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NSU-Komplex-aufloesen31.05.2017: Am 9.Juni 2004 detonierte in der Keupstraße in Köln-Mühlheim eine Nagelbombe, 22 Menschen wurden verletzt, mehrere von ihnen schwer. Erst sieben Jahre später konnte der Anschlag dem sogenannten  Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet werden. 13 Jahre nach dem Anschlag und sechs Jahre nach der "Selbstenttarnung" des NSU-Kerntrios wurde am 17.Mai im Schauspiel Köln, unweit der Keupstraße, das Tribunal "NSU-Komplex auflösen" eröffnet.

An insgesamt fünf Tagen wurde das Verhalten der Behörden und der Öffentlichkeit vor und nach der "Selbstenttarnung", das Verfahren vor dem Oberlandesgericht München sowie das Netzwerk und der Unterstützerkreis rund um den NSU kritisch betrachtet. Dabei stand die Perspektive der Opfer von rassistischem Terror und deren Wissen und Erfahrung im Vordergrund.

Neben  Betroffenen des NSU-Terrors, wie der Bruder von Theodoros Boulgarides, welcher am 15.Juni in München in seinem Schlüsseldienst laden erschossen wurde, nahmen unter anderen auch die Familie des 2012 in Berlin ermordeten Burak Bektas und Ibrahim Arslan, welcher 1992 den rassistischen Brandanschlag in Mölln überlebte, an dem Tribunal teil. In zahlreichen Veranstaltungsformaten berichteten die Geschädigten und Angehörigen von rassistischem Terror über Ihre Erfahrungen mit den Medien und PolitikerInnen sowie die Schikane, welche Sie über Jahre von Seiten der ermittelnden Behörden ertragen mussten und wie dies Zwietracht und Misstrauen in ganzen Nachbarschaften und selbst innerhalb der betroffenen Familien säte. Ein öffentlichkeitswirksame Erinnerungskultur sowie eine angemessen Entschädigung der Angehörigen ist bis heute ausgeblieben. Bis heute ist das Ausmaß des NSU-Netzwerks und die Verstrickung staatlicher Behörden in den braunen Terror bei weitem nicht aufgeklärt. Erst vergangene Woche wurde ein weiterer V-Mann aus dem Umfeld des NSU enttarnt.

Ein Ziel des Tribunals war es, all diese Missstände und die dafür verantwortlichen Personen aus Behörden, Medien, Politik und natürlich die mittel -und unmittelbar beteiligten Nazis anzuklagen. Die knapp 60 Seiten lange Anklage kann hier eingesehen werden: http://www.nsu-tribunal.de/wp-content/uploads/2017/05/NSU-Tribunal_Anklageschrift.pdf

Neben dieser konkreten Anklageschrift war es das Ziel, Zivilgesellschaft, antirassistische Gruppen und migrantische Initiativen während der Planung und auf dem Tribunal zusammenzubringen , um gemeinsam deutlich zu machen, dass ein Angriff auf eine/n von uns ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft ist. Es sollte ein erster Schritt getan werden, um die Lücke zwischen antirassistischer Bewegung und der migrantischen Community zu schließen, welche vorallem durch den NSU-Terror deutlich wurde. Denn obwohl die Angehörigen der Opfer sofort von Rassismus als mögliches Tatmotiv für die Anschläge sprachen und Angehörige 2006 unter dem Motto "Kein 10. Opfer" in Kassel eine Demonstration organisierten, wurde dieses Wissen ignoriert und kein Zusammenhang zwischen den Taten hergestellt.

Die gemeinschaftliche Planung und die bis hierhin einzigartige Zusammenkunft von Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen auf dem Tribunal zeigt, das ein erster erfolgreicher Schritt getan wurde.

Massimo Perinelli von der Rosa-Luxemburg Stiftung fasst in seinem Fazit treffend zusammen, wofür das Tribunal ein Anstoß sein kann: "Das Tribunal hat ein wichtiges Zeichen gesetzt. In Zeiten relativer Bewegungsarmut und linker Fraktionierung hat es verdeutlicht, wie groß das Bedürfnis und das Potential ist, sich auf eine migrantisch-situierte, demokratische und solidarische Perspektive einzulassen, die ausgehend von den Narrativen der von Rassismus Betroffenen umfassende gesellschaftliche Teilhabe zu thematisieren im Stande ist. Eine echte Chance für die Mosaiklinke, ihre Konzepte zu überprüfen."

txt: Stefanos Kontovitsis


 

Links für weitere Info:

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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