januar hatte die Bundesregierung behauptet, in der Personalzahl von 5.350 Soldaten sei eine flexible Reserve enthalten. Nun wird es diese Reserve nicht mehr geben, denn die 300 zusätzlichen AWACS-Besatzungen werden dauerhaft stationiert sein. Auch dies natürlich das Gegenteil von einer "Abzugsperspektive", die im Januar versprochen wurde.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag appelliert an jedes Mitglied des Deutschen Bundestags: Stimmen Sie mit NEIN! Sie haben es in der Hand, diese Eskalation des Mordens mit ihrer Stimme zu stoppen. Und was den Krieg gegen Libyen betrifft, an dem sich die Bundesregierung nicht "direkt" beteiligen wollte: Die Verstärkung der Kräfte in Afghanistan ist zugleich eine Unterstützung des Krieges in Libyen, weil damit die US-Streitkräfte entlastet werden.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Lühr Henken, (Berlin), Peter Strutynski (Kassel)


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