Deutschland

Sigmar Gabriel Cavusoglu SPD22.03.2018: Kurd*innen protestieren vor SPD-Büro gegen Krieg in Afrin ++ SPD erstattete Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch ++ Rüstungsexporte in die Türkei gingen auch nach Überfall auf Nordsyrien weiter ++ Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnt seinen Nachfolger Heiko Maas (SPD), diese Politik fortzusetzen ++ Merkel kritisiert halbherzig den Überfall auf Afrin ++ EU: drei Milliarden für Erdogan ++ Anlage: Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Angriff der Türkei auf Nordsyrien/Afrin

Weiterlesen: SPD: Tee für den Kriegsverbrecher, Strafanzeige gegen Friedensaktivist*innen

Afrin Demo Koeln09.03.2018: Nach Besuch des türkischen Außenministers verstärkte Repression in Deutschland ++ Im Windschatten des Krieges der Türkei gegen die Kurd*innen werden auch hierzulande demokratische Rechte außer Kraft gesetzt ++ Beschlagnahme kurdischer Literatur ++ Hausdurchsuchungen ++ Demonstrationsverbote ++ Verbot der Newroz-Feier ++ Geldstrafe für Kerem Schamberger wegen Facebook-Posting ++ Aufruf: Allen Verboten zum Trotz. Wir werden Newroz in Hannover feiern!

Weiterlesen: Türkische Verhältnisse - Erdoğans langer Arm reicht bis in die Bundesregierung

Seehofer Orban Erdogan21.02.2018: Designierter Innenminister Seehofer macht in Bayern vor, was er für Deutschland plant ++ Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge ++ Bayerns Internierungslager für Flüchtlinge als Modell für Deutschland ++ kein Zutritt für Flüchtlingshelfer*innen ++ mit neuem Polizeiaufgabengesetz zum Polizei- und Überwachungsstaat ++ Claudia Stamm (Landtagsabgeordnete): "Ich bin eine Demokratin – holt mich hier raus."

Weiterlesen: Künftiger Bundesinnenminister macht auf Orboğan

Polizei gegen Transpi23.02.2018: Deutsche Polizei macht sich zum Büttel der Erdoğan-Diktatur: Hunderte Strafverfahren wegen Teilen eines Artikels des Bayerischen Rundfunks - Demonstrationsverbote - vermummt und bewaffnet gegen Transparente ++ Bundesregierung will verhindern, dass auf ihre Kumpanei mit dem IS-Freund Erdoğan aufmerksam gemacht wird ++ Kerem Schamberger: "der lange Arm Erdogans in die deutschen Sicherheitsbehörden, die Staatsanwaltschaft und vor allem in die Politik wird immer stärker" ++ Demonstration am 3. März in Berlin gegen türkischen Angriffskrieg gegen Nordsyrien und deutsch-türkische Waffenbrüderschaft ++ Dokumentiert: Aufruf "Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin!"

Weiterlesen: Deutschland: "… enorme Parallelen zur türkischen Staatspolitik"

Berlin Zossenerstr48 112.02.2018: Diskussion mit der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (DIE LINKE), Andrej Holm und Vertreter*innen der Stadtgesellschaft ++ Weichen werden neu gestellt: hin zu bezahlbarem Wohnraum in öffentlicher Hand und ausgeweiteter Bürgerbeteiligung ++ Partizipative Initiativen gefragt ++ Bedarfsanalyse: Nachholend müssen pro Jahr 20.000 Wohnungen neu gebaut werden + Es gibt kaum noch brauchbare Baulandflächen ++ Andrej Holm skizziert Eckpunkte einer linken Wohnungspolitik

Weiterlesen: Berlin: Was wurde von rot-rot-grün in einem Jahr in der Wohnungsfrage geschafft?

Farkha-Festival 2018

Farkha2018 07 28 marxli

Kerem Schamberger und sieben weitere Jugendliche bzw. jungen Erwachsenes nahmen für die marxistische linke am 25. Farkha-Festival in Palästina teil. Sie berichteten auf kommunisten.de unter Weiterlesen

 

Der Kommentar

Auf dem rechten Auge blind! Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?

Auf dem rechten Auge blind! Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?

Kommentar von Bettina Jürgensen          

13.08.2018: Der oberste Innengeheimdienstler der Republik Hans-Georg Maaßen meint "die fortwährende dschihadistische Sozialisation von Kindern durch ein islamistisches familiäres Umfeld" sei "besorgniserregend und deshalb auch für den Verfassungsschutz eine Herausforderung in den nächsten Jahren".

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Im Interview

"... bemüht, alle zu Einzeltätern zu machen"

16.08.2018: Nach fünf Jahren endete der NSU-Prozess in München mit einem Urteil für die fünf Angeklagten. Wir sprachen darüber mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Nebenklage-Vertreter einer Geschäftsfrau aus der Keupstraße in Köln, wo eine Nagelbombe explodiert war.

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marxistische linke

Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

von Sabine Leidig (*)   
27.07.2018: Kaum ein anderes Thema offenbart die Parallelen zwischen AfD, CDU/CSU und FDP so, wie die Debatte um drohende Fahrverbote. Und während im globalen Süden die Leute verrecken, kämpft die Rechte hier zu Lande für den Fortbestand der imperialen Lebensweise in Form dicker Automobile.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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