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Hartz  IV Kritik Wedding gst12.08.2016: Jüngste statistische Veröffentlichungen kommen zu einem erschreckenden Ergebnis über das Ausmaß von Armut und Armutsgefährdung unter Kindern und Jugendlichen europa- und bundesweit. So ist nach Angaben des europäischen Statistikamtes Eurostat mehr als jedes vierte Kind in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht; das sind - bezogen auf 2014 -  22,85 Millionen oder 27,4 Prozent aller unter 16jährigen. Auch in der Bundesrepublik wächst die Armut in dieser Altersgruppe seit 2012 wieder an. Von den in Deutschland lebenden rund 10,6 Millionen Kindern und Jugendlichen ist danach jeder Fünfte von Armut bedroht, leben in Familien, die weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Netto-Einkommens zur Verfügung haben.

Wie aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht, waren davon 2015 im Schnitt 1,54 Millionen Kinder/Jugendliche auf Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) – sprich Hartz IV -  angewiesen. Das sind gut 30.000 mehr als im Jahr zuvor. Von diesen Kindern lebt mehr als die Hälfte bei einem alleinerziehenden Elternteil, das ist zu 95 Prozent die Mutter. „Kinderarmut ist in erster Linie Mütterarmut“, so der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Dabei sind die regionalen Unterschiede auffällig: Sind in Bayern nur 6,5 Prozent der Kinder auf diese staatliche Hilfe angewiesen, sind es in Bremen und Berlin 31,5 Prozent – dort lebt also jedes dritte Kind in einem Hartz IV-Haushalt. In Berlin sind das rund 145.000 Kinder.

Diese Kinderarmut ist Folge der Armut deren Eltern, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind und/oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder sorgen müssen. Ab Januar 2016 beträgt der Hartz IV-Regelsatz 404 Euro für Alleinstehende und Alleinerziehende. Zwei volljährige Partner der Bedarfsgemeinschaft erhalten jeweils 364 €, sonstige erwerbsfähige volljährige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft 324 €, Jugendliche (15-18. Lebensjahr) 306 € , Kinder (7.-14. Lebensjahr) 270 € und Kinder bis zum 6. Lebensjahr 237 €.

regelsatztorte hartzBetrachtet man das Diagramm der sog. „Regelsatztorte“, so stellt sich die Frage, wie die Familien es wohl bewerkstelligen sollen, mit diesem Hartz IV-Satz dem Kindeswohl gerecht zu werden.

Eigene Grundsicherung für Kinder?

Der Kinderschutzbund hat nach Veröffentlichung dieser Zahlen die Forderung nach einer eigenen Grundsicherung für Kinder erneuert, „die auch die tatsächlichen Bedürfnisse der Kinder abdeckt, um an Bildung, Sport und Kultur teilhaben zu können. Wenn wir das Problem nicht endlich intensiv angehen, hat das später nicht nur für Kinder als Erwachsene gravierende Folgen, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt.“ Gedacht ist dabei an die Einführung einer Pauschale in Höhe von monatlich 500 Euro je Kind. Diese Geldsumme besteht aus zwei Teilen - aus 320 Euro zur Existenzsicherung sowie 180 Euro für Betreuung und Ausbildung. Ein Anspruch auf diese Kindergrundsicherung sollen alle Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 27 Jahren haben. Das Kindergeld, BAföG oder eben Hartz IV für Kinder würden durch die Grundsicherung für Kinder ersetzt werden. Die Kindergrundsicherung sollen alle Kinder erhalten, allerdings soll sie unter die Einkommenssteuer fallen. So würden Reiche weniger erhalten, nämlich maximal 240 Euro. An Kosten müsste der Staat 100 Millionen Euro pro Jahr aufbringen, wovon jedoch 90 Prozent aus dem Wegfall der bisherigen Familienleistungen finanziert werden könnten. Ein „Bündnis Kindergrundsicherung“, bestehend u.a. aus Kinderschutzbund, AWO, Pro Familia und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), sieht das gegenwärtige Sozialsystem und Fördersystem für Kinder als ungerecht an und ist der Ansicht, es sei ungeeignet die Kinderarmut in Deutschland zu beseitigen.

