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linkenrw_plakat_ltw2012_zweitstimme25.04.2012: Bei der letzten Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen versuchte sich der damalige Ministerpräsident vor einer Wahlniederlage mit einem so genannten „Rotbuch – die NRW-Linkspartei“ und üblem Antikommunismus/Antisozialismus zu retten. Auf 32 Broschürenseiten beschäftigten sich die Autoren seitenlang mit den Personen der Linkspartei, gestützt auf „Erkenntnisse des Verfassungsschutzes“ und kamen zu dem „vernichtenden“ Urteil: „Die beiden Vorsitzenden der NRW-Linkspartei und ihre so genannten Mitstreiter verfolgen ‚grundsätzlich oppositionelle Ideen und Ziele(!, RP)“. Sie stellen die „Macht“- bzw. „Eigentumsfrage“. Viele Mitglieder wurden als „Stalinisten“, „Kommunisten“, „Aufrührer“ und „Verfassungsfeinde“ denunziert.

Regelrecht entsetzt war die Rüttgers- Union über die Vergesellschaftsforderungen für RWE und e.on und nach „Überführung von Opel in öffentliche Hand“. Da musste die alte Platte von der Enteignung von Oma ihr klein Häuschen gespielt werden: „Alle privaten Hausbesitzer werden enteignet“. „Sozialistische Planwirtschaft“ werde mit einem Einzug der Linkspartei in den Landtag eingeführt. Und unerhört: „Die Linkspartei stelle offen die Systemfrage“.

Dass das Grundgesetz diese Frage ausdrücklich offen hält, wurde und wird ebenso negiert wie Bestimmungen der NRW-Landesverfassung und frühere Forderungen der CDU etwa in ihrem Ahlener Programm. Auch die damalige SPD-Spitzenkandidatin Kraft hielt eine Linkspartei in NRW für überflüssig und wollte deren Einzug in den Landtag unter allen Umständen verhindern , weil sie die für „politik- und regierungsunwillig“ hielt. Seinerzeit ist es anders gekommen.

Die Partei „Die Linke“ ist trotz aller Diffamierung und Bekämpfung in Fraktionsstärke in den Landtag gewählt worden, und hat seitdem gute Arbeit im Sinne ihres damaligen Wahlprogramms geleistet. Die elf Abgeordneten haben eine ordentliche Bilanz ihrer Arbeit im Landtag vorgelegt (Linksfraktion-nrw.de). Sie haben eigene Initiativen auf den Weg gebracht und, wo es sich mit ihrem Wahlprogramm und ihrem Selbstverständnis vereinbaren ließ, Anträgen der Landesregierung zugestimmt. Sie waren schließlich nicht bereit, dem Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2012 zuzustimmen. Darin waren u. a. Steuermehreinnahmen von 4,1 Milliarden veranschlagt. „Nur ein Bruchteil wäre notwendig gewesen, um zum Beispiel ein Sozialticket, mehr gute Kita-Plätze oder dringend nötige Sozialwohnungen für die Menschen in NRW möglich zu machen“, erklärte die Fraktion der Linkspartei. Sie hatte Gesprächsbereitschaft zu all diesen Fragen signalisiert. SPD und Grüne waren aber bereits auf einen harten Kürzungskurs eingeschwenkt und entschlossen, unerlässliche soziale Ausgaben und Investitionen zu verweigern. Immer mehr näherten sie sich den Positionen von CDU und FDP im Landtag an.

Der gegenwärtige Wahlkampf wird anders geführt als 2010. Diesmal gibt es kein Rotbuch. Es gibt wieder Medienblockaden wie 2010 und die üblichen antikommunistischen/ antisozialistischen Diffamierungen. Was in den meisten europäischen Ländern selbstverständlich ist, nämlich dass ein/e Kommunist/in, bzw. ein/e Sozialist/in ein/e normale/r Staatsbürger/in sein darf, soll in Deutschland tabu sein. Alle Landtagsparteien von SPD, Bündnisgrünen, Union und FDP sind sich einig - die Linkspartei muss draußen bleiben. Vor den Piraten hat vor allem die FDP Angst. Und die Meinungsforschungsinstitute bewegen sich in diesem Mainstream. Bei Auflösung des Landtags lagen die Zahlen für die Linkspartei noch bei sieben Prozent. Seit Wochen werden sie unter der fünf Prozent-Marke gehandelt, aktuell sogar bei drei Prozent. Vor allem aber fehlt es – abgesehen von einzelnen lokalen Aktivitäten – an größeren außerparlamentarischen Bewegungen.

Bei der letzten Landtagswahl 2010 konnten Wolfgang Zimmermann, Bärbel Beuermann und andere nicht nur vom Zusammenschluss von der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und der Wahlalternative für Soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Partei „Die Linke“ und von deren sensationellen Bundestagswahlergebnis 2009 mit den Spitzenleuten Lafontaine und Gysi zehren. Sie profitierten auch von außerparlamentarischen Aktivitäten wie zum Beispiel der Bildungsstreikbewegung. Aktuell gibt es keine solche Aufbruchstimmung. Außerdem haben die Auseinandersetzungen innerhalb der Linkspartei zugenommen. Personalfragen sollen, zumal nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch, ins Zentrum gerückt werden. Es gibt zum einen teils fulminante Wahlerfolge wie zum Beispiel bei den Kommunalwahlen in Thüringen, andererseits einzelne Übertritte von PDL-Mandatsträgern zur SPD (Saarland) oder sogar zur CDU (Sachsen).

Am 13. Mai kandidieren an der Spitze der Liste der Partei „Die Linke“ Katharina Schwabedissen, Wolfgang Zimmermann und Bärbel Beuermann. Sie stehen auf gegen einen latenten Antikommunismus, der den Bürgerinnen und Bürgern seit 1945 ständig mit alten und neuen Argumenten über Medien und Parteien vermittelt wird. Die Nichtwiederwahl der Linkspartei in den NRW-Landtag wäre ein Terraingewinn für die neoliberalen Parteien. Sie würde die politische Linke insgesamt schwächen und behindern.

Text: Rolf Priemer (Vorabdruck aus der UZ vom 27.04.2012)

Auf der Landesmitgliederversammlung der beiden DKP-Bezirke in NRW wurde eine Erklärung verabschiedet, in der aufgerufen wurde, mit der Zweitstimme die Partei Die Linke zu wählen (s. Anhang)

 

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