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Gerhard_Bialas24.09.2012: Landauf, landab wird in diesem Jahr 60 Jahre Baden Württemberg gefeiert. Und in der Tat durch die Hände Arbeit und den Geist von Millionen arbeitenden Menschen wurde vieles erreicht. So wurde Baden Württemberg zu einem der reichsten Regionen in Europa. Die Kehrseite davon. 60 Jahre Baden Württemberg sind auch 60 Jahre Überwachung der kommunistischen Partei, 40 Jahre Berufsverbote und mehr als 60 Jahre Überwachung des Kommunisten Gerhard Bialas, der über 30 Jahre dem Gemeinderat von Tübingen und über 20 Jahre dem Kreistag angehörte. Und die Bespitzelung geht auch unter der grün-roten Landesregierung weiter.

Eine unrühmliche fast unglaubliche Geschichte, die nur begreift wer hinter das System des Kapitalismus, seiner Machenschaften und seiner geschaffenen Macht- und Überwachungsorgane blickt und diese durchschaut. Gerhard Bialas war von 1975 bis 1994 Stadt– und Kreisrat der DKP. Danach als Kommunist für die Tübinger Linke  (TÜL) und für das Wahlbündnis TÜL/PDS bis 2005 im Gemeinderat  und im Kreistag. Er war darüber hinaus bis zu seiner Rente 27 Jahre als Gärtnermeister im botanischen Garten der Universität Tübingen beschäftigt. Viele Jahre gewählter Vertreter der Uni-Beschäftigten im Senat, im Großen Senat und im Personalrat.

Gerhard Bialas zog sich 2005 nach 30 Jahren mit 75 Jahren aus Altersgründen von der gemeinderätlichen Parlamentsarbeit zurück. Nicht aber von der Politik. Nicht von der Arbeit als überzeugter Kommunist und konsequenter Vertreter der Interessen der Tübinger Bevölkerung und der kleinen Leute. Bei Aktionen, in Bürgerinitiativen, Demonstrationen durch Leserbriefe steckt er mit seinen heute 81 Jahren noch immer „den Finger in die Wunde.“ Oder wie er bei seinem damaligen Ausscheiden formulierte „ich werde weitermachen und „manchen weiterhin auf den Wecker gehen, bis es bei ihnen klingelt.“

Für seinen langen ehrenamtlichen Einsatz bekam Gerhard Bialas im Jahr 2002 das Verdienstabzeichen in Silber und 2005 in Gold des Städtetags von Baden Württemberg. Der  Präsident des Städtetages, der Bruchsaler OB Doll (CDU) und dessen Tübinger SPD-Amtskollegin Brigitte Russ-Scherer appellierten an den damaligen Ministerpräsidenten Teufel die Überwachung von Gerhard Bialas zu überdenken, da sich Bialas „stets auf dem Boden des Grundgesetzes, der Landesverfassung und der Gemeindeordnung Baden Württemberg bewegt“ habe. Darüber hinaus erhielt Gerhard Bialas im Jahr 2004 vom Landkreistag Baden Württemberg die Landkreismedaille verliehen und 1993 eine Urkunde, in der die CDU Landesregierung ihm für die „treu geleistete Arbeit Dank und Anerkennung“ ausspricht. Kein Wort also, dass Bialas ein „Verfassungsfeind“ sei, sondern er auf dem Boden des Grundgesetzes und der Landesverfassung agiert, handelt und diese umsetzt. Mehr noch: Gerhard Bialas hat diese gegen alle antidemokratischen Angriffe offensiv verteidigt.

Doch all dieses Lob nutzt ihm nichts. Seiner mehrfach erhobenen Forderung die diskriminierenden Tätigkeiten des Verfassungsschutzes gegen sich und seine Partei die DKP einzustellen, kamen die früheren Landesregierungen der CDU nicht nach. Überwachung und Bespitzelungen gingen und gehen munter weiter. War das von den ehemaligen Nazigrößen und Ministerpräsidenten unseres Landes wie Kurt Georg Kiesinger oder dem fürchterlichen Nazijuristen Hans Filbinger oder ihren Nachfolgern. Sie alle waren auf dem rechten Auge blind. Sie alle hofierten die Rechten und kriminalisierten die Linken.

