Deutschland

gauck-sebastian_hillig06.07.2010: Gleich in seiner ersten Stellungnahme zum Rücktritt des Bundespräsidenten Köhler hatte der Fraktionschef der Partei „Die Linke”, Gregor Gysi, seinen Wunsch zu einer gemeinsamen Kandidatensuche der Oppositionsparteien kundgetan. Er sei gespannt, ob nun SPD und Grüne in dieser Frage auf seine Partei zukommen würden.

Dazu kam es bekanntlich nicht. Stattdessen setzten Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel dem aus dem schwarz-gelben Hut gezauberten Christian Wulff den „Überraschungskandidaten” Joachim Gauck dagegen. Wie Albrecht Müller, von 1973 bis 1982 Planungsamtsleiter im Kanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, im Westdeutschen Rundfunk äußerte, sei Gauck offenbar von Thomas Schmid, dem Chefredakteur von Axel Springers „Welt” Gabriel und Trittin angedient worden mit dem Versprechen, in den Springer-Blättern für Gauck Propaganda zu machen.

Weiterlesen: Bewegt sich was bei Rot-Rot-Grün?

29.06.2010: Die Unternehmer und ihre Hilfstruppe FDP wollen das System der gesetzlichen Krankenversicherung zerschlagen und mit einer Kopfpauschale die weitere Umverteilung von unten nach oben anschieben. Das Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, eine Propagandaabteilung der "Arbeitgeber", rechnete laut Medienberichten vor, der Staat spare 4,5 Mrd. bei einer Kopfpauschale von 250 Euro. "Gerecht geht anders", sagt da ver.di und ruft für den Herbst zu umfangreichen Aktionen gegen den Sozialabbau und das Sparpaket der Bundesregierung auf. Andere Gewerkschaften mobilisieren ebenfalls.

Weiterlesen: Gerechte Gesundheitspolitik geht anders

10.06.2010: Die DKP Saarbrücken wendet sich entschieden gegen die Pläne der Stadtverwaltung, zwei Frei- und drei Schulschwimmbäder zu schließen. Volker Jung, Sprecher der DKP Saarbrücken, fordert stattdessen, die kommunalen Haushalte insbesondere von den überhöhten Zinszahlungen an die Banken zu befreien.

„Es kann nicht sein, dass das Finanzsystem auf Kosten der arbeitenden Menschen mit Milliarden gerettet wird und Städte wie Saarbrücken gleichzeitig 40 Millionen pro Jahr Zinsen bezahlen sollen.“

Weiterlesen: DKP Saarbrücken: Schwimmbäder retten statt Bankenprofite

23.06.2010: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet mit der Webseite www.zensus11.de eine Initiative gegen die Volkszählung im Jahr 2011. Der Arbeitskreis bemängelt die fehlende Sorgfalt des Gesetzgebers in Bezug auf die Bürgerrechte und den mangelnden Respekt vor den klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Volkszählungsurteil. Gefordert wird eine sofortige Aufhebung des Zensusgesetzes. Zum 15. Juli 2010 soll beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eingereicht wird. Darin wird die Aussetzung der Volkzählung beantragt, da sie maßgeblich in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift und verfassungswidrig ist.

Weiterlesen: Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 geplant

10.06.2010: Sparen - aber richtig: Beim Militär beginnen! Hände weg vom Sozialstaat! Die Beendigung des Afghanistankriegs bringt sofort eine Milliarde Friedensbewegung unterbreitet zehn Sparvorschläge

Die Sozialabbaupläne der Bundesregierung werden von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen rundweg abgelehnt. Die Friedensbewegung zeigt darüber hinaus, wo Einsparungen erzielt werden können, die niemandem weh tun - außer vielleicht den Militärs und den Rüstungsprofiteuren. Der Bundesausschuss Friedensratschlag nennt in einer Erklärung zehn konkrete Sparvorschläge.

Weiterlesen: Sparen - aber richtig: Beim Militär beginnen - 10 Sparvorschläge der Friedensbewegung

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