Deutschland

der mensch geht vor profit02.07.2013: Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wurde bereits durch die Agenda-2010-Politik mit der steuerlichen Entlastung der Reichen und der Konzerne, dem Ausbau des Niedriglohnsektors und von Hartz IV verschärft. Milliarden für die Rettung der Banken und Finanzinvestoren haben die Staatsverschuldung noch einmal gewaltig in die Höhe getrieben. Inmitten der schwersten Wirtschaftskrise der letzten 80 Jahre hat eine Kommission von CDU und SPD unter direkter und indirekter Einwirkung des Finanzkapitals die Schuldenbremse für Deutschland und halb Europa erfunden. Der Grundgedanke ist: Die Erhaltung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners hält den Gläubiger bei Laune. Die im Saarland regierenden Parteien CDU und SPD haben im Bundestag und im Bundesrat der Schuldenbremse kritiklos und ohne breite Diskussion in der Bevölkerung zugestimmt und sie noch in Verfassungsrang gehoben; obwohl die gravierenden Auswirkungen absehbar waren.

Weiterlesen: Der „saarländische Weg“: Kaputtsparen durchgesetzt – Widerstand der Gewerkschaften geschwächt!

muenchen fluechtlingscamp koernerfresser01.07.2013: Die Räumung des Flüchtlingslagers in der Münchner Innenstadt wurde von den dafür Verantwortlichen Politiker damit begründet, man müsse verhindern, dass Menschen verhungern und verdursten. Das ist richtig. Aber es ist eine unerträglich Heuchelei, dies aus dem Mund derer zu hören, die dem tausendfachen Verhungern, Verdursten und Ertrinken von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen tatenlos zusehen. Diese Politiker von SPD und CSU scheren sich einen Dreck darum, wenn Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, in Flüchtlingslagern Nordafrikas dahinvegetieren und von Frontex-Söldnern gejagt werden. Ihr Motto lautet: Verdursten ja – aber bitte nicht in der Münchner Einkaufsmeile.

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Weiterlesen: Flüchtlingscamp geräumt - Die Stunde der Lügner und Heuchler

refugees mrz13 gst 00323.06.2013: Dem Elend der europäischen Flüchtlingspolitik soll ein weiteres Kapitel hinzugefügt werden. Es geht um Ehsan Abri, 25 Jahre alt und Jurastudent. Seit Anfang Mai sitzt er im Rendsburger Abschiebungsgefängnis. Bundespolizisten hatten Ehsan Abri in einem Zug aufgegriffen. Der junge Mann, der im Iran wegen oppositioneller Tätigkeiten politisch verfolgt worden ist, wollte in Schweden Asyl beantragen. Den Boden Europas hat der Iraner jedoch in Ungarn betreten. Damit greift die Dublin-II-Verordnung, die besagt, dass das EU-Land für das Asylgesuch von Flüchtlingen zuständig ist, das sie zuerst betreten haben. Am kommenden Montag soll Abri nun abgeschoben werden.

Weiterlesen: Jungem Iraner drohen Abschiebung und Todesstrafe

dkp antikkw plakat gst 07920.06.2013: Noch vor einer Woche wähnten sich Bundesumweltminister Altmaier (CDU) und die Ministerpräsidenten in Sachen Endlager-Suchgesetz und atomarer Zwischenlager auf einem guten Weg. Gerade freuten sie sich, dass man sich wenigstens auf Zwischenlösungen hatte einigen können, die zumindest den Eindruck erwecken sollten, eine Endlager- Regelung auf den Weg gebracht zu haben. Da holen mit einem Schlag Schleswiger Verwaltungs-Richter mit ihrer Entscheidung, dem Zwischenlager Brunsbüttel an der Unterelbe die Genehmigung zu entziehen, alle auf den Boden der Tatsachen zurück. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig entschied am 19. Juni, die atomrechtliche Genehmigung für die Lagerung von Atommüll-Castoren am AKW Brunsbüttel aufzuheben.

