Deutschland

btw 2013 plakate mami 374813.09.2013: Zum Endspurt der Parteien um die Gunst der Wählerinnen und Wähler erklärten die Sprecher der Bundesausschusses Friedensratschlag:

Ein Vergleich zwischen der Agenda der Friedensbewegung und den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zeigt, dass es wenig bis gar keine Übereinstimmung mit den vier Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, und dass es sehr viel Übereinstimmung mit einer Partei, der Partei Die Linke gibt.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat in einem Aufruf zur Bundestagswahl neun Essentials genannt, die ihm als Messlatte für die Wahl von Parteien oder Einzelkandidaten dienen.

Weiterlesen: "Ihre Stimme für Frieden und Abrüstung" - Neun Essentials der Friedensbewegung

hellersdorf npd 110913 mami 373712.09.2013: Wieder einmal hielt die NPD in Berlin-Hellersdorf eine Wahlkundgebung ab. Wieder einmal demonstrierten Antifaschisten gegen den Aufmarsch der Neonazis. Wieder einmal sorgte die Polizei dafür, dass der NPD-Vorsitzende Udo Voigt seine rassistischen und volksverhetzenden Parolen ins Mikrofon sprechen konnte. Und wieder einmal versuchte die Polizei, den Protest dagegen zu kriminalisieren. Diesmal beschlagnahmte sie die Nazi-raus-Plakate der Partei 'Die Linke'.

Weiterlesen: NPD hetzt - Polizei beschlagnahmt Anti-Nazi-Plakate

hellersdorf 240813 sebastian schmidtke mami 342706.09.2013: Die NPD in Berlin ruft „freiwillige Männer und Frauen“ auf, eine Bürgerwehr in Hellersdorf zu bilden. In dem Aufruf wird direkt auch Petra Pau, Direkt-Kandidatin der Partei Die Linke,  angegriffen. „Sie kümmert sich nicht um die Deutschen, sondern nur um Fremde“, heißt es in dem Aufruf auf der Web-Seite der NPD-Berlin. Der Aufruf endet mit der Aufforderung:"Hellersdorf muß befreit werden von: LINKEN – GEWALT – ASYLANTEN!". Verantwortlich für den Aufruf zeichnet der Landesvorsitzende der NPD,Sebastian Schmidtke (Foto). Damit versucht die NPD, die Situation um das Flüchtlingsheim in Hellersdorf weiter zu eskalieren.

Weiterlesen: NPD will Hellersdorf von Linken und Asylanten befreien

Asylunterkunft Max Reinhardt-Gymnasium hf 231.08.2013: In der Nacht und am Freitag wurden rund um die eigentlich von der Polizei be-wachte Hellersdorfer Flüchtlingsunterkunft nacheinander drei Hakenkreuze gesprüht. In einem Fall handelt es sich um ein 60 mal 60 cm großes Hakenkreuz mit dem Schriftzug „NZH“ am Fußweg der Maxie-Wander-Straße, auf der unbebauten Seite gegenüber dem jetzt als Sammelunterkunft genutzten ehemaligen Max-Reinhardt-Gymnasium. Mit der schon vielfach mit Kreide auf die Straße gemalte Losung „Nein zum Heim“ - und dem Kürzel NZH - geht die sogenannte Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf bei Nachbarn auf alltagsrassistischen Stimmenfang. Sie bleibt dabei anonym und leugnet jegliche Verbindung zur Naziszene. Die Pressestelle der Polizei reagierte am Nachmittag auf die erste der drei Anzeigen. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen wegen „Sachbeschädigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ aufgenommen. Die Berliner Polizei vor Ort fragte die Anzeigenden „Na, wer war es denn diesmal?“ und beseitigte anschließend die eindeutig gewaltandrohende Hetze.

Weiterlesen: Hakenkreuzschmiererei vor Flüchtlingsheim

Marsch wuerzburg indymedia28.08.2013: Eine Gruppe von Flüchtlingen ist derzeit wieder auf einem Marsch durch Deutschland, um auf die unzumutbaren Bedingungen für Asylbewerber aufmerksam zu machen. In der vergangenen Woche versuchte die Gruppe von Würzburg aus nach München zu kommen. Eine von ihnen, Hamed Rouhbakhsh, der im Iran Elektronik studiert hatte, wurde, wie schon viele andere zuvor unterwegs in Polizeigewahrsam genommen. Bis jetzt ist unklar, ob die Gruppe München erreichen oder polizeiliche Repressionen dies verhindern wird. „Wir wollen uns frei bewegen und hier arbeiten dürfen“ so Hamed in einem Telefongespräch mit der Süddeutschen Zeitung.

Weiterlesen: Flüchtlinge auf dem Marsch nach München

hellersdorf 240813 mami 3339 30024.08.2013: Die NPD hat extra ihre Route für ihre Deutschland- Fahrt geändert, um am Samstag wieder in Berlin-Hellersdorf gegen die dortige Notunterkunft für Asylbewerber zu protestieren. Und diesmal hat sie nicht nur technisch ihre Lautsprecheranlage aufgerüstet, mit über 100 Teilnehmern hat sie auch ihre Anhängerschaft in Berlin stärker mobilisiert. Mobilisiert haben auch die Antifaschistischen Kräfte mit der Losung „Gemeinsam gegen Nazis“. Über 700 Teilnehmer waren zur Gegenkundgebung gekommen. Stark vertreten wieder die Berliner Antifa und die VVN/BdA, aber auch Parteien wie die Linke, die Grünen, Piratenpartei und SPD hatten zur Teilnahme aufgerufen und waren zahlreich mit Fahnen und Transparenten präsent.

Weiterlesen: Berlin-Hellersdorf: Schöner leben ohne Nazis

Asylunterkunft Max Reinhardt-Gymnasium hf 223.08.2013: Von einer Entspannung der Situation in unmittelbarer Nähe der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende in Berlin-Hellersdorf kann derzeit nicht ausgegangen werden, teilt das Antirassistische Infoportal Hellersdorf mit. Die Menschen in der Unterkunft, insbesondere Kinder, sind sehr verängstigt, seit sie in der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag – genau 21 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen – Steinwürfe auf das Gebäude erlebten. Die Polizei verheimlichte diesen Angriff ganz. Am Freitagmittag reagierte sie mit einer Verspätung von 10 Stunden mit einer Personenkontrolle morgens zwischen 2 und 3 Uhr durch massiv zusammengezogene Sicherheitskräfte einschließlich Einsatzleitung. Während sich das Infoportal auf Beobachtungen bezog, wonach am Hellersdorfer Kastanienboulevard eine Person kontrolliert wurde, "die laut Augenzeugen einen Rucksack voller Steine dabei hatte", sucht die Pressestelle der Polizei den Eindruck einer harmlosen Routine-Streife zu erwecken.

Weiterlesen: NPD mobilisiert erneut in Hellersdorf - Steinwürfe gegen Asylgebäude

hellersdorf pro deutschland 210813 mami 332022.08.2013: Nach der NPD rief nun auch die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" zu einer Kundgebung gegen die neue Flüchtlings-Notunterkunft an der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf auf. Waren es am Vorabend bei der NPD über 700 Gegendemonstranten, so waren es an diesem Vormittag auch wieder fast 200, die sich vor dem Spree-Center versammelt hatten, um sich gegen die rassistischen und volksverhetzenden Parolen von "Pro Deutschland" zur Wehr zu setzen. Unten den Demonstranten auch wieder Vertreter der "Landesarbeitsgemeinschaft der Bezirklichen Integrationsbeauftragten" mit ihren Schildern „Refugees Welcome“.

Weiterlesen: Lautstarker Protest gegen "Pro Deutschland"

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Der Kommentar

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