29.03.2012: Nach dem fürchterlichen, feigen und hinterhältigen Brandanschlag am 10 April 2011, bei dem nur in allerletzter Sekunde mehrere türkisch- und italienischstämmige Mitbürger dem Feuertod entkamen (s.a.: Neofaschistischer Brandanschlag auf ausländische Mitbürger) sind zwei junge Neofaschisten am 26. März 2012 zu zwei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden. Sie haben sich in acht Fällen der gemeinschaftlichen Körperverletzung schuldig gemacht, machte der Vorsitzende Richter Joachim Holzhausen beim Stuttgarter Landgericht deutlich.
Aus Bewegungen und Parteien
Köln - Fluglärmprotest im Terminal 2
24.03.2012: Beim Landeanflug auf den Flughafens Köln/Bonn bietet sich dem Fluggast eine beschauliche Landschaft mit unterschiedlich grünen Wiesen, Feldern und Wäldern, dazwischen Dörfer und Städte. Nette Idyllen. Von unten indes wird die Situation ganz anders wahrgenommen. Denn die Flieger machen Krach. Das stört nicht nur, es ist auch schädlich für Herz und Kreislauf. In der Region sind Bluthochdruck und Infarkte häufiger als anderswo, namentlich durch die Störung des Nachtschlafs. Denn am Flughafen Köln/Bonn gilt kein Nachtflugverbot. Im Gegenteil, nachdem in Frankfurt ein solches durchgesetzt wurde, werden Frachtflugzeuge nach Köln umgeleitet. Der Samstag, 24. März, ist Protesttag in der ganzen Republik. Die Fluglärminitiativen bringen allein in Köln etwa 1000 Protestierende auf die Beine. Unter den plakatierten Protestbotschaften finden sich einige mit grünem Logo, aber auch paar von der CDU. SPD-Anhänger geben sich nicht zu erkennen.
Freiheit für die Cuban5!
17.03.2012: In unmittelbarer Nähe zur USA-Botschaft in der Bundesrepublik und unter den Augen unzähliger Berlin-Touristen forderten politische Aktivisten aus der Partei „Die Linke“ und der DKP, aus der Freund-schaftsgesellschaft BRD – Kuba e.V. und aus dem Jugendverband SDAJ die sofortige und bedingungslose Freilassung der Cuban 5 und Freiheit für alle politischen Gefangenen. Informationsstände, Auftritte von Künstlern, anschauliche Angebote zum Verständnis der breiten solidarischen Bewegung und zu einladende Formen zum direkten Mitmachen wechselten mit fundierten Redebeiträgen. Der amerikanisch-deutsche Publizist Victor Grosman beschäftigte sich mit der Kontinuität der US-Politik und fand dafür insbesondere die einhundert Jahre auseinander liegenden Fixpunkte 1898 und 1998.
Solidarität mit den Cuban 5! - Aktionstag am 17. März 2012 in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg und München!
14.03.2012: Seit nunmehr 13 Jahren sind in den USA fünf kubanische Männer eingesperrt, deren einziges Vergehen darin besteht, ihr Land vor terroristischen Angriffen beschützt zu haben.
Nach dem Sieg der Kubanischen Revolution 1959 war ein Großteil der Anhänger der Diktatur Batistas in die USA nach Miami emigriert. Unter ihnen Militärs, Großgrundbesitzer, ehemalige Folterknechte, Unternehmer wie Bacardí und andere einflussreiche Familien, die zuvor den Reichtum Kubas unter sich aufgeteilt hatten, während der überwiegende Teil der Bevölkerung in elendigen Verhältnissen lebte. Von Beginn an war es das erste Ziel dieser Exilkubaner, die kubanische Revolution und deren soziale Errungenschaften zu bekämpfen, um ihre politische und wirtschaftliche Herrschaft in Kuba zurückzugewinnen.
Fukushima mahnt: Atomanlagen jetzt abschalten!
11.03.2012: Unter dem Motto "Fukushima mahnt: Atomanlagen jetzt abschalten!" haben am Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima rund 50.000 Menschen in sechs Regionen in Deutschland demonstriert. Zu den Demonstrationen in Brokdorf, Gundremmingen, Neckarwestheim, Gronau, Hannover und in der Region um die Atommülllager Asse und Schacht Konrad hatten regionale Bürgerinitiativen und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, Attac, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, die Bürgerinitiative Umweltschutz, ROBIN WOOD, die NaturFreunde Deutschlands, das Netzwerk Friedenskooperative sowie die Verbände IPPNW, contrAtom und urgewald aufgerufen.
Bewegungen planen europäische Massenproteste gegen das Krisenregime der EU
27.02.2012: 400 Aktivistinnen und Aktivisten haben sich am Wochenende bei einer internationalen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main auf einen gemeinsamen Fahrplan für Proteste gegen die europaweite sozialreaktionäre Kürzungspolitik verständigt. Als Schwerpunkt der Proteste einigte man sich auf internationale Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt. Die Wahl Frankfurts ergibt sich aus der Rolle, die die Stadt als Sitz der Europäischen Zentralbank EZB und der mächtigen deutschen und internationalen Banken und Konzerne spielt. Geplant sind Besetzungen der zentralen Anlagen und Plätze in Frankfurt, Blockaden der EZB und anderer Banken sowie eine europäische Demonstration . Der Widerstand richtet sich dabei vor allem gegen die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebenen Sparpakete, die die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) Griechenland und anderen Ländern diktiert.
Der Nazigroßaufmarsch in Dresden ist Geschichte
21.02.2012: „Dresden ist Nazifrei!“ Unter dieser Losung zogen am 18. Februar 10 000 Menschen durch die Dresdener Innenstadt. Wo noch bis vor drei Jahren Europas größter Naziaufmarsch entlangzog, feierten am vergangenen Samstag AntifaschistInnen aus allen möglichen Spektren einen großen Erfolg. In der Erklärung von "Bündnis Dresden Nazifrei!" heißt es dazu unter anderem:
Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ hat heute sein Ziel erreicht: Die Nazis haben nicht versucht, wie in den vorangegangenen Jahren, einen Großaufmarsch auf die Beine zu stellen – Dresden blieb heute weitestgehend nazifrei. Bis zuletzt war man darauf vorbereitet, einen möglichen Aufmarschversuch seitens der Rechten blockieren zu können. Auf der Demonstration, an der 10 000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen, sollte nicht nur ein Zeichen gegen Nazis gesetzt werden. Vielmehr ging es darum, antifaschistisches Engagement zu stärken.
Weltsozialforum in Porto Alegre - ein Nachtrag
21.02.2012: In Brasilien fand am letzten Wochenende des Januars ein thematisches Treffen der weltweiten und sich als kritische Alternative zur offiziellen UN-Konferenz verstehenden Sozialforumsbewegung mit einem Aufruf zu weiteren Protesten gegen die Wirtschaftskrise und den Klimawandel statt. An dem Treffen in Porto Alegre nahmen zahlreiche Vertreter aktueller Protestbewegungen teil, unter ihnen Aktivisten der Indignados' (Empörte) aus Spanien und der Occupy-Wallstreet-Bewegung aus den USA. Gemeinsam und weltweit wollen diese Gruppierungen am kommenden 5. Juni auf die Straße gehen, um angesichts der Weltwirtschaftskrise eine neue Sozial- und Umweltpolitik einzufordern.