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freiheit_statt_angst_berlin_2010_3143_30008.06.2012: Anfang dieser Woche hatten die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung)  und das Hasso-Plattner-Institut für Softwaresystemtechnik der Universität Potsdam (HPI) bestätigt, dass sie ein 'gemeinsames Web-Forschungsprojekt' gestartet haben. Von "Analyse und Erforschung von Daten aus dem Web" ist in einer Pressemitteilung die Rede. Aus unzähligen Quellen im Internet sollen gezielt Daten über Verbraucher gesammelt werden; so bei Facebook, bei beruflichen Netzwerke wie Xing oder LinkedIn, den Kurznachrichtendienst Twitter oder bei Personensuchmaschinen wie Yasni.

So können mittels sogenannter Crawling-Technologien, wie sie auch Suchmaschinen wie Google verwenden, Daten gewonnen werden, um sie mit Schufa-eigenen Verbraucherdaten zu verknüpfen und schließlich - wie es in dem Papier des HPI heißt - "aus Business-Sicht zu bewerten." Nach Felix Naumann, Professor am HPI und Leiter des Fachgebiets Informationssysteme, handele es sich dabei jedoch nur um "Grundlagenforschung", die man nach "höchsten ethischen Maßstäben" betreibe. In ähnliche Richtung äußerte sich ein Schufa-Sprecher; bei dem Projekt  gehe es lediglich um "erste technologische 'Denkrichtungen' in einem rein wissenschaftlichen 'Ideenraum'".

Klar ist aber: Bei der Schufa sorgt man sich durchaus um den geschäftlichen Erfolg des eigenen Unternehmens, wie Schufa-Vorstand Peter Villa in dieser Woche auch freimütig erklärte: "In der Zusammenarbeit mit dem HPI wollen wir durch wissenschaftlich fundierte Ergebnisse langfristig die Qualitätsführerschaft unter den Auskunfteien in Deutschland sichern." Was auch sonst, schließlich ist die Schufa eine Aktiengesellschaft, deren Vorstand seinen Aktionären plausibel machen muss, warum man 200.000 Euro im Jahr in die Zusammenarbeit mit dem Potsdamer Institut investiert. Bisher hat Deutschlands größte Auskunftei, die nach eigenen Angaben über 66 Millionen Verbraucher in ihren Computern gespeichert hat, vor allem eine zentrale Informationsquelle: die Daten, die ihr Vertragspartner wie Banken und Sparkassen, aber auch Händler, Telekomfirmen und Versicherungen über ihre Kunden und deren Zahlungsverpflichtungen liefern - im Austausch gegen Bonitätsauskünfte.

Erinnert sei  in diesem Zusammenhang an eine Panorama-Sendung vor knapp zwei Jahren. Diese brachte an den Tag  -wahrscheinlich als Spitze eines Eisberges - dass der Textildiscounter KiK systematisch alle Vermögensverhältnisse seiner Mitarbeiter ausgespäht hatte, um verschuldete Angestellte zu feuern. In der Sendung berichte ein Bezirksleiter des Konzerns: " Die Zentrale hat sich nach Neueinstellungen eine Creditreform-Auskunft online angeschaut. Und wir Bezirksleiter haben dann die Information bekommen, bei der oder der ist das und das im Argen. Wir waren dann angehalten, diesen Mitarbeiterinnen zu kündigen oder einen befristeten Vertrag nicht zu verlängern." Man kann davon ausgehen, dass KiK kein Einzelfall ist. Wenn Lidl, Plus, Netto, Penny erwiesenermaßen ihre MitarbeiterInnen systematisch durch Kameras und Detektive überwachen lassen, werden sie sicher auch nicht auf die Daten des Internets verzichten wollen.

Mit der nun geplanten und entstehenden Datenautobahn zwischen sozialen Netzwerken und Schufa hätten Konzerne und staatliche Behörden einen weiteren Schritt in Richtung des gläsernen Bürgers getan. Dabei vergeht kaum ein Tag, der nicht mosaiksteinartig Facetten einer immer mehr und schleichend um sich greifenden allgemeinen Bürgerüberwachung an den Tag bringt.

Es sind noch nicht einmal vier Wochen her, dass bekannt wurde, dass Google mit "Street View" nicht nur Straßen gefilmt hat um sie via Google-maps ins Internet zu stellen, sondern dass dabei -en passant- auch massenhaft Daten aus WLAN- Netzen gespeichert wurden. Google sagte "sorry": Alles halb so schlimm; es seien allenfalls nur kleine Datenfetzen gespeichert worden aus denen angeblich kein Kommunikationsvorgang rekonstruiert werden könne – außerdem sei es lediglich ein Fehler eines Programmierers gewesen.

Neben Personalausweis, Pass und Krankenkarte als personalisierte Datenbanken des gläsernen Bürgers mit unkontrolliertem Zugriff  hält die Regierung weiterhin an ihrem Großprojekt   Vorratsdatenspeicherung fest.

Im März 2010 war das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verworfen worden. In der Begründung hieß es, dass es nicht den "verfassungsrechtlichen Transparenz- und Rechtsschutzanforderungen" entspreche. Die Vorratsdatenspeicherung sei geeignet "ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen." Mit dem Urteil gegen die verdachtslose Speicherung von Telefon-, Internet- und Standortdaten hatten seinerzeit fast 35.000 Bundesbürger mit ihrer Verfassungsbeschwerde Rechtsgeschichte geschrieben – es war die größte Massenbeschwerde, die jemals in der Bundesrepublik erhoben wurde. Aber jetzt wird von Seiten der Regierung ein erneuter Versuch gestartet. Charakteristisch für die Diskussion der rechten Scharfmacher ist dabei die Aussage des hessischen CDU-Ministerpräsident Bouffier: "Das erste Recht des Bürgers ist, dass er nicht in die Luft gesprengt wird." Unterstützung erhalten sie dabei von der EU.

Die EU-Kommission will die Bundesregierung mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof dazu zwingen, die EU-Richtlinie umzusetzen. Nach dieser Richtlinie sollen Provider speichern, wer wem eine E-Mail schreibt, wer mit wem telefoniert und wer sich wie mit dem Internet verbindet. Die Daten sollen für mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre gespeichert werden, damit Ermittler darauf zugreifen können.

Die Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland ist bislang daran gescheitert, dass sich Union und FDP noch nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen konnten. Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wertet die EU-Richtlinie als Verletzung der Grundrechte – und befindet sich damit im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Dass Widerstand gegen den Überwachungsstaat nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt ist, macht ein Blick auf die zurückliegenden Jahre deutlich: Der Protest von Gewerkschaften, Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen gegen die Überwachung von Lohnabhängigen durch den "Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA)" - noch von der SPD/Grünen-Regierung als Beitrag zur "Entbürokratisierung" auf den Weg gebracht- zeigt, dass Erfolge möglich sind. Wie auch der erfolgreiche Widerstand gegen das erste Vorratsdatenspeichergesetz oder wie die klammheimliche Beerdigung des ACTA-Abkommens nach breiten außerparlamentarischen Protesten Anfang diesen Jahres.

Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs, schrieb in der "Frankfurter Allgemeinen" (13.9.2011), dass die Sicherheitsmanie "eine Durchdringung aller Aspekte gesellschaftlichen Lebens mit geheimdienstlichem Denken und ebensolchen Methoden erzeugt." Und er fährt fort: "Vielversprechende Programmierer und Ingenieurstalente, sofern sie nicht für die Finanzbranche arbeiten, verbringen ihre Zeit mit der Austüftelung immer besserer, schlauerer, umfassenderer Überwachungsmethoden, statt ihre Zeit und Energie für die Rettung des Planeten zu investieren." Als Menetekel dieser Entwicklung sieht er die Killerdrohnen des us-amerikanischen Militärs.

Text: gst    Foto: mami

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