Deutschland

25.02.2011:  Die CDU ist abgewählt und hat fast die Hälfte ihrer Stimmen verloren. Die Partei "Die Linke" ist trotz antikommunistischer Medienkampagne erneut in die Hamburger Bürgerschaft eingezogen. Der DKP-Bezirksvorsitzende Olaf Harms hat in seinem Wahlkreis ein Direktmandat gewonnen und zieht somit erneut über die Liste der Partei "Die Linke" in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ein. Die faschistische NPD blieb trotz ihrer sozialen Demagogie unter 1%.

Weiterlesen: DKP-Hamburg zur Hamburg-Wahl: Jetzt konsequente Oppositionsarbeit leisten

23.02.2011: Sprunghaft, um 18 Prozent beziehungsweise 304,4 Milliarden Euro sind die Schulden von Bund, Länder und Gemeinden bis Ende 2010 angestiegen. Es war der "höchste absolute Zuwachs des Schuldenstandes in einem Jahr seit Bestehen der Statistik", schreibt das Statistische Bundesamt. Die Staatsverschuldung erreichte damit den Rekordstand von fast zwei Billionen Euro (1.988 Milliarden Euro) - eine Zahl mit zwölf Nullen. Jeder Bundesbürger - ob Kind ob Greis - stand  damit mit 24.450 Euro in der Kreide.

Weiterlesen: Zwei Billionen Euro Staatsschulden

alt15.02.2011:  Mehr als 50 namhafte internationale Historiker haben sich in einer gemeinsamen Protest-Erklärung gegen den am Donnerstag (10.2.2011) vom Deutschen Bundestag gegen die Stimmen der Opposition angenommen Antrag gewandt, den 5. August zum 'Vertriebenen-Gedenktag' zu machen. Zu den Initiatoren der Erklärung zählen auch die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung 'Flucht, Vertreibung, Versöhnung', darunter die polnischen Historiker Krzysztof Ruchniewicz und Piotr Madajczyk sowie Michael Wildt, Stefan Troebst und Raphael Gross.

Weiterlesen: Historiker gegen 'Vertriebenen-Gedenktag'

16.02.2011: Zu den bevorstehenden Protesten gegen den Aufmarsch der Nazis am kommenden Samstag in Dresden erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Es bleibt für uns eine unerträgliche Situation, dass den Alt- und Neonazis erlaubt wird, das Gedenken an die Toten der Bombenangriffe von Dresden 1945 für ihre geschichtsrevisionistischen "Botschaften" zu missbrauchen. Es ist für uns unerträglich, dass sächsische Gerichte die Polizei auffordern, den Nazi-Aufmarsch dieses Mal besser zu schützen um den Geschichtsleugnern den Weg für ihren gruseligen Umzug frei zu kämpfen. Und es war unerträglich, dass am vergangenen Wochenende ein erster "Gedenk"-Marsch der Nazis genehmigt, ein antifaschistischer Stadtrundgang in der Dresdener Altstadt indessen verboten wurde.

Weiterlesen: Aufmarsch der Nazis verhindern - Blockieren ist ein Menschenrecht

20.01.2011 - Anlässlich der bevorstehenden Debatte und  Abstimmung im Bundestag über die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes  der Bundeswehr wendet sich der Bundesausschuss Friedensratschlag mit  einem dringenden Appell an Abgeordnete und Öffentlichkeit.

Am 28. Januar soll der Bundestag in dritter Lesung über den Antrag der  Bundesregierung befinden, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan um  ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Obergrenze der einzusetzenden  Soldatinnen und Soldaten beträgt demnach unverändert 5.350.

Weiterlesen: Afghanistan: Es gibt eine Alternative zum Krieg

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