Deutschland

Seehofer-Orban-Erdogan20.07.2017: Bayerischer Landtag beschließt unbefristete Präventivhaft für "gefährliche Personen" ++ CSU-Innenminister: starker Staat gegen Extremisten und Chaoten ++ SPD enthält sich ++ CSU-Regierung will Lagerpflicht für Geflüchtete ++ staatlicher Mietwucher bei anerkannten AsylbewerberInnen ++ Landtag fürchtet um seine Reputation

Weiterlesen: Unbefristete Schutzhaft – Lagerpflicht – staatlicher Mietwucher in Flüchtlingsunterkünften: Bayern...

SPD Martin-Schulz Schroeder04.07.2017: Von ihrem Programmparteitag am 25. Juni erhoffte sich die SPD einen Aufschwung im Bundestagswahlkampf. Ausgerechnet Agenda 2010-Kanzler Gerhard Schröder war einer der prominenten Redner, der den SPD-Mitgliedern Mut machen und die SPD aus dem Umfragetief heben sollte.

Weiterlesen: SPD zerschrödert sich

Logo-fuer-eine-welt30.06.2017: Nun hat gegen Ende der Legislaturperiode doch noch ein rot-rot-grünes Projekt im Bundestag den Sieg davon getragen. Die Steilvorlage, die Kanzlerin Angela Merkel in einem Gespräch mit einer Frauenzeitschrift geliefert hatte, nahm die sich im Wahlkampfmodus befindliche SPD umgehend auf und setzte die Abstimmung über "die Ehe für alle" auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung am 30.Juni.

Weiterlesen: Rot-Rot-Grün: Geht doch!?

kieler woche 2017 buwe truck24.06.2017: So wie jedes Jahr lockte Ende Juni die „Kieler Woche, das größte maritime Volksfest Nordeuropas“ (so der eigene Anspruch, des von vielen international agierenden Großkonzernen gesponserten Mega-Events) wieder Hunderttausende in die Hauptstadt Schleswig-Holsteins. Neben ambitioniertem Segelsport, Open-Air-Konzerten auf zig Bühnen und dem Konsum kulinarischer und alkoholischer Spezialitäten aus aller Welt, prägt seit Jahren auch immer mehr das Militärische den Charakter dieses Festes: So durch die Präsenz von NATO-Kriegsschiffen und die Möglichkeit, dass Besucher sich dieses Kriegsgerät auch an Bord mal hautnah anschauen können. Unweit der Kriegsschiffe wirbt dann die Bundeswehr mit ihren Truck für neue „Mitarbeiter“ für ihre Dienstleistungen in aller Welt.

Weiterlesen: Kieler Woche und militaristisches Säbelrasseln

kiel 100617 Abschiebestopp 111.06.2017: In der Kieler Innenstadt haben  am Samstag (10.6.) 1.000 Bürger*innen dafür demonstriert, dass afghanische Flüchtlinge in Schleswig-Holstein bleiben dürfen und nicht abgeschoben werden. Nach einer Kundgebung am Hauptbahnhof zog de Demonstrationszug zum Landeshaus. Dort übergab eine Abordnung den im Landeshaus über eine Koalition verhandelnden Politikern von CDU, Grünen und FDP eine Petition, in der sie von der künftigen Landesregierung forderten, weiterhin auf Abschiebungen nach Afghanistan zu verzichten und sich dafür auch auf Bundesebene einzusetzen.

Weiterlesen: 1.000 Kieler*innen demonstrieren für Bleiberecht von Geflüchteten aus Afghanistan

Autobahnprivatisierung07.06.2017: Mit den Stimmen der SPD wurde die Türe für die Privatisierung der Autobahnen geöffnet ++ SPD will keinen Politikwechsel ++ auch LINKE hat Erklärungsbedarf ++ im Bundesrat stimmten auch Länder mit Regierungsbeteiligung der LINKEN zu ++  Parteivorstand: hätten uns ein anderes Abstimmungsverhalten gewünscht ++ Dokumentiert: Sicht Brandenburgs, Thüringens und Berlins | Erklärung des Parteivorstandes der LINKEN

Weiterlesen: SPD macht den Weg frei

Benno-Ohnesorg-Nuernberg02.06.2017: Als vorgestern (31.5.2017) in Nürnberg die Polizei auf SchülerInnen einknüppelte, die versuchten die Deportation eines Schulkameraden nach Afghanistan friedlich zu verhindern, kam unwillkürlich die Erinnerung an den Juni 1967 in den Sinn. Vor 50 Jahren, am 2. Juni 1967, knüppelte die Westberliner Polizei auf DemonstrantInnen ein, die gegen den Schah protestierten, der Student Benno Ohnesorg wurde von dem Polizisten Karl-Heinz Kurras erschossen.

Weiterlesen: 2. Juni 1967: "Sagt bloß jetzt nicht: Das haben wir nicht gewollt."

NSU-Komplex-aufloesen31.05.2017: Am 9.Juni 2004 detonierte in der Keupstraße in Köln-Mühlheim eine Nagelbombe, 22 Menschen wurden verletzt, mehrere von ihnen schwer. Erst sieben Jahre später konnte der Anschlag dem sogenannten  Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet werden. 13 Jahre nach dem Anschlag und sechs Jahre nach der "Selbstenttarnung" des NSU-Kerntrios wurde am 17.Mai im Schauspiel Köln, unweit der Keupstraße, das Tribunal "NSU-Komplex auflösen" eröffnet.

Weiterlesen: Wir Klagen An! - Tribunal NSU-Komplex Auflösen hat getagt

Weitere Beiträge ...

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden

Der Kommentar

Ein Versuch, das Desaster zu lesen

Ein Versuch, das Desaster zu lesen

18.12.2017: Sebastian Kurz hat der FPÖ, des Geschäftes wegen, alle die Identität eines Staats definierenden Ressorts -- Innen-, Außen-, Verteidigungs- und Sozialministerium -- überlassen. Man muss präzise sein: Die neue Regierung ist keine neofaschistische Regierung, aber eine Regierung unter Einschluss von Neofaschisten, und die FPÖ ist keine faschistische Partei, sondern eine von Neofaschisten g...

weiterlesen

Im Interview

Mohammad Omidvar (Tudeh): Die Menschen fordern jetzt grundlegende Änderungen

Mohammad Omidvar (Tudeh): Die Menschen fordern jetzt grundlegende Änderungen

06.01.2018: Interview mit Mohammad Omidvar, Mitglied des Politbüros und Sprecher des Zentralkomitees der kommunistischen Tudeh-Partei des Iran.

Frage: Wo liegen die Auslöser und die tieferen Gründe für die gegenwärtigen Proteste im Iran?

Mohammad Omidvar: Die Proteste der Bevölkerung des Irans haben ihre Wurzel in der tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise des Iran. Die neoliberale Politik des irani...

weiterlesen

marxistische linke

"Ich will dort kämpfen, wo das Leben ist ...."

Edith (87) und Stine (26) von der marxistischen linken im Gespräch

23.12.2017: "Ich bin 1947 mit 16 Jahren in die KPD und FDJ eingetreten. Seit der Zeit bin ich ununterbrochen Mitglied der KPD und ab 1968 dann der DKP gewesen. Jetzt bin ich Mitglied der marxistischen linken ", sagt die 87jährige Edith Schmitt im Gespräch ++ Stine, 26 Jahre alt, kam zur marxistischen linken , weil diese ein Ort ist, "in d...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier