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dkp_wahlplakat_saar2012_web27.03.2012: Mit den vorgezogenen Wahlen an der Saar ist der CDU ein Wahlsieg von der SPD, den Grünen und der FDP quasi geschenkt worden. Während die Grünen für ihren Verrat an einer möglichen Ablösung der CDU vor zweieinhalb Jahren und die damit verbundenen Korruptionsaffären abgestraft wurden, hat sich die FDP schon lange vor den Wahlen selbst zerlegt.

Die SPD hat mit ihrer Akzeptanz der neoliberalen Schuldenbremse und der politisch entsprechenden Festlegung auf die große Koalition bewiesen, dass mit ihr in der momentanen Verfassung kein Politikwechsel im Interesse der überwältigenden Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer möglich ist. Linke in der SPD fordern mittlerweile eine Strategie, wie die CDU im Saarland abgelöst werden kann – da ist Hilflosigkeit, wohin man schaut.

Im Ergebnis ist die Einwechselung der SPD zum Machterhalt der CDU im Interesse des regionalen Kapitals und der Eliten gelungen. Jetzt werden IHK und andere fordern, dass geliefert wird: Sparorgien im öffentlichen Dienst, in Krankenhäusern und Schulen, bei kulturellen Einrichtungen und an den Hochschulen, bei Investitionen in Infrastruktur und dringend notwendigen Sanierungen. Zwischen zehn und zwanzig Prozent der Stellen des Landes sollen dort wegfallen – ein Zukunftsvernichtungsprogramm für unser Bundesland.

Damit legen die Kaputtsparer Hand an genau die Leistungen, auf die die Mehrheit der Menschen angewiesen ist. Die Schuldenbremse ist nichts anderes als ein Programm des Sozialabbaus zur Sicherung der Zinszahlungen an die Banken. Während das Land 2011 noch unter 480 Mio. Euro an Zinsen zahlen musste, werden es trotz Schuldenbremse nach Planungen der alten Landesregierung 2015 über 606 Mio. sein. Die DKP Saarland fordert deshalb das Ende dieser Politik, die wie in Griechenland nur die Bankenprofite rettet. Wir fordern eine Entschuldung zulasten der oberen Zehntausend und der Unternehmensprofite. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten!

Als Überraschung wird der Einzug der Piraten in den Landtag gewertet. Diese Entwicklung zeigt die verbreitete Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien und ihrer Kungel- Politik. Sie deutet auf labiler werdende Wählerbindungen in diesen Krisenzeiten hin. 2,1 Prozent der Wähler/innen stimmten ungültig; die Wahlverweigerung beträgt fast 40 Prozent.

Als einzige parlamentarische Kraft hat die Partei „Die Linke“ in ihrer Politik Alternativen zum neoliberalen Kaputt- Sparen benannt und gefordert, das Geld bei den Reichen zu holen. Entsprechend haben alle Landtagsparteien, insbesondere die SPD, den Wahlkampf gegen die Partei „Die Linke“ geführt. Daher ist es erfreulich, dass sie trotz herber Verluste von fast einem Drittel ihrer Stimmen mit einer starken Fraktion in den Landtag eingezogen ist. Allerdings ist zu beobachten, dass sie vor allem in ihren Hochburgen WählerInnen verloren hat, gerade in denWahlbezirken, in denen die Piraten keine große Anhängerschaft aufweist. Dies sollte ein Ansporn sein für eine klare kapitalismuskritische Oppositionsarbeit ohne Anbiederung an SPD-Positionen. Vor allem aber wird mit diesen Wahlen nochmals deutlich, dass es ohne eine außerparlamentarische Bewegung für einen Politikwechsel keine Chance auf wirkliche Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse gibt. Ohne Druck von der Straße, aus den Betrieben für eine andere Politik, wird sich nichts bewegen, egal ob eine linke Partei mit 21 oder mit 16 Prozent in den Landtag einzieht.

Die DKP hat mit ihrer geringen Kraft eigene Positionen für einen radikalen Politikwechsel sowie für die Entschuldung des Landes entwickelt und in den Wahlkampf eingebracht. Wir setzen auf den Widerstand aller Betroffenen, aller fortschrittlichen, demokratischen und linken Kräfte im Saarland gegen die Kaputtsparer. Sie werden uns allen das Fell über die Ohren ziehen, wenn wir uns nicht wehren – und zwar gemeinsam!

Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender der DKP Saarland

 

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Infos hier: https://klima-streik.org/

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