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grafik_uz0112_bb28.02.2012: Die Zeitungen warteten am 7. Februar 2012 mit den Schlagzeilen auf: „Reallöhne im Jahr 2011 um 1 Prozent gestiegen“. Hintergrund war eine Meldung des Statistischen Bundesamts, wonach die „preisbereinigten Brutto-Monatsverdienste“ im vergangenen Jahr sich um diesen Prozentsatz erhöht haben. Brutto ist aber nicht gleich netto, sondern in der Regel höher. Wegen der Lohnsteuerprogression stiegen die Nettolöhne nur um 2,2 %. Zieht man davon die Preissteigerungsrate von 2,3% ab, dann erhält man die realen Nettolöhne; in diesem Fall mit einem Minus von 0,1%.

Das Jahr 2011 war damit das achte Jahr im vergangenen Jahrzehnt (2001 - 2011), in dem die Reallöhne gefallen sind. Lediglich im Jahr 2004 und im Jahr 2010 sind sie gestiegen. Der „Aufschwung“ nach der Krise 2008 und 2009 ist an den Arbeitnehmern völlig vorbeigegangen. Sie haben 2011 weniger Kaufkraft in der Tasche als vor der Krise. Für die anstehenden Tarifrunden, insbesondere in der Metallindustrie und im Öffentlichen Dienst ist da einiges aufzuholen.

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Niedriglöhner verlieren am meisten

Die Berechnungen zur Reallohnentwicklung jeweils über die vergangene Dekade, die das isw seit Jahren, durchführt, wurden jetzt durch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt. Die Studie weist nach, dass der Reallohn für Otto Normalverdiener zwischen 2000 und 2010 um 2,5% sank (unsere Berechnung auf der destatis-Datenbasis vor der Neuberechnung des Statist. Bundesamts, kam zu dem Ergebnis, dass die Reallöhne um 2,9% sanken).

Neu ist bei der DIW-Untersuchung, die sich auf Erhebungen des sozio-ökonomischen Panels (SOEP) stützt – einer regelmäßigen Befragung von 23.000 Personen in 12.000 Privathaushalten – die Ermittlung unterschiedlicher Auswirkungen auf verschiedene Einkommensgruppen. Dazu hat Markus Grabka, der Verfasser der Studie, die Beschäftigten in zehn Einkommensgruppen aufgeteilt und die Lohnentwicklung untersucht. Das Ergebnis ist frappierend: Während im Durchschnitt alle Beschäftigten um 2,5% weniger in der Tasche hatten, verloren die unteren Einkommensgruppen besonders stark, und zwar bis zu 22% in der untersten Gruppe. Aber auch die weiteren Geringverdiener büßten mit zweistelligen Prozentsätzen an Kaufkraft ein. Wer z.B. 2000 noch ein reales Nettoeinkommen von 835 Euro hatte, kam zehn Jahre später nur noch auf 705 Euro – hat also 130 Euro oder fast 16% weniger. Insgesamt ist die untere Mittelschicht am stärksten von der negativen Entwicklung betroffen. Laut Grabka liegt das „vor allem an der wachsenden Zahl atypischer Beschäftigungsverhältnisse“. Will besagen, dass die die zunehmenden Leiharbeitsstellen, Teilzeitjobs und andere prekäre Beschäftigungen die Löhne nach unten drücken. Bei den untersten vier Einkommensgruppen sind die preisbereinigten Nettolöhne zwischen 10 und 22% gesunken. Die oberen fünf Verdienstgruppen haben ihre Kaufkraft im wesentlichen halten können: - 0,63% bis 0,79%.

Von großem Interesse wäre, wie sich die Spitzenverdienste und Verdienste von Einkommensmillionären entwickelt haben. Dazu macht die DIW-Studie leider keine Aussagen. Der negative Einkommenstrend setzt sich laut Grabka bei den Berufseinsteigern fort: „Junge Menschen beginnen ihr Berufsleben mit deutlich geringeren Einkommen als noch vor zehn Jahren“. Selbst ausgezeichnete Qualifikationen und stringente Lebensläufe seien mittlerweile keine Versicherung mehr gegen schmale Einstiegsgehälter. DIW-Verteilungsforscher Grabka bilanziert: „Die Wirtschaft ist seit der Jahrtausendwende ordentlich gewachsen. Die Gewinne und Vermögenseinkommen sind insgesamt sogar kräftig gestiegen. Doch bei den meisten Erwerbstätigen ist von dem Wirtschaftswachstum nichts angekommen“.

