Deutschland

25.03.2011: Im Schatten des Libyen - Kriegs hat der Bundestag heute mit den Stimmen der SPD die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan auf 5300 Soldaten beschlossen. Die zusätzlichen 300 Soldaten sollen sich an den AWACS-Aufklärungsflügen beteiligen, um zivile und vor allem militärische Flugbewegungen zu koordinieren. Damit hat der Bundestag die Truppenstärke der Bundeswehr in Afghanistan zum sechsten Mal aufgestockt. Begonnen hat der Einsatz 2011 mit 1200 Soldaten. Der Friedensratschlag hatte sich gestern noch mit einem Appell an die Bundestagsabgeordneten gewandt, diesen Antrag der Bundesregierung abzulehnen.

Weiterlesen: Das Kundus-Massaker mahnt! - NEIN zum AWACS-Mandat!

15.03.2011: Die Bundesregierung spielt auf Zeit. Gestern hat sie verkündet, dass sie die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke für drei Monate aussetzen will, heute hat sie nun erklärt, dass währende dieser Zeit die sieben ältesten Atommeiler, die vor 1980 gebaut wurden, abgeschaltet werden sollen, aber nur zeitweise. Das ist kein Ausstieg aus dem Ausstieg von dem Ausstieg. Das neue geänderte Atomgesetz ist weiterhin in Kraft und es deutet auch nichts daraufhin, dass es nach dem dreimonatigen Moratorium zurückgenommen werden soll.

Weiterlesen: Atom-Mappus abschalten

02.03.2011: Der Freiherr hat sich lange gewunden. Bis zuletzt versuchte der Adelsspross, die Fälschungen in seiner Dissertation zu rechtfertigen. Die anderen haben Schuld.

Es war wichtig, dass sich in den vergangenen Tagen tausende Akademikerinnen und Akademiker, darunter viele angehende Doktorinnen und Doktoren zu Wort gemeldet haben. Sie machten durch ihr Votum eindeutig klar, was sie von Betrügerei und Betrügern - unabhängig von der Person - im Wissenschaftsbereich halten. Mittlerweile hat sich sogar sein "Doktorvater" von Guttenberg distanziert, dessen wissenschaftliche Redlichkeit und Motivation - wie die Reputation der Universität Bayreuth - nun selbst hinterfragt werden muss.

Weiterlesen: Guttenberg-Rücktritt - Die Kriegspolitik wird nicht in Frage gestellt

10.03.2011: Gestern wurde in München ein Prozess vertagt, der eigentlich nur mit einem Freispruch hätte enden dürfen. Ein junger Mann war angeklagt, bei der Blockade eines Naziaufmarschs beteiligt gewesen zu sein. Einer der beiden Zeugen der Staatsanwaltschaft (beides Polizeibeamte) war nicht einmal am Tatort anwesend, der andere Zeuge konnte bei der - wie er es formulierte - "Rechts-Links-Auseinandersetzung" den beklagten Mann nicht belasten. Dieser war nämlich, wie Hunderte andere nur auf der Straße gestanden bzw. Hin- und Hergegangen. Die Staatsanwaltschaft wollte einer Blamage entgehen und beantragte schließlich eine Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen. Sie täuschte sich jedoch ein weiteres mal, wenn sie meinte, dass junge Nazigegner leicht klein zu kriegen wären.

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Weiterlesen: Justiz verfolgt junge AntifaschistInnen

25.02.2011:  Die CDU ist abgewählt und hat fast die Hälfte ihrer Stimmen verloren. Die Partei "Die Linke" ist trotz antikommunistischer Medienkampagne erneut in die Hamburger Bürgerschaft eingezogen. Der DKP-Bezirksvorsitzende Olaf Harms hat in seinem Wahlkreis ein Direktmandat gewonnen und zieht somit erneut über die Liste der Partei "Die Linke" in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ein. Die faschistische NPD blieb trotz ihrer sozialen Demagogie unter 1%.

Weiterlesen: DKP-Hamburg zur Hamburg-Wahl: Jetzt konsequente Oppositionsarbeit leisten

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