Unterstützt wird das Anliegen des Bündnisses von den Grünen und der Linkspartei. Zur Kindergrundsicherung heißt es in einem Parteibeschluss der LINKEN, sie sei „am tatsächlichen,  verfassungsrechtlichen Existenzminimum der Kinder zu orientieren“. Als Sofortmaßnahme sei das Kindergeld zu erhöhen: für die ersten zwei Kinder auf 200 Euro, für alle weiteren Kinder entsprechend gestaffelt. Das Kindergeld darf nicht auf Transferleistungen wie Hartz IV angerechnet werden. Ähnliche Forderungen waren Anfang Juli auf dem ersten Armutskongress in Berlin erhoben worden, den neben dem Paritätischen Gesamtverband und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) weitere sozialpolitische Organisationen mitveranstaltet hatten, darunter große Wohlfahrtsverbände wie VdK und Volkssolidarität, Deutscher Kinderschutzbund und Deutsches Kinderhilfswerk sowie der Verband alleinerziehender Mütter und Väter.

„Wer Armut mit Erfolg bekämpfen will, muss den Reichtum antasten“

so die Schlussfolgerung des Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge im Referat auf dem Armutskongress und bei der Eröffnung der Ausstellung „Armut in Deutschland“ des Bildjournalistenverband R-mediabase in der junge Welt-Ladengalerie in Berlin am 1.8.16. (gezeigt werden dort noch bis zum 30. September Farbfotografien, die Betroffene staatlicher Verelendungspolitik in ihrem sozialen Umfeld dokumentieren).

Butterwegge gst„Durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich zweifellos noch vertieft“, so Butterwegge. „Reich(er) geworden ist, wer mit dubiosen Finanzprodukten (Derivaten, Zertifikaten usw.) gehandelt, auf den internationalen Kapitalmärkten mit hohem Risiko investiert und erfolgreich an den Börsen spekuliert hat. Dagegen gehören Millionen (Langzeit-)Erwerbslose, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Senioren und Migranten zu den Krisenverlierern. Ein verteilungspolitischer Paternostereffekt bewirkt, dass Kapitalanleger, Finanzjongleure und Spekulanten nach oben gelangen, während ein wachsender Teil der Mittelschicht befürchten muss, abwärts zu fahren. Stichwort Prekarisierung: Während die 'rot-grünen' Rentenreformen auf eine (Teil-)Privatisierung der Altersvorsorge hinausliefen und zur finanziellen Entlastung der 'Arbeitgeber' (Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten) sowie zur Absenkung des Sicherungsniveaus (von damals 53 Prozent vor Steuern auf etwa 43 Prozent vor Steuern im Jahr 2030) führten, trugen die sogenannten Hartz-Gesetze, besonders deren viertes, erheblich zu einer Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse bei. Der ausufernde Niedriglohnsektor, in dem fast ein Viertel aller Beschäftigten tätig ist, ist zum Haupteinfallstor für Erwerbs- und spätere Altersarmut geworden.“

Dabei werde das Problem Reichtum - Armut von der Bundesregierung weitestgehend ignoriert. Exemplarisch nannte er den 185 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag. Darin kommt der Begriff „Reichtum“ nur als „Ideenreichtum“ bzw. als „Naturreichtum“ und der Begriff „Vermögen“ nur in „Durchhaltevermögen“ bzw. im Zusammenhang mit der Vermögensabschöpfung bei Kriminellen vor. „Armut“ taucht zwar insgesamt zehn Mal auf, größtenteils aber missverständlich und vor allem im Zusammenhang mit Zuwanderung.

Zu ähnlichen Schlussfolgerungen gelangt auch der Soziologe Oliver Nachtwey in seinem aktuellen Buch „Die Abstiegsgesellschaft.“ Errungenschaften in der westeuropäischen Sozialpolitik werden wieder rückgängig gemacht; Armut wird wieder zu einem Massenphänomen. Der gemeinsame Währungsraum ist zu einem Verarmungsraum mutiert, in dem das Risiko für Kinder, in einem prekären Haushalt aufzuwachsen, in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Das Zahlenmaterial zeigt auch, dass dies nicht nur für die Länder Südeuropas gilt, die durch das Spardiktat von EU und IWF verarmten. Die Armut der Eltern ist eben auch die Armut der Kinder. Eine Folge ist, dass sich die soziale Spaltung der Gesellschaft wieder zunehmend zementiert. Eine prekäre Elterngeneration vererbt ihre Armut weiter. Nachtwey konstatiert, dass im Bildungssystem der Abstiegsgesellschaft Herkunft und Vermögen der Eltern wieder eine große Rolle spielen.

Text/Fotos: fausto

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