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1NSU kein schlussstrich Transp4.07.2018: Am Tag der Urteilsverkündung des NSU-Prozesses (11.7.) wurden in vielen Städten Demonstrationen unter dem Motto KEIN SCHLUSSSTRICH! durchgeführt. Tausende Menschen machten deutlich, dass der gesamte Prozess und auch die Urteile gegen Zschäpe, Wohlleben und den anderen Tätern des NSU viele Antworten und Aufklärung über die Morde der NSU schuldig bleiben.

Mehr als 5 Jahre mussten die Überlebenden des NSU-Terrors und die Angehörigen der Opfer mehr als 430 Verhandlungstage die Anwesenheit von Nazis und deren Ausflüchte, Schweigen und Lügen im Gerichtssaal ertragen. Ebenso wie die grinsenden Fratzen derer, denen der Terror gegen alles was "anders" ist, lebt und denkt als sie, nicht weit genug gehen kann.

Doch die Fragestellungen der Bundesanwaltschaft an die Angeklagten des NSU, die Untersuchungen und das gesamte Szenario der "Aufklärung" folgten von Beginn an der verbreiteten These, dass die Morde nur von einem Trio geplant und durchgeführt waren. Demnach sollte es keine Helfer*innen und Hintermänner gegeben haben.

Dieser These entsprechend – dieser scheinbar feststehenden jedoch falschen Einschätzung folgend – wurden vom Gericht auch die Urteile gefasst. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe, und gleichzeitig die einzige Überlebende des Trios Mundlos-Böhnhardt-Zschäpe, muss nun lebenslang ins Gefängnis. Der Richterspruch geht zudem von einer "besonderen Schwere der Schuld" aus. Eine vorzeitige Entlassung scheint dadurch ausgeschlossen.

Dieses Urteil jedoch ist das einzig annehmbare, tragbare Ergebnis des gesamten Prozesses.

Die Hafturteile gegen die Mitangeklagten Ralf Wohlleben für 10 Jahre, Holger Gerlach für 3 Jahre und Andrè Eminger für 2 1/2 Jahre Haft, müssen als ein Schlag ins Gesicht der Opfer und deren Angehörige verstanden werden. Aber es ist auch ein Schlag gegen die, die seit Jahren eine lückenlose Aufklärung fordern, ein Schlag gegen die mit Hoffnung für ein Urteil, das als Zeichen gegen Rassismus und Faschismus gewertet werden könnte.

Eminger, einer der engsten Vertrauten des Mordtrios, wird mit diesem Urteil bald wieder seinen faschistischen Umtrieben nachgehen.

Der Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler sagte zur Freilassung von André Eminger: "Dass man ihn hier heute, sozusagen noch im Saal entlässt, ist ein Signal an die Naziszene, dass es sich lohnt zu schweigen. Und genau so ist es ja auch aufgefasst worden, aufgenommen worden vom Nazipublikum oben, die da herumapplaudierten."

Dieses Signal an die Naziszene wird jedoch nicht nur durch die Urteile gesetzt. Auch die eingeengte Sicht auf die von dem NSU begangenen 10 Morde, drei Sprengstoffanschläge, 15 Banküberfälle, für die nach der Lesart der Bundesanwaltschaft ein Trio verantwortlich zeichnet sendet dieses Signal. Einer Lesart, der die herrschende Politik dieses Landes nur allzu gern folgt, lenkt sie doch ab von der politischen Verantwortung, die mit der Praxis des Verfassungsschutzes und deren Zusammenarbeit mit Nazis deutlich wird.

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Pressemitteilung 80 vom 11.07.2018

Urteil im Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU)

