Deutschland

Ellwangen Polizeieinsatz04.05.2018: Bilder, als wären wir im Kriegszustand. Mit einem Großeinsatz hat die Polizei "für Recht und Ordnung" in der baden-württembergischen Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen gesorgt. Hunderte Polizisten, schwer bewaffnet und maskiert, darunter Spezialeinheiten, stürmten am Donnerstagmorgen die Flüchtlingsunterkunft. Anlass war ein Flüchtling aus Togo, der abgeschoben werden soll. Am Montag hatten die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in einer solidarischen Aktion die Polizei daran gehindert, den Mann festzunehmen.

Weiterlesen: Polizeieinsatz gegen Flüchtlingssolidarität

Big Brother is watching03.04.2018: Seit 1. April sind alle Neuwagen ständig online. Laut einer EU-Verordnung ist in jedes Auto eine SIM-Karte mit Computer fest eingebaut und ist ständig mit dem Netz verbunden - auch wenn es abgestellt und fest verschlossen ist. Abschaltbar ist das System nicht.

Weiterlesen: Alles unter Kontrolle. SIM-Karte im Auto.

Afrin Demo Koeln09.03.2018: Nach Besuch des türkischen Außenministers verstärkte Repression in Deutschland ++ Im Windschatten des Krieges der Türkei gegen die Kurd*innen werden auch hierzulande demokratische Rechte außer Kraft gesetzt ++ Beschlagnahme kurdischer Literatur ++ Hausdurchsuchungen ++ Demonstrationsverbote ++ Verbot der Newroz-Feier ++ Geldstrafe für Kerem Schamberger wegen Facebook-Posting ++ Aufruf: Allen Verboten zum Trotz. Wir werden Newroz in Hannover feiern!

Weiterlesen: Türkische Verhältnisse - Erdoğans langer Arm reicht bis in die Bundesregierung

Sigmar Gabriel Cavusoglu SPD22.03.2018: Kurd*innen protestieren vor SPD-Büro gegen Krieg in Afrin ++ SPD erstattete Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch ++ Rüstungsexporte in die Türkei gingen auch nach Überfall auf Nordsyrien weiter ++ Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnt seinen Nachfolger Heiko Maas (SPD), diese Politik fortzusetzen ++ Merkel kritisiert halbherzig den Überfall auf Afrin ++ EU: drei Milliarden für Erdogan ++ Anlage: Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Angriff der Türkei auf Nordsyrien/Afrin

Weiterlesen: SPD: Tee für den Kriegsverbrecher, Strafanzeige gegen Friedensaktivist*innen

Polizei gegen Transpi23.02.2018: Deutsche Polizei macht sich zum Büttel der Erdoğan-Diktatur: Hunderte Strafverfahren wegen Teilen eines Artikels des Bayerischen Rundfunks - Demonstrationsverbote - vermummt und bewaffnet gegen Transparente ++ Bundesregierung will verhindern, dass auf ihre Kumpanei mit dem IS-Freund Erdoğan aufmerksam gemacht wird ++ Kerem Schamberger: "der lange Arm Erdogans in die deutschen Sicherheitsbehörden, die Staatsanwaltschaft und vor allem in die Politik wird immer stärker" ++ Demonstration am 3. März in Berlin gegen türkischen Angriffskrieg gegen Nordsyrien und deutsch-türkische Waffenbrüderschaft ++ Dokumentiert: Aufruf "Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin!"

Weiterlesen: Deutschland: "… enorme Parallelen zur türkischen Staatspolitik"

Bayern vor der Landtagswahl
Schickt die CSU in die Opposition!

 

Woi ma in an Bayern, wie's die AFD mog, leben?
Mia ned!
Landtagswahl am 14. Oktober

 

Der Kommentar

Francis Wurtz: Sahra Wagenknecht spielt mit dem Feuer!

Francis Wurtz: Sahra Wagenknecht spielt mit dem Feuer!

25.09.2018: Francis Wurtz, Politiker der Französischen Kommunistischen Partei PCF, hat in einem Kommentar auf seinem Blog seine Bedenken gegenüber der Position von Sahra Wagenknecht zu Migranten zum Ausdruck gebracht und ihre Position kritisiert:

weiterlesen

Im Interview

"Die Migranten sind die Flüchtlinge eines Wirtschaftskrieges"

Interview mit Aminata Dramane Traoré

 24.09.2018: Zur Eröffnung des EU-Gipfels am Donnerstag (20.9.) in Salzburg teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk zufrieden mit, dass die Zahl der Flüchtlinge sinke. Er meinte die Zahl, die lebend die EU erreicht, denn die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Elend müssen, steigt kontinuierlich an. Sie werden als "Wirtschaftsflüchtlinge" diffamiert, ...

weiterlesen

marxistische linke

Den Aufbruch wagen

Den Aufbruch wagen

14.10.2018: Knapp eine Viertelmillion Menschen demonstrierten für die Unteilbarkeit von sozialen und Menschenrechten, nicht irgendwo virtuell im Netz auf einer Homepage mit einem Klick, sondern ganz real auf den Straßen Berlins.

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier