Deutschland

Seehofer 69Abschiebungen12.07.2018: Am Dienstag freute sich Seehofer noch, dass am Tag seines 69. Geburtstages 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wurden ++ Gestern erhängte sich einer der Abgeschobenen ++ Rücktritt von Seehofer verlangt ++ CSU im Bayerischen Landtag: Retter sind Helfer von Schleppern ++ Claudia Stamm (MdL, mut) kritisiert den "herzlosen und inhumanen Antrag" (Rede im Wortlaut)

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Weiterlesen: 69 Flüchtlinge am 69. Geburtstag abgeschoben. Einer erhängt sich

Polizeirazzia NAV DEM Berlin 2018 06 1304.07.2018: In Bielefeld ist am Morgen des 3. Juli das Demokratisch-Kurdische Gesellschaftszentrum (DKTM) von der Polizei durchsucht worden. Die Polizei hat sich um 6.00 Uhr gewaltsam Zugang zu den Räumlichkeiten verschafft und zahlreiche Gegenstände beschlagnahmt, darunter Bücher, Transparente, Fahnen und Bilder.

Weiterlesen: Türkische Zustände in Deutschland: Razzia im Bielefelder Kurdistan-Zentrum

Polizeirazzia NAV DEM Berlin 2018 06 1313.06.2018:  Die Berliner Polizei durchsuchte heute auf Anordnung der Staatsanwaltschaft die Räumlichkeiten des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums NAV-DEM, die Räumlichkeiten von Civaka Azad und Privatwohnungen von Mitgliedern des Vereinsvorstands.

Weiterlesen: Wahlhilfe der Berliner Staatsanwaltschaft für Erdoğan

Refugees Schiff27.06.2018: Über 200 Menschen wurden von der Besatzung des Rettungsschiffes »Lifeline« gerettet. Doch bislang erklärt sich kein europäisches Land bereit, die Flüchtenden aufzunehmen. Das Rettungsschiff einer Dresdner Hilfsorganisation mit 17 deutsche Besatzungsmitgliedern kreuzt seit Tagen zwischen Malta und Italien.

Weiterlesen: Berliner Senat will Flüchtlinge des Rettungsschiffes »Lifeline« aufnehmen

Bayerisches PAG 117.05.2018: CSU-Mehrheit beschließt neues Polizeigesetz ++ Debatte im Landtag von Protesten begleitet ++ Gewerkschaft der Plizei lehnt Polizeigesetz ab ++ Klage vor Bundesverfassungsgericht angekündigt ++ Für Bundesinnenminister Horst Seehofer ist bayerisches Gesetz die Blaupause für alle Bundesländer ++ in Sachsen einigen sich CDU und SPD auf Entwurf für verschärftes Polizeigesetz

Weiterlesen: Polizeigesetz: Von Bayern für das ganze Land

Bayern vor der Landtagswahl
Schickt die CSU in die Opposition!

 

Woi ma in an Bayern, wie's die AFD mog, leben?
Mia ned!
Landtagswahl am 14. Oktober

 

Der Kommentar

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25.09.2018: Francis Wurtz, Politiker der Französischen Kommunistischen Partei PCF, hat in einem Kommentar auf seinem Blog seine Bedenken gegenüber der Position von Sahra Wagenknecht zu Migranten zum Ausdruck gebracht und ihre Position kritisiert:

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Im Interview

"Die Migranten sind die Flüchtlinge eines Wirtschaftskrieges"

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 24.09.2018: Zur Eröffnung des EU-Gipfels am Donnerstag (20.9.) in Salzburg teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk zufrieden mit, dass die Zahl der Flüchtlinge sinke. Er meinte die Zahl, die lebend die EU erreicht, denn die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Elend müssen, steigt kontinuierlich an. Sie werden als "Wirtschaftsflüchtlinge" diffamiert, ...

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14.10.2018: Knapp eine Viertelmillion Menschen demonstrierten für die Unteilbarkeit von sozialen und Menschenrechten, nicht irgendwo virtuell im Netz auf einer Homepage mit einem Klick, sondern ganz real auf den Straßen Berlins.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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