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19.01.2012: Am 28.01.2012 jährt sich zum vierzigsten Mal die Sitzung, auf der die bundesdeutschen Ministerpräsidenten unter Vorsitz des sozial-demokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt einen Beschluss verabschiedeten, der das politische Klima in der BRD auf Jahrzehnte hin prägen sollte: den sogenannten "Radikalenerlass". Der InitiatorInnenkreis "40 Jahre Berufsverbot Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung!" wendet sich an die Öffentlichkeit und ruft auf, zum Jahrestag des "Radikalenerlasses" selbst aktiv zu werden und in Presseerklärungen und Initiativen die Aufarbeitung dieser unrühmlichen Vergangenheit einzufordern:


Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

am 28.01.2012 jährt sich zum vierzigsten Mal die Sitzung, auf der die bundesdeutschen Ministerpräsidenten unter Vorsitz des sozial-demokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt einen Beschluss verabschiedeten, der das politische Klima in der BRD auf Jahrzehnte hin prägen sollte: den sogenannten "Radikalenerlass".

Er läutete eine beispiellose Hetzjagd ein, mit der Linke vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden sollten. Betroffen waren und sind KommunistInnen, SozialistInnen, SozialdemokratInnen, Mitglieder von Studierendenorganisationen, AntimilitaristInnen und PazifistInnen, Mitglieder von antifaschistischen, friedenspolitischen Organisationen und ökologischen BürgerInneninitiativen. Viele tausend LehrerInnen, BriefträgerInnen, Lokführer und HochschuldozentInnen wurden geheimdienstlich durchleuchtet, peinlichen Gesinnungsverhören unterzogen, zu StaatsfeindInnen abgestempelt und ihrer materiellen Existenzgrundlage beraubt.

In der Folge führte dies zu einem Klima der Einschüchterung und des Duckmäusertums, das bis heute nachwirkt. Damit wurde die Demokratie in der BRD schwer beschädigt.

Heute - vierzig Jahre nach der Verabschiedung des Erlasses - haben ehemalige Betroffene (schon jetzt sind es über hundertfünfzig an der Zahl) eine Erklärung verabschiedet, in der sie ihre Rehabilitierung und Entschädigung fordern, sowie die Aufarbeitung dieses historischen Unrechts, die Offenlegung der geheimdienstlichen Akten und die Auflösung des Verfassungsschutzes.

Die Erklärung mit allen derzeitigen UnterstützerInnen findet sich unter:

www.berufsverbote.de

Wir beabsichtigen, am 14. Juni 2012 die Erklärung mit den gesammelten Unterschriften der Minipräsidentenkonferenz in Berlin zu übergeben.

Wir möchten Sie / Euch bitten, zum Jahrestag des Radikalenerlasses selbst aktiv zu werden und in Presseerklärungen und Initiativen die Aufarbeitung dieser unrühmlichen Vergangenheit einzufordern.

Über eine Rückmeldung würden wir uns freuen.

Mit solidarischen Grüßen
für den InitatorInnenkreis
Klaus Lipps und Michael Csaszkóczy