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Die Grünen haben die Existenz eines Fragebogens bestätigt, mit dem Parteimitglieder aufgefordert werden, Angaben über Mitglieder der Partei „Die Linke“ zu machen. Der Fragebogen wurde an alle Landtagsfraktionen versendet. In sieben Punkten sollte gemeldet werden, was sie von den Linksfraktionen und deren Mitarbeitern in den Landesparlamenten wissen. Gefragt wurde nach: "Politische Schwerpunkte" und "politische Schwachpunkte", aber auch nach "Interne Streitigkeiten" sowie nach "Personelle Zwistigkeiten". Die letzten beiden Fragen lauten: "Besonderheiten (z.B. Stasi-Vergangenheit von Fraktionsmitgliedern, Umgang damit; politische Herkunft u.ä.)" sowie "Sonstige Auffälligkeiten".

In ihrer offiziellen Stellungnahme erklärt die Fraktionsführung, der Fragebogen sei "auf Arbeitsebene entstanden". Der Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Matthias Tang betonte, das sei "eigentlich überhaupt nichts Ungewöhnliches". "Ein Austausch über die parlamentarische Arbeit in Bund und Ländern und über die Arbeit der politischen Konkurrenz ist ein völlig normaler Vorgang. Die Intention des Fragebogens war, öffentlich zugängliche Informationen einzusammeln und zu bündeln", heisst es in der Erklärung weiter.

Es mag ein Zufall sein. Aber zeitgleich haben die Bündnisgrünen bei den Sondierungsgesprächen der Fraktionen der Parteien "Die Linke", "SPD" und "Bündnis 90 / Die Grünen" im Thüringer Landtag einen Text vorgelegt, der Grundlage für die gemeinsame Arbeit sein sollte. Darin heißt es unter anderem: „Ebenso sollen Menschen, die leugnen, dass die DDR kein Rechtsstaat war, keine Verantwortung in der gemeinsamen politischen Arbeit für Thüringen wahrnehmen.“

Text/Foto: mami

Logo unteilbar Dresden 2019 08 24

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