Der Senat hat unter anderem zur Strafzumessung folgendes ausgeführt:
Der Senat hat die Hauptangeklagte wegen der vollendeten Tötungsdelikte jeweils zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Wegen der Vielzahl der verübten Taten kam der Senat zu dem Schluss, dass die Schuld besonders schwer wiegt.
Von der Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen die Hauptangeklagte hat der Senat abgesehen. Der Senat hat hierzu ausgeführt, dass aufgrund der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe die Anordnung nicht unerlässlich erscheint. Der Senat verwies darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht verhältnismäßig wäre. Ergänzend machte der Senat deutlich, dass eine bedingte Entlassung nach Verbüßung der Mindestverbüßungsdauer nur dann in Betracht kommen kann, wenn dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann. Es sei daher kaum vorstellbar, dass nach einer bedingten Entlassung noch Umstände vorliegen könnten, die eine Vollstreckung der Sicherungsverwahrung noch gebieten könnten.
Bei allen Mitangeklagten hat der Senat insbesondere den Umstand strafmildernd berücksichtigt, dass die Taten lange zurückliegen, dass die Angeklagten nicht vorbestraft sind und dass das Verfahren mit 438 Verhandlungstagen ungewöhnlich lange gedauert hat. (Hervorhebung durch die Redaktion)
Der Senat hat die Fortdauer der Untersuchungshaft der Hauptangeklagten und des Mitangeklagten Ralf W. angeordnet. Dagegen wurde der Haftbefehl gegen Andre E. aufgehoben.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Gliwitzky
Richter am Oberlandesgericht
Leiter der Justizpressestelle bei dem Oberlandesgericht München

Quelle: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/muenchen/presse/2018/80.php

   

 

Sie waren nicht nur zu dritt! Es waren nicht allein Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Es gab ein Netzwerk von Unterstützer*innen bundesweit, die nicht zur Rechenschaft gezogen werden, deren faschistisches Treiben nicht aufgedeckt wird. Und es waren die staatlich vom Verfassungsschutz bezahlten Helfer und in dieser Weise an den Morden beteiligten.

Die Rolle des Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz) wie auch die der anderen Unterstützer*innen des Trios bleiben im Dunkeln. Sie sollten anscheinend auch im Dunkeln bleiben.

So viele Fragen sind offen geblieben

Esther Bejerano NSUIn Hamburg sprach auf der Abschlusskundgebung Esther Bejerano. "So viele Fragen sind offen geblieben", stellte sie fest. "Nur 4 weitere Nazis saßen mit Beate Zschäpe auf der Anklagebank. Sie wurden nur als „Helfer“ zu kurzen Strafen verurteilt, nicht als Mitglieder des Terrornetzwerks, das es gab und vermutlich noch immer gibt. Dem wollte das Gericht nicht nachgehen. Es fehlten auf der Anklagebank all' jene, nach denen gar nicht erst gesucht wurde, die es aber gegeben haben muss: wer hat die Opfer ausgesucht und ihre Tagesabläufe ausgespäht, Fluchtwege vorbereitet? Es fehlten die V-Leute aus dem Umfeld der Mördertruppe, militante Nazis, die der Verfassungsschutz aus Steuergeldern bezahlt. Es fehlten auch die V-Mann-Führer, die den Schutz ihrer "Quellen" vor Aufklärung und Strafanspruch stellen, die Akten schredderten, damit die Wahrheit nicht ans Licht kommt." (Rede im Wortlaut)

"Zur Rolle des Verfassungsschutzes: Kein Wort."

In Kiel stellten Kieler Anwälte der Nebenkläger in ihrem Grußwort an die Demonstration fest: "Zu den Ermittlungen der Polizei gegen die Opfer: Kein Wort. Zur Rolle des Verfassungsschutzes: Kein Wort." (Grußwort im Wortlaut)

Die über 650 Demonstrierenden in Kiel stimmten mit Beifall der Rede vom "Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel" zu, in der auch auf die Notwendigkeit des Mahnens und Erinnerns verwiesen wurde: "In Norddeutschland ermordet wurden Süleyman Tasköprü (27.06.2001 in HH) und Mehmet Turgut (Rostock, 25.02.2005).

NSU Kiel Strassenumbenennung 1Ihnen zu Ehren haben Teilnehmende des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel beschlossen, zwei Straßen in Kiel umzubenennen: In Gaarden einen Teil der Kaiserstraße in Süleyman-Tasköprü-Straße, in der Innenstadt die Hafenstraße in Mehmet-Turgut-Straße. "Diese zunächst symbolische Umbenennung verstehen wir als Anregung für die Stadtverwaltung, einen Gedenkort für die Opfer des NSU auch in Kiel zu schaffen – eine Möglichkeit wäre, die Umbenennungen dauerhaft zu machen. (…..) Wir haben bereits die Einrichtung eines Bahide-Arslan-Platzes in Gaarden auf den Weg gebracht, eine Entscheidung, die der Stadt Kiel gut zu Gesicht steht." (Rede im Wortlaut)

In dem Redebeitrag von NSU-Watch auf der Kundgebung in München am 11.7.2018 wird die Einbeziehung der Betroffenen als Hauptzeugen gefordert: "Darum wollen wir, dass, wie unter anderem Ibrahim Arslan, Überlebender des Brandanschlags in Mölln, es schon lange fordert, die Betroffenen und Angehörigen als Hauptzeug*innen des Geschehenen verstanden werden."

