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27.09.2011: Zwar ist am kommenden Donnerstag die Bundestagsmehrheit für die Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF gesichert, trotzdem wird Bundeskanzlerin Merkel zunehmend nervös. Sie kann mit der Zustimmung von SPD und Grünen rechnen, unbekannt ist die Zahl der Abweichler aus den eigenen Reihen. Auch wenn FDP-Chef Rösler beruhigt, dass in der FDP die Zahl der Abweichler gesunken sei, ist die Mehrheit aus den eigenen Reihen, das Ziel Merkels, nicht ganz sicher. Der CSU-Rechtsaußen Peter Gauweiler wird gegen den Euro-Rettungsschirm stimmen, aber die Kanzlermehrheit nicht gefährden. Er nehme an, dass er mit seiner Haltung nur wenig Gefolgschaft bei den Abgeordneten von CDU/CSU finden werde, teilte er der Presse mit.

Kurz vor der Abstimmung wird der Druck auf das Parlament auch von außen erhöht. Vor einer Beunruhigung der Finanzinvestoren warnt der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, in "Handelsblatt Online", .falls Angela Merkel keine eigene Mehrheit fände. In einem gemeinsamen Offenen Brief haben die Spitzenverbände des deutschen Kapitals (BDA, BDI, DIHK und ZDH) die "Volksvertreter" unverblümt dazu aufgefordert, der Regierungsvorlage zuzustimmen.

Gewerkschaften fordern ein "Ja" zum Rettungsschirm
Dem schließt sich heute der Deutsche Gewerkschaftsbund mit einer Anzeige in den großen überregionalen Zeitungen an. In dem Appell des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer sowie der Vorsitzenden der acht Einzelgewerkschaften heißt es: "Ohne gemeinsame Anstrengungen aller Länder der Euro-Zone droht der Zerfall der gemeinsamen Währung mit weitreichenden Folgen für Wohlstand und Beschäftigung. .. Heute besteht die Gefahr, dass wir in nationale Abgrenzungen zurückfallen und das Verbindende aus den Augen verlieren. Es geht auch um Griechenland oder den Euro, aber es geht vor allem um unser gemeinsames europäisches Projekt."

Kritik üben die Gewerkschaften an der Politik von EU und Regierungen: "Die Regierungen der europäischen Staaten und die EU-Kommission haben es bisher versäumt, die Finanzmärkte wirkungsvollen Regeln zu unterwerfen. Europa wurde deshalb immer mehr zum Spielball der Spekulanten."

Die Gewerkschaftsvorsitzenden fordern anstelle von "Ausgabenkürzungen und sozialen Einschnitten" ein "Zukunftsprogramm, das in allen europäischen Ländern Wachstum fördert, Beschäftigung sichert und den Euro stabilisiert. Vermögende hohe Einkommen und Kapitaleinkünfte müssen zur Bewältigung der Krise einen deutlich höheren Beitrag leisten."

DIE LINKE: Nein zu diesem Gesetz
Für DIE LINKE erklärte deren Vorsitzender Klaus Ernst: "Der Konstruktionsfehler der Rettungspakete ist, dass die einfachen Leute für die Banken zahlen sollen. Das Euro-Paket führt über kurz oder lang zur Kürzung von Renten und Sozialleistungen auch in Deutschland. Die Banken werden geschont. Deshalb sagen wir als einzige Partei (Anm. lm: im Bundestag) Nein zu diesem Gesetz."

Sarah Wagenknecht charakterisierte in der Bundestagsdebatte die "Rettungsprogramme" für Griechenland als "Killerprogramm", unter dem die griechische Wirtschaft " regelrecht kollabiert". Und weiter: "Unter solchen Konditionen wird Griechenland seine Schulden noch weniger zurückzahlen können als vorher. Mindestens so verantwortungslos wie wahltaktisch motiviertes Insolvenzgerede ist die offensichtliche Bereitschaft der Bundesregierung, die Kosten einer absehbaren Griechenpleite noch bis zum letzten Euro dem Steuerzahler aufzubürden." (http://www.youtube.com)

Der linke Abgeordnete Michael Schlecht forderte die Verstaatlichung der Banken unter öffentlich-rechtlicher Kontrolle: "Die Schuldenkrise zeigt, dass private Banken eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung darstellen. Manche Geldinstitute sind in der Krise noch mächtiger und systemrelevanter geworden, als sie es ohnehin schon waren. Die Bilanzsumme der Deutschen Bank von zwei Billionen Euro entspricht der gesamten deutschen Staatsverschuldung und ist fast zehnmal so hoch wie die griechische Wirtschaftsleistung. Diese geballte Finanzmacht bedarf dringend einer wirksamen Kontrolle."

DKP: Die Reichen sollen zahlen! Finanzmärkte entmachten! Finanzsektor verstaatlichen und demokratisch kontrollieren!
Für die DKP-Vorsitzende Bettina Jürgensen bestätigen sich in Griechenland jetzt die von der DKP vorhergesagten Konsequenzen: Die Sparprogramme würgen Konjunktur und Wachstum ab. Damit werden genau die Faktoren untergraben, die für die Bedienung der Kredite und den Abbau der Staatsverschuldung zentral wären. In der Folge sind neue Kredite notwendig. Die Verschuldung steigt mit den Sparprogrammen zu ihrer Bekämpfung. Der nächste Schritt sei, so sagt sie, dass die Ratingagenturen wegen der negativen wirtschaftlichen Aussichten das Land weiter abstufen, was zu Risikoaufschlägen und höheren Zinsen führt. Mit der steigenden Verschuldung werden neue Sparprogramme begründet und die Spirale um eine Drehung weitergedreht.

Sie ist der Meinung, dass es gar nicht um Schuldenabbau gehe. "Mit der Verschuldung legitimieren die Regierungen die Sparprogramme, mit denen sie das Geld bei den ArbeiterInnen, RentnerInnen, usw. ... holen. Nicht die Sparprogramme sind eine Folge der Verschuldung und ein Instrument zu ihrer Bekämpfung, sondern umgekehrt bildet die Staatsverschuldung die Legitimation für immer neue Sparprogramme. Es geht nicht um den Abbau der Schulden, sondern um die Zinszahlung an die Reichen, mit dem einzigen Ziel, einen immer größeren Teil des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten der Reichen umzuverteilen", sagt sie. Sie warnt, dass dies zwangsläufig mit dem Abbau demokratischer Rechte verbunden sei, weil sich "die Bevölkerung diesen Griff in die Taschen nicht mehr stillschweigend gefallen lässt".

Statt immer neuer Rettungsschirme für die Banken aufzulegen, müsse in diesen Mechanismus eingegriffen werden, verlangt sie. "Die Reichen sollen zahlen. Der Finanzsektor muss in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle überführt werden, und zwar bevor sie die Gewinne an die Aktionäre ausgeschüttet haben und von sich aus überschuldet unter das Dach des Staates flüchten. Außerdem muss die Funktion der EZB so verändert werden, dass die Finanzmärkte entmachtet werden und Geld für ökologischen Umbau, sinnvolle Arbeit und Entwicklung bereitgestellt wird." Unter demokratischer Kontrolle natürlich", fügt sie hinzu.

txt: lm
foto: lm

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