Festzuhalten aber bleibt: Der gewachsene Niedriglohnsektor ist nicht einfach zufällig entstanden, er wurde geschaffen, war von der Politik so gewollt. Insbesondere die Arbeitsmarktreformen von Rot-Grün unter Kanzler Schröder mit den Hartz-Gesetzen, bei gleichzeitiger Verweigerung gesetzlicher Mindestlöhne, zielten auf eine Ausdehnung des Niedriglohnsektors. Inzwischen arbeiten fast ein Viertel (22,2%) aller Beschäftigten im Niedriglohnbereich. Die deutsche Wirtschaft sollte noch wettbewerbsfähiger gemacht werden, damit Konzerne aus Deutschland den Weltmarkt aufrollen können. Die Folge war denn auch, dass die Exportwalze aus Deutschland in schwächeren und Peripherie-Ländern heimische Produktion platt machte, hier zu Lande  Arbeitnehmer aber zunehmend mit  Kaufkraftverlusten und sinkenden Lebensstandard zu kämpfen haben und ihre Arbeitsplätze prekärer werden.

Tarifrunde 2012: Ein Nachholjahr?

In diesen Monaten wird sich entscheiden, ob für die Arbeitnehmer endlich Schluss ist mit den mageren Jahren. In diesem Jahr stehen Tarifverhandlungen für 9,1 Millionen Beschäftigte an, darunter so große Tarifbereiche wie Metall- und Elektroindustrie (3,3 Millionen Beschäftigte) und Öffentlicher Dienst (1,9 Millionen Beschäftigte; insbesondere Bund und Kommunen).

Normalerweise begründen die Gewerkschaften ihre Lohnforderungen auf drei Elemente: Absehbarer Anstieg des Verbraucherpreisindex + Steigerung der Arbeitsproduktivität + Umverteilungskomponente. Nach der Jahresprojektion der Bundesregierung ist die Preissteigerung mit 1,8 Prozent prognostiziert (Sachverständigenrat: 1,9%), der Produktivitätsanstieg je Arbeitnehmer mit 1,5%. Diese 3,3% (1,8 + 1,5) müssten in den Tarifverhandlungen voll durch- und in den Betrieben voll umgesetzt werden, sollen die Reallöhne nicht erneut sinken und sich die Verteilungsrelationen nicht weiter zu Lasten der Arbeitnehmer verschlechtern. (die Problematik brutto – netto ist dabei noch nicht berücksichtigt).

Ein weiteres Problem liegt darin, dass die Prognosen für die Preissteigerungen in der Regel zu niedrig angesetzt sind: z.B. 2011: Prognose 1,7% - tatsächlich 2,3%. Es darf für dieses Jahr getrost davon ausgegangen werden, dass der „verteilungsneutrale Spielraum“ - Produktivität + Inflationsausgleich – eher bei vier Prozent als bei 3,3% liegt.

Entscheidend wird nun, wie stark eine Korrektur der Verteilungsverhältnisse angestrebt wird. Ver.di schreibt dazu in Wirtschaftspolitik aktuell (Nr. 2/2012): „Erst wenn die Löhne so stark steigen wie die Inflation plus Produktivitätszuwachs, bleibt der Anteil der abhängig Beschäftigten am gewachsenen Kuchen gleich. In den letzten Jahren war deren Anteil aber immer kleiner geworden, dafür haben die Gewinn- und Vermögenseinkommen ein immer größeres Stück vom Kuchen abbekommen. Deswegen gibt es einen großen Nachholbedarf“.

Eine Frage aller sozialen Kräfte

Wie weit der Nachholbedarf zur Nachhol-Realität wird, zeigt sich bald im Tarifkampf zeigen. Die zwei mächtigsten Gewerkschaften stehen in ihren jeweils zentralen Tarifbereichen mit den fast gleichen Forderungen gleichzeitig im Arbeitskampf. Das gab es noch nie. IG Metall und Ver.di haben eine Tarifforderung von jeweils 6,5% erhoben. Ver.di mit dem Zusatz, dass alle Gehälter um mindestens 200 Euro steigen sollen. Die IG Metall fordert zusätzlich, dass die Auszubildenden am Ende ihrer Lehrzeit übernommen werden. Und über den Einsatz von Zeitarbeitern im Unternehmen soll künftig der Betriebsrat mitentscheiden können. Es wird einer erheblichen Mobilisierung bedürfen, soll der Abschluss möglichst nah an den Forderungen liegen. Das wird nur gelingen, wenn die Tarifrunde nicht die isolierte Angelegenheit der Gewerkschaften bleibt, sondern zur sozialen Frage auch anderer progressiver gesellschaftlicher Kräfte wird. Gerade mit den Zusatzforderungen bietet dieser Tarifkampf die Chance zu einer gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Verteilungsfrage, Jugendarbeitslosigkeit, wachsende Prekarisierung, sich ausweitender Niedriglohnsektor sowie soziale Gerechtigkeit. Jeder Prozentpunkt mehr Lohn bedeutet nicht nur mehr Kaufkraft und damit mehr volkswirtschaftliche Nachfrage, sondern über ein höheres Arbeitnehmerentgelt mehr Geld für die Sozialkassen, d.h. für Rentner, Arbeitslose, Kranke.