 

Bettina Jürgensen (marxistische linke) meint dazu:

Bettina mit Fahne"Diese Reden und die Demonstrationen zeigen: Mit dem Urteil gegen Zschäpe ist es nicht getan!

Losgelöst von der Frage, ob die Anwälte von Zschäpe Revision gegen das Urteil einreichen, losgelöst von der Frage, dass die Urteile für die Mitangeklagten Nazis erschreckend gering sind: die Aufklärung der Morde mit den Hintermännern ist nicht erfolgt. Das Agieren von Behörden mit verschleppten Befragungen möglicher Zeugen, die zunächst erfolgten Schuldzuweisungen an Angehörige der Opfer, das Schreddern von Unterlagen sind nur einige Beispiele, die von-Staats-wegen gern schnell vergessen werden sollen.

Doch wir werden nicht vergessen!

Was bleibt ist die Erkenntnis, dass wir der weiteren Rechtsentwicklung in dieser Gesellschaft nicht einfach zusehen werden. Einer Rechtsentwicklung, die sich in diesem Prozesses und den Urteilen widerspiegelt. Eine Entwicklung, die durch Wegsehen, Übersehen und Verdunkeln befördert wird.

Mit dem Urteil gegen Zschäpe ist es nicht getan

Da machen wir nicht mit! Unser Widerspruch und unser Widerstand richten sich gegen rassistische. und faschistische Ideologien und Gewalt.

Rechte Ideologien werden gefördert durch Gesetze und Repression gegen Geflüchtete, durch eine Politik in Deutschland, die Mauern höher baut, anstatt sie einzureißen, sich abschottet und dabei gleichzeitig enge Kontakte zu rechten Regierungen wie in der Türkei unter Erdogan und Orbàn in Ungarn pflegt.

Wir werden keine Opfer rechter, faschistischer, rassistischer Gewalt vergessen. Nicht die vor den Morden des NSU und nicht die des NSU und der Überlebenden.

Mit unserem Widerstand gegen Nazis und Rassisten, aber auch gegen Gesetze, die diese Gewalt möglich machen, gegen die Kriminalisierung von Antifaschist*innen muss gerechnet werden!

Kein Schlussstrich!"


 

Rede von Esther Bejerano bei der Abschlusskundgebung in Hamburg

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freundinnen und Freunde,
am Mittwoch wurden die Urteile im NSU-Prozess gesprochen. Die Ergebnisse sind bekannt.

Nur 4 weitere Nazis saßen mit Beate Zschäpe auf der Anklagebank. Sie wurden nur als „Helfer“ zu kurzen Strafen verurteilt, nicht als Mitglieder des Terrornetzwerks, das es gab und vermutlich noch immer gibt. Dem wollte das Gericht nicht nachgehen.

Es fehlten auf der Anklagebank all' jene, nach denen gar nicht erst gesucht wurde, die es aber gegeben haben muss: wer hat die Opfer ausgesucht und ihre Tagesabläufe ausgespäht, Fluchtwege vorbereitet?

Es fehlten die V-Leute aus dem Umfeld der Mördertruppe, militante Nazis, die der Verfassungsschutz aus Steuergeldern bezahlt. Es fehlten auch die V-Mann-Führer, die den Schutz ihrer „Quellen“ vor Aufklärung und Strafanspruch stellen, die Akten schredderten, damit die Wahrheit nicht ans Licht kommt.

Was ist die Wahrheit? Sicher nicht, dass der VS-Mitarbeiter Temme in Kassel nur zufällig in dem Internet-Café war, als Halit Yozgat dort ermordet wurde und sicher nicht, dass er davon nichts bemerkt hat. Auch dem ist das Gericht nicht nachgegangen.

