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ehrenfelder_buendnis_080512_KStein_588009.05.2012: Pro NRW (Pro Köln) zeigte Mohamed-Karikaturen und bekam dafür viel mediale Resonanz, zuletzt gestern, am 8. Mai, vor der Baustelle der Moschee, wenige Tage vor vor den Landtagswahlen in NRW. Salafisten ließen sich gerne auf diese Provokation ein. Die medialen Reaktionen auf die Islamisten waren indes nicht ganz so freundlich wie gegenüber Pro Köln. Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich Parteinahme folgte prompt: „Wir werden uns nicht gefallen lassen, dass gewaltbereite Salafisten den Frieden im Lande stören“. Die Kontroverse Salafisten/Pro Köln bietet ein Szenario, das sich passgenau in die rassistische Kampagne des Bertelsmann-Autors und Bundesbankers Sarrazin und international in den „Kampf der Kulturen“ (Huntington) einfügt.

Faschistische Propaganda und rassistische Aktionen lenken von der riesigen Umverteilung ab, zu der die Krise genutzt wird. Reihenweise stürzen gegenwärtig Regierungen über Kürzungsprogramme. Die Diktatur der Finanzmärkte entpuppt sich als Diktatur der Bourgeoisie. Bekanntlich herrscht sie durch Täuschung, Fälschung, Betrug. Wenn das durchschaut wird, greift sie zu Gewalt. Die Krise der Herrschaftsformen und ihren drohenden Wechsel können wir gegenwärtig beobachten. Im Großen wie im Kleinen.

In Köln wurden gestern 1000 Polizisten aufgeboten, um die An- und Abreise von etwa 15 Pro-Kölnern zu schützen. Kurz vorher wurde von zwei Gerichten die Rechtmäßigkeit der Provokation bestätigt. Aber Hunderte von Anwohnern und Antifaschisten protestierten gegen sie. Polizisten durchsuchten muslimisch aussehende Menschen nach Waffen. Junge Türken und Afrikaner wurden eingekesselt und am Protest gehindert. Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Bündnis 90/Grüne) und sozialdemokratische Prominente tummelten sich ungehindert zwischen den zahlreichen Fernsehkameras. Etwas abseits wehte eine DKP-Fahne. Sie galt der Polizei als Waffe.

Text/Foto: Klaus Stein