Deutschland
Tools
PDF

nsu_plakat_berlin_quapan17.09.2012: Ein mutmaßlicher Helfer der rechten Terrororganisation NSU hat mehr als zehn Jahre lang für das Berliner Landeskriminalamt als V-Mann gearbeitet. Thomas S. sei von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv gewesen, berichteten "Stern" und "Spiegel – Online". So soll Thomas S. den Rechtsterroristen u.a. Ende der 1990er-Jahre Sprengstoff besorgt haben. Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern gab Thomas S. den Polizisten laut "Spiegel Online" auch Hinweise auf die NSU-Mitglieder, die er letztmalig 1998 gesehen haben will.

Von der früheren V-Mann-Tätigkeit des Beschuldigten für das Berliner LKA hatte die Bundesanwaltschaft laut "Spiegel Online" im März erfahren. Aber erst jetzt, am 13..September erfuhr nun der NSU-Untersuchungsausschuss von den Vorgängen beim Berliner LKA.

Aber damit nicht genug der Skandale. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 16.9. berichtet, wurde dem mutmaßlichen Terrorhelfer Thomas S. vom Bundesamt für Verfassungsschutz bei Sicherheitsüberprüfungen in den Jahren 2008/2009 "politisch-demokratische Zuverlässigkeit" attestiert. Jemandem, der u.a. wegen Volksverhetzung, gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft bei "Blood and Honour" verurteilt worden ist. Mit der Unbedenklichkeitserklärung des VS hatte S. die Möglichkeit, für seine Arbeit in einer Sicherheitsfirma mit vertraulichen Verschlusssachen umzugehen. Und dies zur selben Zeit, als er als V-Mann des Berliner LKAs in der rechten Szene agierte

Im NSU-Ausschuss sind darüber hinaus auch Vorwürfe gegen den Militärischen Abschirmdienst (MAD) aufgetaucht. Dieser führte schon Mitte der 90er Jahre eine Akte zu Mundlos, dem späteren Mitglied der NSU-Terrororganisation. Ulrich Birkenheier, Oberstleutnant der Reserve und seit dem 1. Juli 2012 Präsident des Militärischen Abschirmdienstes musste dem Ausschuss mitteilen, dass wichtige Erkenntnisse zur möglichen Aufklärung der rechten Verbrechen unter Verschluss gehalten worden seien.

Als Mundlos seinen Wehrdienst bei der Bundeswehr leistete, geriet er ins Visier des MAD, weil er "teilweise mit rechtsextremistisch zu wertendem Verhalten aufgefallen" sei. Wes Geistes Kind der MAD ist wird dann daran deutlich, dass er Mundlos daraufhin als V-Mann in der rechten Szene anwerben wollte. Aus dieser eher zufällig bekannt gewordenen Tatsache muss geschlussfolgert werden, dass sich offensichtlich der MAD als V-Mann-Akquisiteur für den Verfassungsschutz betätigte und betätig.

Wie BND und Verfassungsschutz stehen dem MAD Auskunftsrechte gegenüber Banken, Postdienstleistern, Luftfahrtunternehmen und Telekommunikationsunternehmen zu. Er ist befugt zum Einsatz des sogenannten IMSI-Catchers, mit dem sich die Standorte sowie die Geräte- und Kartennummern aktiver Mobilfunkgeräte feststellen lassen.

Geheimdienste sind nicht kontrollierbar, sagt die Linkspartei und will den MAD ebenso wie alle anderen Dienste abschaffen. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach sich für eine mögliche Abschaffung des Verfassungsschutzes aus. "Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern haben sich zum blinden Fleck der Demokratie entwickelt", sagte sie im Juli gegenüber der "Frankfurter Rundschau". Die DKP fordert seit ihrer Konstituierung im Interesse einer demokratischen Entwicklung des Landes die Abschaffung der Geheimdienste. Die DKP und ihre Miglieder waren und sind seit jeher "Zielobjekt" dieser Dienste und diese haben nichts unversucht gelassen, mit unterschiedlichsten Methoden die Kommunistische Partei und zu diskreditieren und zu verleumden und KommunistInnen z.B. mit Berufsverbot zu belegen.

Diese stückchenweise bekannt werdenden Tatsachen über die "Sicherheits"-Dienste im Zusammenhang mit der NSU-Gruppe müssen alle Demokraten zusätzlich darin bestärken, die Auflösung von Verfassungsschutz, von MAD und den politischen Kommissariaten der Polizei zu fordern. Gleiches gilt für den BND, der im Interesse der imperialen Interessen Deutschlands in aller Welt spioniert. Alle diese Dienste wurden im Zuge der Restauration der alten Machtverhältnisse in der BRD geschaffen (unter aktiver Einbeziehung bewährter "Fachmänner" des faschistischen Terrorapparates), um grundlegende progressive gesellschaftliche Veränderungen zu vereiteln helfen. Und nicht nur das.

Die zu Tage tretenden Einzelheiten des NSU- Untersuchungsausschusses belegen, wie sich die Dienste im Milieu des Rechtsterrorismus und faschistischer Gruppierungen bewegen, dort quasi ein und aus gehen. Und wenn man dies noch im Zusammenhang sieht mit der "Zivilmilitärischen Zusammenarbeit" von Bundeswehr, Polizei, Geheimdiensten und Katasrophenschutzorganisationen in den Krisenstäben der Kommunen und dem unlängst vom Bundesverfassungsgericht für Rechtens erklärten Bundeswehreinsatz im Landesinnern (zur "Terrorabwehr"), dann wird deutlich, dass die Herrschenden gut vorbereitet sein wollen, falls die Verwerfungen der kapitalistischen Krise auch in unserem Land zu weitreichenden sozialen Protesten führen sollten.

Text: gst      Foto: quapan