Weiterlesen: Atommüll-Zwischenlager Brunsbüttel illegal

RathausKiel Ulf Stephan 18.06.2013: Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2013 sind in Schleswig-Holstein in einigen Orten auch Nazis in die Ortsparlamente eingezogen. Trotz der Tatsache, das überall dort, wo sie auf der Kandidatenliste standen, Initiativen verschiedener Art durchgeführt wurden, um z.b. mit der Aussage "Keine Stimme den Nazis!" gegen eine Stimmabgabe für Rassisten und Faschisten zu werben, bzw. mit einer inhaltlichen Aufklärung die Gefahr von Rechts aufzuzeigen. Erfreulich war in diesem Jahr, dass es nicht nur die antifaschistischen Initiativen und Organisationen wie die VVN-BdA waren, die gegen einen möglichen Einzug von NPD-Mitgliedern in die Kommunalparlamente aktiv geworden sind. Angeregt durch ein landesweites Treffen von Initiativen gegen Rechts haben sich Parteien in einigen Kommunen zusammengeschlossen, um mit Plakaten wie "Bunt statt Braun - Wählen gehen" zumindest einen Ansatz von gemeinsamem Auftreten gegen Nazis herzustellen.

Weiterlesen: Kieler Rathaus darf kein Platz für Nazis sein!

euro hawk 201107.06.2013: Im Anschluss an die aktuelle Stunde des Deutschen Bundestags, in der das Drohnen-Debakel des Verteidigungsministeriums zur Sprache kam, erklärten Lühr Henken und Peter Strutynski für den Bundesausschuss Friedensratschlag:

Die aktuelle Stunde zur Drohnentechnologie bei der Bundeswehr war von den beiden Regierungsfraktionen beantragt worden. Offenbar hatten sie erwartet, der öffentlichen Diskussion über den Finanzskandal um die Beschaffung der Spionagedrohne Euro Hawk die Spitze zu nehmen, den angeschlagenen Verteidigungsminister reinzuwaschen und eine argumentative Lanze für die Fortsetzung der Drohnenbewaffnung zu brechen. Dies wurde schon mit dem ersten Redner der CDU/CSU-Fraktion deutlich: Dr. Andreas Schockenhoff begründete, warum die Zukunft der militärischen Luftfahrt in der unbemannten Drohnentechnologie liege.

Weiterlesen: Friedensratschlag fordert Stopp der Kampfdrohnen und Abwicklung des Verteidigungsministeriums

Friedensgutachten2013 cover04.06.2013: Zur Vorlage des "Friedensgutachtens 2013" der vier großen deutschen Friedensforschungsinstitute erklärte ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Zu Recht lenkt das Friedensgutachten 2013 den Blick auf problematische Entwicklungen bei der weltweiten Rüstung und auf besonders kriegsanfällige Krisenherde. Eindrucksvoll ist insbesondere die stringente Argumentation der Friedensforscher/innen gegen die Absichten der Bundesregierung, ihr Waffenarsenal um Kampfdrohnen zu erweitern. Die gezielte Tötung aus großer Distanz senkt die Hemmschwelle zum Krieg, ist völkerrechtswidrig und führt unweigerlich zur Roboterisierung von Kampfeinsätzen mit der Folge einer weiteren Verselbständigung der Mordwaffen von den politisch Verantwortlichen. Die Forderung der Institute nach einer internationalen Ächtung von Kampfdrohnen entspricht voll und ganz dem Ziel der Anti-Drohnen-Kampagne der Friedensbewegung, die vor zwei Monaten aus der Taufe gehoben wurde.

Weiterlesen: Durchwachsenes Friedensgutachten

Ramstein 603rd AOC USACE04.06.2013: Die Tötung von „Terrorverdächtigen“ in Afrika mittels Drohnen (über Satelliten gelenkte unbemannte, mit Waffen bestückte Flugzeuge) wird über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein gesteuert. Das war einer Sendung des ARD-Magazins „Panorama“ am 30. Mai zu entnehmen, die auf gemeinsamen Recherchen des ARD-Magazins mit Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“ beruhte. Laut den Angaben in dieser Sendung befindet sich die Steuerungszentrale für den Einsatz von US amerikanischen Drohnen gegen Ziele in Afrika auf der US-Air-Force-Basis in Ramstein. Die Einsatzbefehle kommen laut Auskünften des US-Militärs gegenüber den recherchierenden Journalisten von „Africom“, dem seit 2008 eingerichteten US-Oberkommando für Afrika in Stuttgart. Die Flugleitzentrale sei im Oktober 2011 unter dem Namen "Air and Space Operations Center" (AOC) auf dem US-Stützpunkt eröffnet worden, hieß es in dem Bericht.

Weiterlesen: Der Tod kommt aus Ramstein

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siehe auch: Wirtschaftskrieg gegen Cuba

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