08.05.2016: Wer in den letzten 30 Jahren unseren Genossen Bernd Frohböse in Brunsbüttel besuchte, musste fast zwangsläufig am Grabstein in seiner Diele vorbei. Neuen Besuchern musste Bernd die Geschichte des Steins erklären. Dessen Inschrift lautet:
„Hier ruht unser Gen. Adolf Bauer, geb. 6. Juni 1906, am 10 Juli 1932 von Nazis ermordet. Sein Leben war nur Kampf.“
In den roten Marmor waren Hammer und Sichel eingraviert. Wer aber war Adolf Bauer, der bereits 1932, also noch vor der Machtübertragung auf Hitler, im Alter von 26 Jahren Opfer des Faschismus wurde?

07.05.2016: Journalisten deckten illegale Waffendeals von Heckler & Koch auf. Nun wird gegen sie wegen "verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen" ermittelt.

15.04.2016: Über 70 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nehmen die Flüchtlingskrise zum Anlass, heute mit einem Appell zu einem politischen Kurswechsel in der europäischen und der deutschen Politik aufzurufen. Die Unterzeichnenden des Aufrufs, darunter führende Mitglieder von Gewerkschaften, Grünen, SPD und Die Linke sowie zahlreiche Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler/innen, sehen das Ziel eines freundschaftlichen Miteinanders in einem Europa der Vielfalt durch nationalistische Egoismen und menschenfeindliche Abschottungspolitik akut gefährdet. Die Flüchtlingskrise bringe politische Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit ans Licht, die jetzt fremdenfeindlichen und rechtsnationalistischen Parteien Auftrieb gäben.

12.04.2016: Zum Auftakt für ein deutsch-mexikanisches Jahr kam gestern Mexikos Staatspräsident Enrique Peña Nieto für zwei Tage zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Während deutsche Wirtschaftsvertreter nur die "mangelnde Rechtssicherheit bei Verwaltungsakten" beklagen, verweisen Menschenrechtsorganisationen auf die Verantwortung der mexikanischen Regierung für Folter, willkürliche Verhaftungen, Verschwindenlassen und Morde. John M. Ackerman von der Autonomen Universität Mexikos (UNAM) fordet die deutsche Regierung auf, Mexikos Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen.

01.04.2016: Obwohl eine Mehrheit der BundesbürgerInnen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA ablehnt, soll CETA noch in diesem Jahr "vorläufig“ in Kraft treten. Und zwar ohne dass der Deutsche Bundestag darüber abstimmt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat keine Einwände: "Die vorläufige Anwendung“ entspreche der "üblichen Praxis“ und sei "vollständig demokratisch“, heißt es aus seinem Ministerium.

18.03.2016: Vom 18. März an gelten für Asylbewerber in Deutschland die verschärften gesetzlichen Bestimmungen des sog. Asylpakets II. Danach sollen Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen erleichtert werden. Das Recht auf das Nachholen von Familien aus den Herkunftsländern wird für viele Geflüchtete eingeschränkt. Weiterhin soll die Ausweisung „straffälliger Ausländer“ erleichtert werden. Ein zentraler Punkt des „Asylbeschleunigungsgesetztes“ ist die Einrichtung von Registrierzentren, in denen es für Flüchtlinge aus so genannten sicheren Herkunftsländern „beschleunigte Asylverfahren“ geben soll. In den Zentren sollen die Verfahren -  inklusive des Klagewegs - binnen drei Wochen beendet werden.

15.03.2016: Wir dokumentieren Stellungnahmen von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, Tom Strohschneider, Sevim Dagdelen, Alexander Ulrich und Heike Hänsel sowie von Joachim Bischoff zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

14.03.2016: Vor einem Jahr laut Umfragen noch 10% hinter der CDU, hat die SPD Rheinland-Pfalz unter Führung von Malu Dreyer mit 36,2% Julia Klöckner und ihre CDU mit 31,8% fast 5% hinter sich gelassen. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die Grünen, verloren 2/3 ihrer Wählerschaft und kamen noch hinter der wieder in den Landtag eingezogenen FDP (6,2%) mit 5,3% ins Parlament. Rot / Grün verlor die Regierungsmehrheit. An der 5%- Hürde scheiterte die LINKE deutlich mit 2,8% ( - 0,2%). Mit 12,6% wird die AfD in den Landtag einziehen. Rund 5% entfielen auf andere, darunter 1,5% auf 5 rechte bis offen faschistische Parteien. Mit über 70% lag die Wahlbeteiligung rund 9% höher als 2011.