Zu Recht weist Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske darauf hin, dass die „nachhaltige Verbesserung der Reallöhne ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit ist“. (zit. nach SZ, 23.12.11). Er weist aber auch auf die konjunkturpolitische Bedeutung für die Stärkung der Binnennachfrage hin: „In einer Situation, in der wir angesichts der weltweiten Politik staatlicher Ausgabenkürzungen einen Rückgang des Exports erwarten müssen, hat die Lohnentwicklung 2012 eine große Bedeutung, um nötige Impulse für das Wirtschaftswachstum zu setzen“ (ebenda).

Die Finanzierung einer wirklichen Nachhol-Runde ist in der Metall- und Elektroindustrie angesichts der prallen Profitkassen kein Problem. Allein die beiden Konzerne BMW und Daimler könnten mit ihren Nettoprofiten von 5,1 bzw, 5,7 Milliarden Euro fast die gesamte Tarifrunde finanzieren. Laut Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser kostet ein Prozent Lohnerhöhung die Metall- und Elektrobetriebe insgesamt 1,9 Milliarden Euro mehr.

Im Öffentlichen Dienst verweisen die Arbeitgeber in Bund und Kommunen auf die leeren Kassen. Dem Bund würde die 6,5%ige Erhöhung 3,7 Milliarden Euro kosten, die Kommunen 2,1 Milliarden. Bsirske fordert in diesem Zusammenhang wieder eine stärkere Besteuerung der Kapital- und Unternehmensgewinne, um höhere Löhne zu finanzieren: „Würde Deutschland den durchschnittlichen EU-Steuersatz verlangen, hätten wir jedes Jahr 70 bis 85 Milliarden Euro an Mehreinnahmen“. In der Tat: Das vergangene Jahrzehnt war eine Dekade der Steuergeschenke an Konzerne und Reiche, einer steuerpolitischen Umverteilung von unten nach oben. Auch dieser Aspekt muss Bestandteil der Auseinandersetzung gerade im Öffentlichen Dienst werden.

Zig-Milliarden Subventionen für die Banken, zig-Milliarden Steuergeschenke für Konzerne und Geld-Millionäre – und da sollten keine 5,8 Milliarden Euro für höhere Löhne und die Sicherung des Lebensstandards der öffentlich Bediensteten mehr drin sein!? Frank Bsirske sagte, nach der Rettung der Banken sei nun die Botschaft: „Die nächsten Milliarden für uns“.

Fred Schmid, isw Grafik: Bernd Bücking

Tarif-Kalender 2012
Kündigungstermine (Auswahl)

Quelle: WSI-Tarifarchiv

Datum Gewerkschaft Anzahl Beschäftigte
31.12.11 Deutsche Post 128.000
31.01.12 Deutsche Telekom 51.200
29.02.12 Öffentlicher Dienst ( Bund(Gemeinden) 1.920.600
29.02.12 Bankgewerbe 245.000
31.03.12 Metall- und Elektroindustrie 3.317.200
30.04.12 Kfz-Gewerbe 275.700

31.05.12

30.06.12

Chemische Industrie 487.700
31.05.12 Volkswagenwerk 95.000
31.10.12 Landwirtschaft 153.000
31.12.12 Öffentlicher Dienst (Länder) 624.600

 

Zum Procedere:

Metall- und Elektroindustrie: Am 6. Februar fasste die IG Metall erste Beschlüsse zur Forderungshöhe. Die Großen Tarifkommissionen aller Bezirke der IG Metall beschlossen am 23. Februar ihre Forderungen. Am 24. Februar setzte der IG Metall-Vorstand die endgültige Forderung für die Metall- und Elektroindustrie fest: 6,5%. Weiter wird gefordert, dass die Auszubildenden am Ende ihrer Lehrzeit unbefristet übernommen werden. Und über den Einsatz von Zeitarbeitern im Unternehmen soll künftig der Betriebsrat mitentscheiden können. Ende März laufen die Entgelt-Tarife aus. Am 28. April endet die Friedenspflicht.

Öffentlicher Dienst (Bund/Kommunen): Am 9. Februar beschloss die Bundestarifkommission von Ver.di die Forderung: 6,5% - mindestens 200 Euro. Erstmals verhandelt wird am 1. März; danach sind Warnstreiks möglich. Sollte es bis April keine Einigung geben, käme es zur Schlichtung und danach ggfs. Zu unbefristeten Streiks.

 

21.11.2019: Livestream "Transformation der Medien - Medien der Transformation"
des Netzwerks Kritische Kommunikationswissenschaft in Leipzig.

Das ist das Programm des Livestreams:
13:30 Begrüßung und Keynote von Klaus Dörre zu Risiko Kapitalismus: Landnahme, Zangenkrise, Nachhaltigkeitsrevolution
15:00 Panel Medien nach der DDR
16:45 Panel Kritische Medienkonmpetenz

https://www.zmk.uni-leipzig.de/live-streaming/https://www.zmk.uni-leipzig.de/live-streaming/


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