Deutschland

15.01.2010: So stark schmierte die Wirtschaft in Nachkriegsdeutschland noch nie ab: Minus fünf Prozent. Bisherige Konjunktureinbrüche schlugen beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) höchstens mit  minus 0,9 Prozent (1975) zu Buche. Einen solch dramatischen Einbruch gab es zuletzt vor  knapp 80 Jahren; 1932 im Jahr der Großen Depression schrumpfte die Wirtschaft um sieben Prozent.

Auch die jetzige Rezession ist eingebettet in die Weltwirtschaftskrise des globalen Kapitalismus. Sie schlägt aber infolge der Exporttlastigkeit der deutschen Wirtschaft – 48 Prozent des BIP werden ins Ausland verkauft – hier zu Lande besonders stark zu Buche. Was noch nie ein Segen war – die extreme Exportorientierung zu Lasten  des Binnenmarktes – wird jetzt bei einbrechender Auslandsnachfrage zum totalen Fluch. Die Exporte schrumpften 2009 um 15 Prozent, wodurch der negative Außenbeitrag – Differenz zwischen Exporten und Importen – 3,4 Prozentpunkte zum 5-prozentigen Rückgang des BIP beitrug. Damit im Zusammenhang steht auch die nachlassende Investitionstätigkeit; die Ausrüstungsinvestitionen wurden um 20 Prozent zurück gefahren.

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marx_2010_dkp05.01.2010: Ausbreitung von Arbeitslosigkeit und Armut, das kennzeichnet den Beginn des Agendajahres 2010. Und um die Bürger auf neue soziale Grausamkeiten einzustimmen verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache: „Manches wird gerade im neuen Jahr erst noch schwieriger, bevor es wieder besser werden kann.“

Besser wird es zur Zeit für die Konzerne und Banken. Die Gewinne der Investmentbanken explodieren wieder, es wird fröhlich wieder mit den alten Giftpapieren gezockt und die Aktienkurse steigen. „Schwieriger“ wird es hingegen für die Beschäftigten, die Erwerbslosen und Hartz-IV-Empfänger. Noch wartet die Bundesregierung ab. Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt und ein Sturz des selbsternannten „Arbeiterführers“ Rüttgers würde nicht nur die Mehrheit im Bundesrat verspielen, sondern auch die Bundesregierung und ihre Kanzlerin in eine tiefe Krise stürzen.

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09.11.2009: Am 9. November 1989 wurde die Grenze der DDR zur Bundesrepublik geöffnet. Durch ein übles Versehen. Das damalige „Politbüro-Mitglied“ Schabowski hatte auf einer Pressekonferenz eine neue Ausreiseregelung der DDR „falsch interpretiert“. Aufgrund des angerichteten Chaos wurden noch am selben Abend die Grenzen geöffnet. Als hätte es nie gewichtige Gründe gegeben, diese Grenzen zu schließen und zu sichern.

Doch im Herbst 1989 dachte kaum jemand noch daran, dass Ende der 50er und Anfang der 60er Jahre – durch Abwerbung, Abwanderung usw. - nicht nur der ökonomische Kollaps der DDR, sondern auch unmittelbare Kriegsgefahr drohte. Die DDR-Grenze galt und gilt bis zum heutigen Tag als Unrecht, obgleich die Schließung der Grenzen zu Westberlin und zur Bundesrepublik Deutschland 1961 auch aus Sicht führender US-Politiker weltpolitisch die Folge hatte, dass der Frieden gesichert wurde. Langfristig mussten das Kapital und seine politischen Vertreter künftig auf andere Lösungen als Krieg setzen.

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04.12.2009: Gestern stimmte der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung ab, den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu verlängern. Dafür stimmten 75 Prozent der "Volksvertreter".
Am selben Tag veröffentlichte die ARD eine repräsentative Umfrage in der Bevölkerung. Danach sind lediglich 27 Prozent der Befragten für einen Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan; 69 Prozent wollen den möglichst schnellen Abzug der Truppen.

Für die Verlängerung stimmten 446 Abgeordnete, 105 votierten dagegen. 43 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Die SPD unterstützte mehrheitlich den Antrag der Bundesregierung (11 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen). Die Grünen enthielten sich mehrheitlich der Stimme, 8 stimmten für den Antrag, 19 dagegen. Nur die Linke stimmte geschlossen mit Nein. (Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Anhang)

Weiterlesen: Auch Abgeordnete von SPD und Grünen stimmen für Verlängerung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in...

stehr_saarland31.10.09: Ganz im Zeichen des Widerstands gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerungsmehrheit und für einen Politikwechsel stand die gut besuchte Veranstaltung der DKP Saarland in den Räumen der ATSV-Halle Saarbrücken. Vor über 40 Besucherinnen und Besucher, darunter viele Bündnispartner/innen, entwickelte Heinz Stehr, Parteivorsitzender der DKP, die strategischen und taktischen Vorstellungen der DKP auf Bundesebene.

Besonderen Schwerpunkt setzte er dabei auf die Rolle der Gewerkschaften, die in den aktuellen Auseinandersetzungen die oftmals vorherrschende Zurückhaltung überwinden und im Sinne von Gegenmacht gegen Kabinett und Kapital agieren müsse.

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Weiterlesen: Heinz Stehr zum Wahlbetrug im Saarland

Bayern vor der Landtagswahl
Schickt die CSU in die Opposition!

 

Woi ma in an Bayern, wie's die AFD mog, leben?
Mia ned!
Landtagswahl am 14. Oktober

 

Der Kommentar

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