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GR Flughafen-Mykonos03.11.2017: "Der Frankfurter Flughafenbetreiber meldet starkes Wachstum bei Umsatz und Gewinn und übertrifft damit die Erwartungen der Analysten. Besonders das Engagement in Griechenland zahlt sich für den Konzern aus", berichtete gestern das Handelsblatt. +++ Fraport hat die Profite, der griechische Staat die Risiken, sagt die griechische Seite

 

 

Der Flughafenbetreiber Fraport hat gestern (2.11.2017) seinen Quartalsbericht vorgestellt und mitgeteilt, dass der Gewinn im laufenden Geschäft um 30 Prozent auf rund 388 Millionen Euro zugelegt hat. Dabei spülen besonders die Regionalflughäfen in Griechenland das Geld in die Kasse. Im April 2017 hatte Fraport die 14 lukrativsten Regionalflughäfen Griechenlands übernommen (siehe Athen im "Stellungskrieg") Jetzt steuert Fraport Greece einen Großteil des Umsatzanstiegs von 13,7 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro bis Ende September bei. Die 14 Regionalflughäfen warfen 106 Millionen Euro Gewinn vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen (Ebitda) ab – etwa ein Achtel des Konzern-Ebitda von 808 Millionen Euro.

Die Fraport-Aktionäre können sich auf einen Überschuss von 181 Millionen Euro, ein Plus von 45 Prozent, freuen. Die Fraport-Aktionäre sind mit einer Beteiligung von 31% das Land Hessen, 20% halten die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH und 8,44 % die Deutsche Lufthansa AG. Der Rest liegt bei Vermögensverwaltern und in Streubesitz.

Fraport hat die Profite, der griechische Staat die Risiken

gr flughaefen-fraportDie Übernahme der griechischen Flughäfen durch Fraport ist ein exemplarisches Beispiel wie die erzwungenen Privatisierungen den griechischen Staat schröpfen und den ausländischen Investoren nutzen. Griechenland musste die 14 gewinnbringenden Regionalflughäfen - darunter die beliebten Urlaubsinseln Santorini, Kreta und Mykonos - verkaufen, während die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, beim griechischen Staat bleiben. Bundesfinanzminister Schäuble sorgte sogar dafür, dass der für die Fraport AG so lukrative Deal in einem eigenen Artikel in der von der Troika im Juli 2015 Griechenland aufgezwungen Vereinbarung (3. Memorandum) abgesichert wurde.

"Es ist schon überraschend, dass der deutsche Staat nach Griechenland kommt und dem griechischen Staat vorschreibt, Staatseigentum zu privatisieren. Und das landet dann beim deutschen Staat. Der griechische Staat verliert mit dem Flughafen Einkünfte, die jetzt Fraport bekommt. Das kann sich unser Staat mit seinen Schulden eigentlich gar nicht leisten", hieß es damals von griechischer Seite.

"Es ist schon überraschend, dass der deutsche Staat nach Griechenland kommt und dem griechischen Staat vorschreibt, Staatseigentum zu privatisieren. Und das landet dann beim deutschen Staat."

Acht Milliarden wären ein fairer Deal gewesen, sagen Experten. Aber Fraport bezahlte nur 1,2 Mrd. Euro, wobei der größte Teil dieser Summe - 1 Mrd. Euro - von Darlehen griechischer Banken kam. Zusätzlich gehen jedes Jahr 22 Millionen an den griechischen Staat. Dafür werden die Flughäfen für die Dauer von 40 Jahren an ein Konsortium unter Führung der deutschen Fraport verpachtet.

Fraport hat sich vertraglich verpflichtet, 330 Millionen Euro in die Modernisierung der 14 Flughäfen zu investieren. Allerdings ist Fraport nicht für Renovierungsarbeiten verantwortlich, "die durch mangelnde Wartung entstanden" sind. Da ist dann der griechische Staat zuständig. Im Vertrag finden sich viele weitere Fälle, in denen der griechische Staat finanzielle Lasten für das öffentliche deutsche Unternehmen übernehmen muss. Werden Gesetze zu Lasten des Unternehmens geändert oder steigen Strom- oder Telekommunikationsgebühren, entschädigt der griechische Staat. Auch Steuern und Abwassergebühren muss Fraport nicht bezahlen.

Mitte September hat der Minister für Transport und Infrastruktur, Christos Spirtzis, reklamiert, dass Fraport die vereinbarten Investitionen nicht tätigt. "Fraport betreibt die Flughäfen schlechter als die staatliche Civil Aviation, wir haben sogar Probleme mit der Sauberkeit der Toiletten. In vielen Flughäfen sind die Zustände schlimmer als früher", sagte Spirtzis. Und weiter: "Fraport muss kapieren, dass es ein Unternehmen für das Management der Flughäfen ist, und nicht ein Unternehmen, das uns erzählen kann, was Griechenland für die Infrastruktur tun muss." Den Zorn des Ministers haben weniger die schmutzigen Toiletten erregt, sondern mehr der Flughafen in Thessaloniki. Dort wird gegenwärtig die Landebahn verlängert. Für zwei Milliarden Euro - bezahlt von der EU und dem griechischen Staat. Nutznießer: Fraport.

70 Millionen für 12.200 Glühlampen

Fraport schoss umgehend zurück und forderte von der griechischen Regierung eine Entschädigung in Höhe von 70 Millionen Euro, weil der "miserable Zustand der Flughäfen" bei Vertragsabschluss nicht absehbar gewesen sei. Fraport habe 12.200 Glühlampen ersetzen müssen, außerdem 1.287 Feuermelder und 81 Klimaanlagen.

70 Millionen - eine für griechische Verhältnisse enorme Summe. Fraport fordert deutlich mehr als Athen beispielsweise mit dem Verkauf der Staatsbahn an die italienische Ferrovie Anfang September eingenommen hat (45 Millionen Euro); oder mehr als doppelt so viel wie die 30 Millionen Euro, die die griechische Regierung 2018 bei den Heizkostenzuschüssen für in Armut lebende Familien einsparen muss.

Oder anders gerechnet: 70 Millionen für 12.200 Glühlampen - da bezahlt Griechenland dann 5.737 Euro pro Lampe. Ein etwas überhöhter Preis.

Allerdings die Erklärung dafür, warum Fraport im Quartalsbericht mitteilen kann, dass Umsatz und Gewinn dank der griechischen Tochter deutlich gestiegen sind.

Kein Wunder auch, dass die griechische Bevölkerung wütend ist über Privatisierungen, die unter der Erpressung der Troika vereinbart wurden, und die den ausländischen Investoren die Profite belassen, während der griechische Staat die Kosten und die Risiken trägt.

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


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Samstag, 20. Oktober 2018, 14 Uhr
in Frankfurt/ Main
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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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