Deutschland

SPD Zwergenaufstand22.01.2018: Das kurz aufflackernde Licht am Ende des Tunnels scheint für die SPD erloschen. Der SPD-Parteitag in Bonn hat am Sonntag (21.1.) mit einer Mehrheit von 362 der 642 Delegierten und Vorstandsmitglieder (56,4 Prozent) für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. 279 waren dagegen, einer enthielt sich. Die Koalitionsverhandlungen können damit in den nächsten Tagen beginnen und im besten Fall bereits im Februar abgeschlossen werden. Danach muss aber noch eine Hürde überwunden werden: Die gut 440.000 SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab und haben damit das letzte Wort. Übrigens: Vor dem Parteitag war die Partei in Meinungsumfragen auf 18 Prozent potentielle Wählerstimmen abgesackt.

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Weiterlesen: 'Zwergenaufstand' niedergeschlagen

Deniz Naki 311.01.2018: Mordanschlag auf den deutsch-kurdische Fußballspieler Deniz Naki in der Nähe von Köln ++ Naki vermutet türkischen Geheimdienst hinter dem Anschlag ++ Fabio De Masi (MdB, DIE LINKE) fordert: "Erdogans Terror-Netzwerke in Deutschland gehören zerschlagen."

Weiterlesen: Mordanschlag auf Deniz Naki: Terror in Deutschland

Big-Brother-is-watching03.01.2018: Vom 27.-30.12. fand  in der Leipziger Messe die 34. Ausgabe des jährlich stattfindenden Kongresses des Chaos Computer Clubs (CCC) statt. Rund 15.000 Teilnehmer*innen nahmen an dem schon seit Monaten ausverkauften Kongress teil. Der Kongress bot ein Programm rund um IT-Sicherheit, Hardware, Wissenschaft, Kultur und Netzpolitik. Ausgeprägter als in den Vorjahren bezog man sich diesmal wieder stärker auf die widerständigen Anfänge des CCC zu Beginn der 80er Jahre. So stand der 34C3 (so die Abkürzung des Kongresses) unter dem Motto "TUWAT" und verwies damit auf den Einladungstext zu dem Tuwat-Treffen autonomer Gruppen, das im Jahr 1981 stattgefunden hatte und den Start es Chaos Computer Clubs markierte.

Weiterlesen: "TUWAT" - Chaos Computer Club sieht "erhöhten Revolutionsbedarf"

Diesel-Auspuff15.12.207: Kurz vor Weihnachten mahnt VW-Konzernchef Matthias Müller eine Richtungsänderung an: Stopp der staatlichen Subventionen für Diesel, dafür Umleitung der riesigen Summen an Steuervorteilen in die Förderung von Elektromobilität. Es ist nicht späte Einsicht in die Umweltschädlichkeit des Diesels, sondern die Sorge vor einem möglichen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in bundesdeutschen Städten treibt den Konzernboss um. Zudem droht die deutsche Automobilindustrie den Anschluss an die Entwicklung zu verpassen.

Weiterlesen: Weihnachtswünsche eines Konzern-Chefs

Aber Bayern gehört den Menschen und nicht der CSU.

Markus-Soeder07.12.2017: Söder soll für die CSU eine gewaltige Aufgabe lösen- die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl 2018 holen. Doch die CSU steht so schlecht da wie noch nie. Dies betrifft die Aussichten bei der Landtagswahl, aber auch die innere Verfassung der Partei nach dem miserablen Ergebnis bei der Bundestagswahl. Zudem haben die schon "ewig" andauernden Auseinandersetzungen zwischen Seehofer und Söder die Parteibasis tief verunsichert, ja gespalten.

Weiterlesen: Schwarz bleibt schwarz - Bayerns nächster Ministerpräsident heißt (wahrscheinlich) Markus Söder

EU-Armee Flickr-Gonzalo-Alonso06.12.2017: Ausgerechnet zur Adventszeit legte die "Münchner Sicherheitskonferenz" (MSC) zusammen mit McKinsey ihren Munich Security Report 2018 vor, gewissermaßen zur Einstimmung in das alljährliche Treffen – diesmal vom 16. bis 18. Februar 2018 im Nobelhotel Bayrischer Hof – von hohen Militärs, Waffenfabrikanten und politischen Kalten Kriegern. Die Studie  verheißt keinen Frieden auf Erden, sondern weiteres Wettrüsten und noch frostigeren Kalten Krieg 2.0.

Weiterlesen: "Münchner Sicherheitskonferenz" im Rüstungswahn

Verantwortungsvoller Schutz für reine Luft und Mensch sieht anders aus.

Dieselabgase-toeten Auto DUH30.11.2017: Die inszenierten Ankündigungen und Versprechungen der Bundesregierung für eine sofortige Abhilfe gegen die verkehrsbedingten Luftverschmutzungen in den Städten und Gemeinden finden ihre Fortsetzung im "2. Diesel-Gipfel". Der zweite Gipfel hatte zum Ziel, die extrem angestiegenen Stickoxid-Belastungen in bundesdeutschen Städten durch ein Sofortprogramm unmittelbar in Angriff zu nehmen. Es geht darum, ein innerstädtisches Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge zu verhindern.

Weiterlesen: Zweiter Diesel-Gipfel und die Erneuerung von Versprechen

Paradise-Papers stephff-cartoonistDer Fluch der Karibik hat nun auch Nord- und Ostsee erreicht  
20.11.2017: "Paradise Papers" - hört sich im ersten Moment an wie eine neue Kreation wohlriechenden Toilettenpapiers. Ist aber leider etwas, was mit Hygiene wenig zu tun hat. Dem von Multimilliardär George Soros finanzierten Konsortium investigativer Journalisten war ein Datenkonvolut aus dem Besitz der Anwaltskanzlei Appleby in den Schoß gefallen, in dem dokumentiert ist, wie zahlreiche Personen und Konzerne ihr Geld in Steueroasen parken.

Weiterlesen: Geld negiert die Welt

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Der Kommentar

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02.07.2018: Solange Seehofers Inszenierung noch andauert und also der Ausgang und die Folgen einigermaßen offen sind, lässt sich kurz darüber nachdenken, welche schwerwiegenden Wirkungen das Theater bereits jetzt hat.

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Im Interview

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16.07.2018: Sayirun, das Bündnis zwischen der islamistischen Sadristenbewegung, der Irakischen Kommunistischen Partei (ICP) und mehreren kleineren säkularen Parteien, ist aus den Wahlen im Mai als größte Koalition mit 54 Sitzen hervorgegangen. Die ICP gewann jedoch ...

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