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25.07.2011: Nachdem der fragwürdige Titel “Exportweltmeister” von Deutschland an die VR China abgegeben werden musste, versuchte Bundeskanzlerin Merkel auf ihrer Afrikareise wenigstens den Platz drei der Rüstungsexportnationen für Deutschland zu sichern. Im Stil einer Drückerkolonne der bundesdeutschen Rüstungsindustrie werden Waffen an reaktionäre Regimes geliefert, die sich laut Beschreibung der Herstellerfirmen bestens eignen, mit asymmetrischen Kampfaufträgen fertig zu werden.

So sind z.B. die Leopard 2 Panzer für Saudi Arabien mit vorne montierten Räumschaufeln wohl kaum dazu gedacht, Sand von verwehten Wüstenstraßen zu räumen, sondern wohl eher zum Beseitigen von Barrikaden bei zu erwartenden Aufständen. Diese Panzer sind laut Hinweis vieler Kommentatoren bestens geeignet, um in Städten für den Häuserkampf eingesetzt zu werden. Die blutige Niederschlagung des Aufstandes in Bahrein durch saudisches Militär ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie mit diesen Panzern künftig Menschenrechte verteidigt werden sollen.

Aber diese Panzerlieferung an Saudi Arabien ist nur die Spitze eines Eisberges aus Doppelmoral, Rüstungsprofiten und Kriegsvorbereitung durch Waffenexporte und setzt die unselige Tradition der vorherigen Regierungen fort.

  • Zwischen 2004 und 2009 stiegen die deutschen Rüstungsexporte um 70 % (M. Maus in AZ 12.7.11)
  • Schon unter der rot/grünen Bundesregierung von 2005 bis 2008 haben sich die Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter vervierfacht (S. Carlens jw 7.711)
  • Während der großen Koalition stimmte der Bundessicherheitsrat dem möglichen Verkauf von 124 Eurofightern an Indien zu, um den es auch beim kürzlichen Besuch der Kanzlerin in Indien ging. Ein Deal von sieben bis zehn Milliarden Euro und ein Supergeschäft für EADS.
  • Schon 2005 genehmigte Rot/Grün den Verkauf von 300 Leopard-Panzern an den NATO-Partner Türkei, wo immer wieder deutsche Waffen gegen kurdische "Rebellen“ eingesetzt werden.

Besonders makaber: Griechenland, als “Pleitestaat” gescholten, hat mehr Leopard-Panzer in seinen Kasernen als die Bundeswehr. Griechenland gibt 3,6 % seines BIP für Waffen aus. Vor allem für Waffen aus Deutschland. Das ist mehr als das Doppelte des Durchschnitts in den EU-Staaten.

Noch im vergangenen Jahr schlossen Thyssen-Krupp und Athen einen Vorvertrag über zwei neue U-Boote. Vier solcher Boote sind bereits geliefert. Kostenpunkt insgesamt 2,3 Milliarden Euro. (AZ 12.7.11). Schon 2003 kaufte Griechenland 170 Leopard-Panzer für 1,7 Milliarden Euro. (SZ 6.7.11 ) Sowohl Panzer als auch U-Boote als auch die Kredite für ihre Bezahlung lieferte Deutschland, dessen Politiker ansonsten immer behaupten, Griechenland lebe über seine Verhältnisse. Das stimmt. Aber vor allem in Bezug auf die Waffenimporte des Landes.

Oft unbeachtet von der Öffentlichkeit ist Deutschland dick drin um Geschäft mit den tödlichen Waffen:

  • An die VAR gingen allein 2009 Artilleriewaffen im Wert von über 156 Mio. Euro.
  • Maschinenpistolen an Mexiko
  • gepanzerte Fahrzeuge nach Brasilien
  • Munition für über 400 Millionen Euro an Brunei
  • Pistolen an Saudi Arabien für 10 Millionen
  • Fuchs-Panzer und Fregatten für Algerien
  • Panzerfäuste für Kuwait für 11 Millionen (alle Angaben Matthias Maus AZ)
  • U-Boote an Israel, die mit atomaren Marschflugkörpern ausgerüstet werden können und mit deutschen Steuergeldern großzügig mitfinanziert wurden.

Bei ihrer Afrikareise bot die Kanzlerin Angola, eines der ölreichen Länder Afrikas und zugleich eines der ärmsten Länder der Welt, an, die angolanische Marine mit sechs bis acht Kriegsschiffe zum Stückpreis von 10 bis 25 Millionen Euro aufrüsten. Die Nachrichtenagentur dapd dazu: „Deutschland will Angola aufrüsten“.

Angola hat die zweithöchste Kindersterblichkeit weltweit und ein Drittel der Bevölkerung ist auf Nahrungsmittelhilfe aus dem Ausland angewiesen. (AZ 14.7.11) Kriegsschiffe sind wohl das Letzte, was dort gebraucht wird.

Für die Produzenten des Todes wie Krauss Maffei-Wegman, EADS, Heckler und Koch und andere Rüstungskonzerne hat sich Merkels Reise gelohnt. Sie hilft die Profite der Rüstungsbranche zu sichern und bewaffnet CIA-gesteuerte "Befreiungsbewegungen" ebenso wie despotische Herrscherfamilien und reaktionäre Regimes überall dort, wo strategische Interessen der westlichen Staaten in Gefahr geraten könnten.

Es ist der Kapitalverwertungsdruck der Waffenschmieden, der die Vorgaben für „die Politik“ liefert, die dann bei der Reise von Frau Merkel artig umgesetzt werden.

Ein besonders dreistes Beispiel dafür liefert EADS. Laut SZ vom 15.7.11 beschweren sich deutsche Polizeiausbilder, die saudische Polizisten trainieren, darüber, dass sie „ständig neue Aufgaben für EADS“ übernehmen müssten. Die Inhalte der Polizeiausbildung würden unter Anleitung des Konzerns auf die Bedürfnisse von EADS abgestimmt. (jw vom 16./17.7.11) Nur folgerichtig, dass Saudi Arabien die Gelder für die Auslandszulagen und Reisekosten der deutschen Polizeibeamten direkt an EADS überweist.

Das oft gehörte „Argument“, wenn Deutschland die Waffen nicht liefert, dann liefert halt ein anderer Staat, erinnert an den Bankräuber, der dem Richter erklärt, dass wenn er den Bankangestellten nicht erschossen hätte, es bestimmt ein anderer getan hätte.

Text: Walter Listl (für isw-München)  Grafik: isw (Bernd Bücking)

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