So viele Fragen sind offen geblieben. Rassistische Morde, rassistische Ermittlungen, in denen die Opfer und ihre Familien kriminalisiert wurden, rassistische Medienberichte über angebliche „Döner-Morde“ und im Fall des Mordes an Michele Kiesewetter wurde eine Roma-Familie beschuldigt, nur weil sie zufällig in der Nähe des Tatorts war.

Meine Gedanken sind in diesen Tagen bei den Angehörigen der Opfer. Ich verstehe ihren Zorn und ihre Verzweiflung. Nach Jahren, in denen sie - die Leidtragenden - verdächtigt und beleidigt worden waren, hatte die Bundeskanzlerin ihnen 2011 die „vollständige Aufklärung“ des NSU-Komplexes versprochen. Davon kann keine Rede sein.

Meine Familie, sowie Millionen von Menschen, sind einer kranken und hasserfüllten Ideologie zum Opfer gefallen. Wir haben das gleiche Leid erleben müssen, wir mussten erfahren, dass geliebte Menschen AUS UNSEREM UND IHREM Leben gerissen wurden und unsere Welt ein Ort von Dunkelheit und Trauer wurde.

Es ist dieselbe Gesinnung, derselbe Hass und dieselbe Niedertracht, die uns unsere geliebten Mütter, Väter, Kinder, Schwestern und Brüder entrissen und uns ins Unglück gestürzt hat. Es ist der Rassismus, der so viele Menschen getötet hat und der auch heute noch tötet. Die gleiche Kälte und Ohnmacht, die wir spüren mussten und müssen, die gleiche Verzweiflung, allein und machtlos zu sein.

Ja, machtlos zu sein, denn es ist auch die Ignoranz und Akzeptanz der Politik, der Behörden, der Medien und leider auch der Gesellschaft, die uns, den Opfern, den Familien und unseren Freundinnen und Freunden das Gefühl gibt, machtlos und allein zu sein.

Ich musste zusehen, wie rassistische Richter, Ärzte, Beamte, Massenmörderinnen und Massenmörder unbehelligt weiterleben konnten, ohne für ihre grausamen Taten zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sie besetzten ihre gewohnten Positionen und Ämter und konnten unbehelligt ihren Nazismus und ihren Hass aufrechterhalten. Das war für uns unerträglich und hat dafür gesorgt, dass die Ideologie weiter leben konnte.

Der Nazismus und Rassismus wurde in diesem Land auch nach 1945 weder politisch noch gesellschaftlich so konsequent bekämpft, wie er hätte bekämpft werden müssen und können. Er konnte sich auch weiterhin in staatlichen Strukturen festhalten, vor allem im Verfassungsschutz und der Justiz, und ja sogar noch mehr, er konnte sich wieder ausbreiten.

Um es klar auszusprechen, ohne das Wegschauen und das Decken nach 1945 hätte es das Oktoberfestattentat, Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen und Mölln und den NSU so nicht geben können. Es hätten aus den Erfahrungen und Ereignissen des Nationalsozialismus die richtigen Konsequenzen gegen den Hass gezogen werden müssen.

Es gab jedoch eine Toleranz gegen Täterinnen und Täter, und Nazis wurden und werden in diesem Land direkt und indirekt, durch politische Kampagnen und das Schweigen und Wegschauen ermutigt, weiter Hass und Leid zu verbreiten.

Und es gibt bis heute einen großen Unwillen, sich mit dem Nazi-Terror öffentlich zu beschäftigen. Ich denke hier an das Hamburger Stadthaus, in dem alle Menschheitsverbrechen der Nazis für Hamburg und Teile Norddeutschlands organisiert wurden: die Deportationen von Jüdinnen und Juden und Sinti und Roma in die Vernichtungslager, die Aufstellung der Polizeibataillone für den Vernichtungskrieg im Osten, die mörderische Behandlung der Zwangsarbeiterinnen und die grausame Verfolgung des Widerstands gegen das Nazi-Regime.

Dass dort, wo tausende gefoltert wurden, jetzt ein luxuriöses Einkaufszentrum entsteht, in dem die blutige Geschichte des Ortes in eine Ecke einer Buchhandlung verbannt wird, ist für uns alle wie ein Schlag ins Gesicht.

Das ist der rote Faden von damals zu heute. Es ist auch hier die gleiche Ignoranz und Akzeptanz – ja eine traurige und leidvolle Tradition, die wir zu verschiedenen Zeiten im gleichen Land erleben mussten!

Mit unseren Demonstrationen, die überall in der Bundesrepublik am Mittwoch stattgefunden haben und heute stattfinden, wollen wir auch deutlich machen, dass die Angehörigen der Ermordeten, dass die überlebenden Opfer der Bombenanschläge nicht allein sind. Ihnen wollen wir heute sagen:
Schauen wir uns um: so viele Menschen, die mit Euch und uns gedenken und Euch stärken und damit den Widerstand gegen den Rassismus und Nazismus aufrechterhalten.

Denn dies ist auch eine Tradition und meiner Meinung nach die wichtigste Tradition, die es auch schon im Nationalsozialismus gegeben hat: – der antirassistische und antifaschistische Widerstand!

Ich verstehe Euren Schmerz, Ihr den meinen und die Menschen hier und viele auf den Straßen unseren gemeinsamen Schmerz. Wir leben, leiden und vor allem kämpfen wir gemeinsam.

Ja, wir sind nicht nur Opfer, nein wir sind Kämpferinnen und Kämpfer für ein gerechtes Gedenken, gegen das Vergessen und gegen Hass und Rassismus!

Ich sage immer, dass ich heute in Schulen gehe, mit Schülerinnen und Schülern rede, aufkläre, Konzerte gebe, schreibe, lese und diskutiere – das ist meine späte Rache an den Nazis! Lasst uns gemeinsam kämpfen und ab heute bin ich ein Teil Eurer Rache und Ihr ein Teil meiner Rache – für alle Opfer des NSU und für alle Oper des faschistischen Terrors.

Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wir können das nie vergessen.

Text und Foto: https://www.r-mediabase.eu


 

Grußwort von zwei Nebenklagevertretern im NSU-Prozess
an die Demonstration in Kiel 11.7.2018

 

Liebe Antifaschistinnen und und Antifaschisten,
liebe Freundinnen und Freunde,

vielen Dank, dass Ihr hier heute in Solidarität mit den Opfern und Überlebenden des NSU zusammengekommen seid, um zu sagen: Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex!

Wir senden Euch herzliche Grüße aus München, wo wir heute die Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts ertragen mussten. Schon vor der Urteilsverkündung war klar, dass dieses Urteil die Aufklärung des NSU-Komplexes nicht abschließen konnte – das schon deswegen, weil die Anklage des Bundesanwaltschaft auf der völlig falschen und widerlegten These des abgeschotteten Trios aufbaute. Und heute zeigte das Gericht, dass es ebenfalls einen Schlussstrich unter den NSU-Komplex ziehen will – ja, in diesem Bemühen ging es sogar noch weit über die Bundesanwaltschaft hinaus.

Dieses Urteil haben viele der Angehörigen als weiteren Schlag empfunden:

Ja, Beate Zschäpe als letzte Überlebende des NSU-Kerntrios hat ihre wohlverdiente lebenslange Freiheitsstrafe erhalten. Aber damit soll es das aus Sicht des Gerichts auch gewesen sein.

Das zeigen schon die geringen Strafen: zehn Jahre für Ralf Wohlleben, der die Tatwaffe für neun rassistische Morde besorgt hat, zweieinhalb Jahre für André Eminger, den langjährigen engsten Vertrauten, dem das Gericht abkauft, dass er fast bis zum Schluss nicht wusste, wen er da unterstützt. Diese beiden überzeugten Nazis werden bald in die Naziszene zurückkehren, die sie als , Helden feiert. Der einzige der angeklagten Männer, der heute relativ hart bestraft wurde, ist Carsten Schultze – ausschließlich bei ihm, dem einzigen, der sich glaubwürdig von seiner Nazivergangenheit distanziert hat, folgte das Gericht der Strafforderung der Bundesanwaltschaft.

Der Wille, einen Schlussstrich zu ziehen, zeigt sich auch an den Sachverhaltsvorstellungen des Gerichts: es stellt den NSU dar als abgeschottetes Trio, abgewandt von seinen früheren Zusammenhängen, ohne weitere Unterstützer, nicht einmal bei der Ausspähung der Tatopfer. Zu den zahlreichen Hinweisen auf Kontakte in die weitere Neonazi-Szene an den Tatorten: Kein Wort.
Die Polizeibehörden, so das Gericht weiter, hätten keine Kenntnisse gehabt oder haben können von den Taten der abgetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Zu den Ermittlungen der Polizei gegen die Opfer: kein Wort. Zur Rolle des Verfassungsschutzes: Kein einziges Wort.

