Deutschland

26.09.2010: Mit einem Eröffnungsvortrag von Oskar Negt beginnt am 1. Oktober der Kongress Öffentlichkeit und Demokratie in der Friedrich-Ebert-Stiftung und im Wissenschaftszentrum Berlin. In über 70 Workshops, Vorträgen und Diskussionen wird gefragt: Wer und was kommt in der öffentlichen Diskussion zur Sprache? Welche Themen, welche Erfahrungen haben dort keinen Raum? Und welchen Spielraum für Interventionen haben kritische Bürger und Initiativen?

Weiterlesen: Kongress ‚Öffentlichkeit und Demokratie’ vom 1. bis 3. Oktober 2010 in Berlin

17.09.2010: In der Haushaltsdebatte des Bundestags hat Kanzlerin Angela Merkel das Projekt Stuttgart 21 nicht nur vehement verteidigt, sie deklarierte auch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg zur Volksabstimmung über das die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs. „Bei völlig rechtmäßig getroffenen Entscheidungen braucht man keine Bürgerbefragung in Stuttgart. Vielmehr wird genau die Landtagswahl im nächsten Jahr die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte sein, die für die Zukunft dieses Landes wichtig sind. Das ist unsere Aussage“.

Weiterlesen: Angela 21 – Merkel macht Stuttgart 21 zur Chefsache

02.08.2010: Erklärung der Fédération Internationale des Résistants (FIR) - Association Antifasciste

Das Potsdamer Abkommen

  • kennzeichnet den verbrecherischen Charakter der faschistischen Organisationen und Institutionen, wie er im Nürnberger Prozess auch juristisch nachgewiesen wurde,
  • gewährleistet bis heute insbesondere die Unverletzlichkeit der polnischen Westgrenze,
  • verwehrt damit alle Restitutionsansprüche revanchistischer Kräfte insbesondere gegenüber Polen und der tschechischen Republik,
  • benennt zudem die Verantwortung der großen Industrie, der Banken und Konzerne im Deutschen Reich für die faschistischen Verbrechen und steht somit quer zu allen Versuchen der geschichtspolitischen Umdeutung,
  • definiert die Strukturen einer antifaschistisch- demokratischen Neuordnung, die zwar im Westen Deutschlands nicht umgesetzt wurde, die aber Orientierungsgrundlage für antifaschistisches Handeln – nicht nur in Deutschland – bis heute sein können,
  • ist das Dokument der siegreichen Anti- Hitler-Koalition, die getragen war von den militärischen Einheiten der Armeen und dem antifaschistischen Befreiungskampf der Völker.
Weiterlesen: Erklärung der FIR zum Jahrestag des Potsdamer Abkommens

akw-ulrich_stark07.09.10: Auf dem "Atomgipfel" der Bundesregierung wurde Montag Nacht beschlossen, die gefährlichen Atomkraftwerke deutlich länger als bisher geplant am Netz zu lassen. Bis Mitternacht hatte Kanzlerin Merkel mit ihren Minister/innen im Kanzleramt gefeilscht - und sich auf die Seite der Atomlobby geschlagen. Um durchschnittlich 12 Jahre will die Regierung die AKW-Laufzeiten verlängern. Selbst Sicherheitsnachrüstungen etwa gegen Flugzeugabstürze scheinen vom Tisch zu sein.

Noch drei Jahrzehnte würden die Atomreaktoren uns einem tödlichen Unfallrisiko aussetzen - und für die Atomkonzerne jährlich Milliardengewinne abwerfen!

Weiterlesen: Merkels Kniefall vor der Atomlobby

02.08.2010: Hallo liebe Genossinnen und Genossen !

Ich habe die Ausführungen von Heinz bei der letzten PV-Tagung gelesen. Die DKP wird sich in den Kampf gegen das asoziale Sparpaket aktiv einbringen. Aber - so Heinz - nicht immer kommt die Botschaft unten an...

Ich bin vor ein paar Tagen eine Wette eingegangen. Eine gewagte Wette. Aber jeder versteht sie, die Botschaft kommt unten an... Und es ist eine Bewegung, bei der jeder - jede Gruppe, auch Einzelpersonen - mitmachen kann.

Weiterlesen: Die Sparpaket-Wette von Klaus H. Jann

Der Kommentar

Es ist keine Karawane – es ist das Leiden, das dort geht

Es ist keine Karawane – es ist das Leiden, das dort geht

Kommentar von Jaime Flores, Honduras

Die Karawane der Migrant*innen ist nur die erste öffentliche und massive Manifestation der humanitären Krise, in der die Mehrheit der Bevölkerung lebt; abgestritten von der Regierung, von der Oligarchie, Botschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen Institutionen, die mit der Diktatur kooperieren.

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Im Interview

Brasilien: Wie ein rechtsextremer Kandidat die Wahlen gewann

Brasilien: Wie ein rechtsextremer Kandidat die Wahlen gewann

02.11.2018: Jair Bolsonaro gewann die Präsidentschaftswahlen. Der Sieg des Ex-Militärs, der offen die frühere Militärdiktatur sowie Folter befürwortet, stellt eine Zäsur für die brasilianische Demokratie dar. Über die unterschiedlichen Ursachen des extremen Rechtsrucks Brasiliens sprach Audrey Changoe mit der Amazonienexpertin Eliane Brum und dem Aktivisten Itamar Silva .

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Den Aufbruch wagen

Den Aufbruch wagen

von Leo Mayer

14.10.2018: Knapp eine Viertelmillion Menschen demonstrierten für die Unteilbarkeit von sozialen und Menschenrechten, nicht irgendwo virtuell im Netz auf einer Homepage mit einem Klick, sondern ganz real auf den Straßen Berlins.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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