Durch den Druck einer breiten demokratischen Öffentlichkeit wurde die 57 Jahre anhaltende CDU Herrschaft in Baden Württemberg beendet. Doch nicht nur bei „Stuttgart 21“ macht sich die Koalition von Grünen und SPD, von Kretschmann und Schmid zum Vollstrecker dessen, woran u.a. Mappus scheiterte. Auch was die Bespitzelung und Überwachung von KommunistInnen und DemokratInnen anbelangt macht diese Regierung munter weiter. Es gibt keine Neubewertung der Verfassungsschutz-Überwachung. Auch nicht nach all den systemischen Verfilzungen und Verflechtungen staatlicher Behörden im Zusammenhang mit der Blutspur die die NSU durch die Bundesrepublik zog.

Bialas weiterhin im Visier des „Verfassungsschutzes“

Bialas_Brief_300112Empört darüber wandte sich Gerhard Bialas „nach 40 Jahren Radikalenerlaß“ am 30. Januar, dem 79. Jahrestages der Machtübertragung auf Hitler,  an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), mit der Aufforderung, die diskriminierenden Tätigkeiten, Bespitzelung und Überwachung gegen seine Person zu beenden (siehe Anhang). In seinem Schreiben formuliert er u.a.
Er sei nun „80 Jahre alt, davon 60 Jahre bespitzelt, obwohl ich nie straffällig wurde. Der Grund bestehe lediglich darin, dass ich Mitglied der DKP bin.“ Mit seiner Forderung  verbindet Gerhard Bialas die Hoffnung an den Ministerpräsidenten  „nicht … einfach alte Antworten zu geben. Mit dem Ablösen der schwarz-gelben Landesregierung sollte sich auch hier einiges zur Stärkung der Demokratie ändern.“

Doch weit gefehlt: Die neue Landesregierung hat keine neuen Antworten und so bleibt es bei den alten. Es ähneln sich die Antworten an Gerhard Bialas zu seiner weiteren Bespitzelung und Überwachung vor 10 Jahren aus dem Ministerium von Erwin Teufel (CDU)  mit denen aus dem Staatsministerium von Kretschmann heute. Allerdings ein Unterschied gibt es. Gerhard Bialas ist mittlerweile 80 Jahre alt. Und so schreibt die Landesregierung. „Auch der Verweis auf ihr hohes Alter vermag die Beendigung der Beobachtung nicht zu begründen. Entscheidend ist vielmehr, ob Ihrerseits eine aktive Betätigung für verfassungsfeindliche Bestrebungen unterbleibt. Dies ist nicht der Fall. … Ihr Alter findet insofern Berücksichtigung, als das Landesamt für Verfassungsschutz verpflichtet ist, bei Personen über 70 Jahren in kürzeren Abständen als bei jüngeren Personen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Beobachtung weiter vorliegen.“

Die Antwort der Landesregierung auf seine Forderung ahnend, formulierte Gerhard in seinem Brief an Kretschmann weiter:  Es ist eine „unglaubliche Anmaßung mir Verfassungsfeindlichkeit zu unterstellen.“ Er habe „ein großes Unbehagen angesichts der Vorkommnisse um V-Leute aus dem Nazispektrum, dass ich als Antifaschist möglicherweise von Leuten bespitzelt und bedroht werde, die zu denen gehören könnten.“ Seine Konsequenz und Forderung daraus an die Landesregierung, sie „solle den „Verfassungsschutz“ auflösen, (der Bund auch) um damit die verfassungsgemäßen Rechte der BürgerInnen zu schützen.“
Anstatt die enormen finanziellen Mittel der Bespitzelung gegen „ihn und andere Linke zu verplempern“ fordert er „diesen Unsinn einzustellen“ und diese Mittel für sinnvolle Aufgaben zu verwenden.

Was die Landesregierung von ihm will, spricht Gerhard ganz offen aus. „Sie wollen, dass ich aus der DKP austrete. Doch den Gefallen werde ich ihnen nicht tun“ sagt er  stolz, selbstbewusst, überzeugend und trotzig „Meine Mitgliedschaft in der DKP endet frühestens mit meinem Tod.“

Text: Dieter Keller


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