Wegen dieses Urteils ist es so wichtig, dass sich heute in München seit acht Uhr morgens mehrere Hunderte Menschen vor dem Gericht versammelt haben, dass Tausende nachher an einer Demonstration in München teilnehmen werden. Und genau deswegen ist es so wichtig, dass Ihr Euch heute in Kiel versammelt habt, wie auch andere solidarische Menschen in vielen anderen Städten.

Wir alle stehen heute solidarisch mit den Überlebenden des NSU-Terrors. Wir alle sagen der Bundesanwaltschaft, dem Gericht und den Teilen der bundesdeutschen Politik, die wieder zur Tagesordnung übergehen wollen: Nein, Euren Schlussstrich machen wir nicht mit!

Wir schließen uns insoweit dem an, was NSU watch zum Urteil geschrieben hat:
„Das Gericht will um jeden Preis die Botschaft vermitteln, der NSU sei Geschichte, der rechte Terror sei aus der Welt geschafft. Dagegen stellen wir die Ergebnisse der Hauptverhandlung, der Untersuchungsausschüsse und unserer eigenen Recherchen: Der NSU war und ist ein Netzwerk und kein isoliertes Trio. Wir werden keine Ruhe geben, bis die Angehörigen, die Öffentlichkeit und wir alle die Identität aller Helfer und Helferinnen des NSU kennen und diese zur Verantwortung gezogen wurden. Wir wollen Gerechtigkeit.“ Soweit NSU watch.

Und wir haben auch den institutionellen Rassismus in den Polizeibehörden nicht vergessen und werden diesen weiter bekämpfen, wo er auftritt. Und wir werden die Rolle des Verfassungsschutzes, von der Finanzierung des Thüringer Heimatschutzes in den 1990ern bis hin zum Aktenschreddern und der Blockade der Aufklärung nach 2011, nicht vergessen und weiter für die Abschaffung dieser Institution kämpfen.

Wir wissen auch, dass Ideologien wie die, die hinter den Taten des NSU stehen, nicht aus der Welt sind. Denjenigen, die heute von Widerstand gegen sog. Umvolkung schwafeln, wie zuvor der NSU den Volkstod herbeiphantasierte, sagen wir: wir werden uns Euch entgegenstellen, immer und immer wieder.

In diesem Sinne: Kein Schlussstrich!

Faşizme Karşi Omuz Omuza – Schulter an Schulter gegen den Faschismus!


 

Rede von Dietrich Lohse, Sprecher des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel
am 11. Juli 2018 in Kiel

 

Enver Simsek – Abdurrahim Özüdogru – Süleyman Tasköprü – Habil Kilic – Mehmet Turgut – Ismail Yasar – Theodoros Boulgarides – Mehmet Kubasik – Halit Yozgat – Michèle Kiesewetter

Opfer der Nazi-TerroristInnen vom „Nationalsozialistischen Untergrund“. Ihr Andenken beschmutzt, ihre Angehörigen beschuldigt und jahrelang verleumdet von polizeilichen Ermittlern, Geheimdienstlern und Mitgliedern der Deutschen Bundesregierung. Das Netzwerk der Mörder und Mittäter bis heute vor der vollständigen Enttarnung geschützt durch den fehlenden Aufklärungswillen der Strafverfolgungsbehörden.

Kein Name ist vergessen!

In Norddeutschland ermordet wurden Süleyman Tasköprü (27.06.2001 in HH) und Mehmet Turgut (Rostock, 25.02.2005). Ihnen zu Ehren haben Teilnehmende des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel beschlossen, zwei Straßen in Kiel umzubenennen: Vorgestern in Gaarden einen Teil der Kaiserstraße in Süleyman-Tasköprü-Straße, heute hier in der Innenstadt die Hafenstraße in Mehmet-Turgut-Straße.

Diese zunächst symbolische Umbenennung verstehen wir als Anregung für die Stadtverwaltung, einen Gedenkort für die Opfer des NSU auch in Kiel zu schaffen – eine Möglichkeit wäre, die Umbenennungen dauerhaft zu machen.

