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Berlin Katrin Lompscher 307.06.2019: In Berlin sollen die Mieten für zunächst fünf Jahre eingefroren werden. Dies geht aus einer von der Berliner Wohnungsbausenatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE) veröffentlichten "Information der Koalition zu einem Berliner Mietengesetz" hervor. Am 18. Juni soll der Senat die Eckpunkte des Berliner Mietendeckels beschließen. Mit dem Gesetz, das spätestens am 11. Januar 2020 in Kraft treten soll, werden die Mieten im frei finanzierten Wohnungsbau gedeckelt.

 

"Um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beruhigen und den Mieterinnen und Mietern die Sorgen vor steigenden Mieten zu nehmen, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gemäß dem Senatsbeschluss aus dem Frühjahr Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz erarbeitet", sagte Katrin Lompscher. Es werde zudem geprüft, ob bereits bestehende überhöhte Bestandsmieten abgesenkt werden könnten, so Lompscher.

Die Mietendeckelung durch das "gesetzlich festgelegte Mietenmoratorium" soll zunächst für fünf Jahre die Mieten auf dem heutigen Stand einfrieren. Auch bei Neuvermietungen darf die Miete nicht steigen, eine Ausnahme stellt Neubau dar. Mieter*innen können die Überprüfung ihrer Miete auf Mietpreisüberhöhung beantragen. "In Form eines Absenkungsbegehrens wird die Miete dann auf die zulässige Miete reduziert, die sich an einer zu definierenden allgemeingültigen Mietobergrenze orientiert", heißt es in dem Papier, aus dem die Zeitung neues deutschland zitiert.

Modernisierungen müssen demnach genehmigt werden, wenn in deren Folge die Bruttowarmmiete um mehr als 50 Cent pro Quadratmeter steigen soll. Zudem müssen die Vermieter*innen zwingend entsprechende Fördermittel in Anspruch nehmen. Für Anträge und Genehmigungen soll die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) zuständig sein. Für Verstöße gegen das Gesetz sollen Bußgelder bis zu 500.000 Euro verhängt werden können.

"Wir betreten damit juristisches Neuland, sind aber fest entschlossen, für unseren Vorschlag zu streiten", bekräftigt Lompscher. Es ist damit zu rechnen, dass der Berliner Vorstoß die Gerichte beschäftigen wird. Die Wohnungslobby zweifelt die Legitimität eines landesrechtlichen Mietstopps an.
Die Verfechter*innen der Gesetzesinitiative berufen sich darauf, dass seit 2006 eine landesgesetzliche Regelung möglich sei, da der Bund den Ländern damals die Zuständigkeit für das Wohnungswesen übertragen hatte.

Gesellschaftlicher Druck wirkt

Die Einigung von SPD, Grünen und Linken auf einen gesetzlichen Mietstopp erfolgt vor dem Hintergrund einer breiten Mobilisierung in Berlin gegen den Mietenwahnsinn und für den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". (siehe: "Deutsche Wohnen & Co enteignen" gestartet. Vom Guerillakrieg zur Feldschlacht)

Dies zeigt, dass Mitte-Links-Regierungen durchaus in der Lage sind, fortschrittliche Lösungen vorzulegen, wenn gesellschaftliche Bewegungen den entsprechenden Druck erzeugen. Hilfreich sind auch neue Formate im Abgeordnetenhaus, wie das "Initiativenforum Stadtpolitik Berlin", das Aktivist*innen untereinander besser vernetzen und auch den Kontakt zu Verwaltung und Politikern der Regierungsfraktionen verbessern soll.

Zuletzt hatte sich auch die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) gegen den Innensenator Andreas Geisel (SPD) durchgesetzt. Der Streit geht darum, ob die Polizei Menschen bei Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen holen darf.

Die für die Flüchtlinge zuständige Sozialsenatorin Breitenbach hatte die Heime angeschrieben und aufgefordert, der Polizei ein Betreten ohne Durchsuchungsbeschluss zu untersagen. Darauf ordnete Innensenator Geisel an, diese Form Polizeieinsätze wegen der unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen ihm und seiner Kollegin einzustellen. Gelichzeitig kritisierte er seine Senatskollegin ungewöhnlich deutlich. "Leider scheiterte eine politische Lösung am Widerstand der für Flüchtlingsunterkünfte verantwortlichen Senatorin Elke Breitenbach", teilte Geisel mit. Er will nun darauf warten, dass ihm der Bundestag mit dem "Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" wieder grünes Licht für die Polizeieinsätze gegen Geflüchtete gibt.

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