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Heiko_maas_Plakat_200901.02.2012: Nach dem Ende der Jamaika-Koalition im Saarland kommt es jetzt am 25. März zu Neuwahlen für den Landtag. Auch die DKP hat diese gefordert, um eine „Mauschel“-Koalition zwischen CDU und SPD nach dem Muster „Jamaika“ zu verhindern und die CDU aus der Regierungsverantwortung abzulösen.

Die CDU konnte wegen riesiger Stimmenverluste bei der letzten Landtagswahl ihre Wunschkoalition mit der FDP nicht zustande bringen. Die Grünen wurden als Koalitionspartner dazu gekauft. Ein Wunschpartner waren die Grünen – trotz aller Übereinstimmungen mit den neoliberalen Grundzügen der CDU-Landespolitik – allerdings nicht. Zwecks Machterhalts werden halt auch mal Kröten geschluckt. Ein Konzept zur Lösung der brennendsten Probleme konnte es mit dieser Koalition nicht geben und es blieb im Kern beim „weiter so“.

Das Wort „Sozialpolitik“ kam in der Koalitionsvereinbarung überhaupt nicht vor. Diese Koalition wurde von der Mehrheit der Saarländer als das wahrgenommen, was sie war: Eine Koalition gegen einen jeglichen Politikwechsel. Auch die DKP hat erklärt, dass die Koalition scheitern wird.

Die CDU verliert in Umfragen weiter, die FDP befindet sich im freien Fall und zerlegt sich im Saarland in innerparteilichen Zerwürfnissen selbst. Erneut drohen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen führende Mitglieder.

Die Vorstellungen und Träumereien des grünen Koalitionspartners von einem „grünen Kapitalismus“ nervten die CDU und die Kapitalisten an der Saar. Trotz möglicher neuer Profitfelder sind diese für das regional agierende Kapital einfach zu weit weg. Ein solcher Umbau des Kapitalismus, sollte es ihn geben und wie auch immer er dann aussieht, müsste natürlich auch finanziert werden. Bekanntlich sieht sich das Kapital hier in keiner Verantwortung. Normalerweise sind die öffentlichen Haushalte im Visier der Begehrlichkeiten. Aber wenn da in einem hochverschuldeten Land wie dem Saarland nichts (mehr) zu holen ist, fehlt schnell die Lust zu ökologischem Umbau.

Die CDU war und ist die Hauptpartei des großen Kapitals. Die hinter ihr stehenden Kapitalkreise entscheiden, wo es lang geht und was zu tun ist. Die Entscheidung gegen Jamaika war gefallen, weil für die Verwertung des Kapitals mittel- und langfristig die optimalen Rahmenbedingungen gesucht werden. Die wahlpolitische Basis dafür schwand mit Jamaika zusehends und es drohte erneut der Regierungsverlust der CDU. Am 6. Januar ließ das Kapital überraschend durch die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer die Reißleine ziehen und Jamaika war abgelöst.

Die CDU-Ministerpräsidentin nannte dabei als erste Aufgabe für die Landespolitik in den nächsten Jahren: Die „Entschuldung“ des Landes, die Durchsetzung und Anwendung der Schuldenbremse. Sie kündigte an, dass die CDU dafür unbedingt eine Koalition mit der SPD anstrebe.

Es ist kein Geheimnis, dass schon vor der Beendigung der Jamaika-Koalition hinter den Kulissen die Dinge in diesem Sinne mit der SPD neu sortiert wurden. Dies mündete dann in so genannte Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD, die mit der Vereinbarung „scheiterten“, dass jetzt Neuwahlen stattfinden, aber in jedem Falle – auch nach Neuwahlen – eine große Koalition angestrebt wird.

Die Industrie- und Handelskammer gab in der Saarbrücker Zeitung die Begleitmusik: „Das Saarland braucht Stabilität ...“ und befürwortet deshalb eine große Koalition, die in ihrem Sinne möglichst bis zum Ende des Jahrzehnts regieren solle. SPD-Chef Maas erteilte einer möglichen Regierungsvariante unter Einbeziehung der Partei „Die Linke“ eine Absage. Vor allem, weil diese die Schuldenbremse ablehne und deshalb nicht regierungsfähig sei und verantwortungslos mit der Zukunft des Landes umgehe.

Noch bis zum letzten Oktober war es offizielle Politik der Saar-SPD gegen die Schuldenbremse aufzutreten. Die CDU wurde von Maas als regierungsunfähig eingestuft. Je mehr Jamaika dann in die Krise kam, desto mehr erhöhte sich die Drehgeschwindigkeit der SPD in Richtung 180 Grad. Plötzlich wurde von Maas der Jamaika-Koalition vorgeworfen, nicht genügend und konsequent genug zu sparen. Maas forderte plötzlich die Erfüllung der Vorgaben der so genannten Schuldenbremse.

Mit der so genannten Schuldenbremse mussten (müssen) im Saarland ab 2010 jährlich 80 Millionen Euro eingespart werden. Und das mindestens zehn Jahre lang. Was das für ein Bundesland mit einer Million Einwohnern bedeutet und welche Folgen daraus entstehen, ist auszumalen und wachsender Widerstand ist so gut wie sicher.

Die DKP hat immer davor gewarnt, dass diese Schuldenbremse die Daumenschraube sein wird, mit denen sozialreaktionäre Politik und die Umverteilung von unten nach oben im Saarland forciert werden soll. Aus dem Blickwinkel der Herrschenden muss das aber mit allen Mitteln durchgesetzt werden. Und deshalb muss die SPD jetzt mit ins Regierungsbett. Mit ihr soll die Durchsetzung dieser Landespolitik gelingen.

Da ein sofortiger Um- und Einstieg in die Koalition mit der CDU der Parteibasis der SPD nicht vermittelbar war, vereinbarte Maas mit Kramp-Karrenbauer in einem Vier-Augen-Gespräch Neuwahlen. Aber nicht der „wahlpolitischen Hygiene“ wegen, sondern weil eine Koalition mit der CDU mindestens eine ganze Legislaturperiode abgesichert werden soll. Zudem sollen mit der Polarisierung auf die Frage „wer stellt den Ministerpräsidenten – CDU oder SPD“ der Partei „Die Linke“ Stimmen entwendet und der Einfluss von Oskar Lafontaine auf die SPD abgebaut werden. Das alles ist das ähnliche politische Niveau und Gemauschel wie beim Zustandekommen von Jamaika. Mit dem bekannten Ziel: Alles fürs Kapital!

Die SPD fällt hiermit auf schäbige Art und Weise den Gewerkschaften, den außerparlamentarischen Bewegungen, der politischen Linken in den Rücken. Sie stellt sich mit einem solchen Handeln bewusst gegen die Bemühungen und das Ringen für einen Politikwechsel. Gegen diesen Kurs mehr Widerstand zu entwickeln, ist notwendiger denn je. Die betrügerischen Wahlmanöver von CDU und SPD werden entlarvt werden. Dafür muss der Landtagswahlkampf genutzt werden.

Das Saarland braucht einen Politikwechsel zu einer Landespolitik „Der Mensch vor dem Profit“. Die DKP wird dafür nach ihren Möglichkeiten engagiert in den Wahlkampf eingreifen.

Text: Artur Moses (Vorabdruck aus der UZ vom 03.02.12)  Foto: sacratomato_hr

 

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