Die Umbennung in Gaarden hat ein KN-Leser im Onlineportal dieser Zeitung so kommentiert: „Die ‚Kaiserstraße‘ ist althergebracht und hat gefälligst zu bleiben!“ - Nee nee – selbst der Kaiser hat sich damals davongemacht, und 100 Jahre nach der Novemberrevolution braucht kein vernünftiger Mensch mehr eine Kaiser-Straße. Wir haben bereits die Einrichtung eines Bahide-Arslan-Platzes in Gaarden auf den Weg gebracht, eine Entscheidung, die der Stadt Kiel gut zu Gesicht steht. Leider gibt es erneut Anlass, eine solche Entscheidung zu treffen, und sie sollte getroffen werden.

Und dann müssen alle vernünftigen Menschen gemeinsam daran gehen, für gesellschaftliche Zustände zu sorgen, in denen es für solche Entscheidungen nie wieder einen Anlass gibt! Für eine Gesellschaft, in der Faschismus und Rassismus keinen Nährboden mehr finden!

Viele Menschen arbeiten bereits daran. Alle, die heute mit uns demonstrieren, gehören dazu. Es gibt einen besonderen Ort in Kiel, an dem sich – solange die genannten Anlässe noch bestehen – immer wieder Menschen unterschiedlicher Herkunft und Weltanschauung zusammenfinden, um in diesem Sinne in Aktion zu treten. Das ist der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus, der im Jahr 2000 auf Initiative der IG-Metall-Vertrauensleute gegründet wurde und sich nach wie vor jeden Monat, jeweils am 4. Dienstag um 19 Uhr, im Kieler Gewerkschaftshaus trifft.

Ihr seid herzlich eingeladen, bereits am 24. Juli daran teilzunehmen.

Kämpfen wir gemeinsam für die vollständige Aufdeckung des NSU-Netzwerks. Für die Zerschlagung aller faschistischen Strukturen und Organisationen – es darf keine legale faschistische Partei oder Organisation in unserem Land geben!

Tief verstrickt in die Mordtaten des NSU ist der deutsche Inlandsgeheimdienst, der schon in den Jahrzehnten vor dem Auffliegen des NSU-Trios über V-Leute und Agenten an der Finanzierung und dem Aufbau faschistischer Strukturen beteiligt gewesen ist. Statt nun an dieser kriminellen Tätigkeit etwas zu ändern, wird von Regierungsseite an der „Effektivierung“ der Geheimdiensttätigkeit gearbeitet, werden die Grenzen zwischen Geheimdiensten und Polizei verwischt, wird auch hier eine Lehre aus der Zeit des Faschismus zu den Akten gelegt.

Ergänzt wird die angesprochene unerfreuliche Entwicklung durch den rasanten Fortschritt in der allumfänglichen Überwachung der Einwohner*innen dieses Landes mit allen zur Verfügung stehenden, vor allem elektronischen Mitteln.

Gleichzeitig entwickelt sich in unserem Land eine profaschistische Massenbewegung, die in der AfD einen parlamentarischen Arm gefunden hat. Gerade in den letzten Tagen und Wochen ist deutlich geworden, wie sehr sich die menschenfeindliche Politik des deutschen Innenministeriums und das Auftreten dieser Bewegung und dieser Partei gegenseitig befruchten.

Hier ist nicht der Ort, darüber noch länger zu sprechen, aber eines steht für mich fest: Wir werden unserer Verpflichtung gegenüber den Opfern des NSU-Terrors und ihren Angehörigen nur gerecht, wenn wir dieser Bewegung, dieser Politik entschlossen und mit allen vernünftigen Mittel einschließlich denen des zivilen Ungehorsams entgegentreten. In tätiger Solidarität mit allen Verfolgten, mit allen Geflüchteten.

Kein Mensch ist illegal.

Wir brauchen ein Asylrecht, das seinen Namen verdient, und gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben.

Nun ist Frau Zschäpe zu lebenslanger Haft und ist Herr Wohlleben zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Allen Bemühungen, damit einen Schlussstrich unter die ganze Angelegenheit zu setzen, werden wir weiter entgegentreten.

Also, noch einmal: Ihr seid herzlich eingeladen, mit uns am Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Platz zu nehmen, um von dort aus immer wieder gemeinsam aufzustehen gegen jede Form des Rassismus, Faschismus und Nationalismus.


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