Deutschland

euro hawk 201107.06.2013: Im Anschluss an die aktuelle Stunde des Deutschen Bundestags, in der das Drohnen-Debakel des Verteidigungsministeriums zur Sprache kam, erklärten Lühr Henken und Peter Strutynski für den Bundesausschuss Friedensratschlag:

Die aktuelle Stunde zur Drohnentechnologie bei der Bundeswehr war von den beiden Regierungsfraktionen beantragt worden. Offenbar hatten sie erwartet, der öffentlichen Diskussion über den Finanzskandal um die Beschaffung der Spionagedrohne Euro Hawk die Spitze zu nehmen, den angeschlagenen Verteidigungsminister reinzuwaschen und eine argumentative Lanze für die Fortsetzung der Drohnenbewaffnung zu brechen. Dies wurde schon mit dem ersten Redner der CDU/CSU-Fraktion deutlich: Dr. Andreas Schockenhoff begründete, warum die Zukunft der militärischen Luftfahrt in der unbemannten Drohnentechnologie liege.

Weiterlesen: Friedensratschlag fordert Stopp der Kampfdrohnen und Abwicklung des Verteidigungsministeriums

Friedensgutachten2013 cover04.06.2013: Zur Vorlage des "Friedensgutachtens 2013" der vier großen deutschen Friedensforschungsinstitute erklärte ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Zu Recht lenkt das Friedensgutachten 2013 den Blick auf problematische Entwicklungen bei der weltweiten Rüstung und auf besonders kriegsanfällige Krisenherde. Eindrucksvoll ist insbesondere die stringente Argumentation der Friedensforscher/innen gegen die Absichten der Bundesregierung, ihr Waffenarsenal um Kampfdrohnen zu erweitern. Die gezielte Tötung aus großer Distanz senkt die Hemmschwelle zum Krieg, ist völkerrechtswidrig und führt unweigerlich zur Roboterisierung von Kampfeinsätzen mit der Folge einer weiteren Verselbständigung der Mordwaffen von den politisch Verantwortlichen. Die Forderung der Institute nach einer internationalen Ächtung von Kampfdrohnen entspricht voll und ganz dem Ziel der Anti-Drohnen-Kampagne der Friedensbewegung, die vor zwei Monaten aus der Taufe gehoben wurde.

Weiterlesen: Durchwachsenes Friedensgutachten

Ramstein 603rd AOC USACE04.06.2013: Die Tötung von „Terrorverdächtigen“ in Afrika mittels Drohnen (über Satelliten gelenkte unbemannte, mit Waffen bestückte Flugzeuge) wird über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein gesteuert. Das war einer Sendung des ARD-Magazins „Panorama“ am 30. Mai zu entnehmen, die auf gemeinsamen Recherchen des ARD-Magazins mit Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“ beruhte. Laut den Angaben in dieser Sendung befindet sich die Steuerungszentrale für den Einsatz von US amerikanischen Drohnen gegen Ziele in Afrika auf der US-Air-Force-Basis in Ramstein. Die Einsatzbefehle kommen laut Auskünften des US-Militärs gegenüber den recherchierenden Journalisten von „Africom“, dem seit 2008 eingerichteten US-Oberkommando für Afrika in Stuttgart. Die Flugleitzentrale sei im Oktober 2011 unter dem Namen "Air and Space Operations Center" (AOC) auf dem US-Stützpunkt eröffnet worden, hieß es in dem Bericht.

Weiterlesen: Der Tod kommt aus Ramstein

sozialistische internationale logo28.05.2013: In den Medien kaum wahrgenommen, hat sich am Rand der von der SPD veranstalteten Feier zum 150. Jahrestag der Gründung des 'Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins' (ADAV), den sie als ihr Gründungsdatum beanspruchte, ein Vorgang vollzogen, der zu einer offenen Spaltung der 'Sozialistischen Internationale' (SI) führen könnte. Auf Einladung der SPD-Spitze kamen die Vertreter von rund 70 sozialdemokratischen Parteien aus aller Welt am Rand der 150.Jahrfeier in Leipzig zusammen, um eine neue internationale Organisation aus der Taufe zu heben, die sich 'Progressive Alliance' nennt. Man wolle damit auf internationaler Ebene "einen neuen Anfang wagen", verkündete SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Weiterlesen: SPD auf Spaltungskurs gegen die SI

euro hawk 201124.05.2013: Die Bundeswehr hat für eine halbe Milliarde Euro das untaugliche Testgerät einer Späh-Drohne 'Euro Hawk' gekauft und darüber den Rechnungshof und die Luftsicherheit nicht ausreichend informiert. Zudem wurden Hunderte Millionen für die Vorbereitung des Einsatzes von Späh-, aber auch Kampfdrohnen ausgegeben. Näheres weiß nur das Bundesluftfahrtsamt, das offenbar Schwierigkeiten machte – wegen der Gefährdung des deutschen Luftraums. Das weist auf beabsichtigte Gesetzesverstöße hin, die schwerwiegend sind.

Weiterlesen: Trotz de Maizières Debakel: Aufrüstung mit Drohnen bleibt auf der Agenda

slh wahlplakate 201321.05.2013: In Schleswig-Holstein finden am 26. Mai die Wahlen zu den kommunalen Parlamenten statt. Die Wahl also, in der die Bevölkerung darüber entscheiden soll, wie in den nächsten fünf Jahren die Politik vor Ort entwickelt wird. Und in den Zeiten von sogenanntem Krisenmanagement, das durch den Abbau sozialer Leistungen geprägt ist, gibt es gerade in den Kommunen einiges zu tun. Gerade hier, wo der Lebensmittelpunkt der Menschen liegt, zeigen sich die knappen Kassen der Kommunen deutlich. Weniger Geld wird eingeplant für die Ausgaben zur Daseinsvorsorge wie Energie mit Strom und Wasser,  für Kultur, Bildung und Sport, für Gesundheitsvorsorge und -wiederherstellung, für den öffentlichen Nahverkehr. Die Umfairteilaktionen haben gezeigt, woher das Geld für diese Ausgaben kommen kann. Hinzu kommen Forderungen nach einer Erhöhung der Gewerbesteuer, die Kürzungen bis hin zur Einstellung der Rüstungsausgaben.

Weiterlesen: Wer die Wahl hat, hat die Qual? - Das war früher!

Buecherverbrennung John Heartfield11.05.2013: Vor 80 Jahren brannten in Deutschland im Mai allerorten Bücher. Auch in Kiel ließen die Hitlerfaschisten am 10. Mai 1933 auf dem Wilhelmplatz Bücher "wider den undeutschen Geist" in die Flammen werfen. Und es sollte sich wenige Jahre später das bewahrheiten, was Heinrich Heine 100 Jahre zuvor geschrieben hatte: "Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen." Aus diesem Anlass hatten der Verband der Schriftsteller Schleswig-Holsteins (VS) in Zusammenarbeit mit ver.di, IG Metall, GEW und Wilhelm-Strech-Fonds für Toleranz und Solidarität und die Landeszentrale für politische Bildung am 10. Mai zu einer Mahnverstanstaltung ins Literaturhaus Schwanenweg geladen, auf der aus "verbrannten Büchern" gelesen und über das Schicksal ihrer Autoren informiert wurde.

Weiterlesen: Mahnveranstaltung zur Bücherverbrennung 1933 in Kiel

berlin befreiung 08054508.05.2013: Am 30. April 1945 hissten sowjetische Soldaten – nach erbitterten Kämpfen um den von 5 000 SS-Leuten verteidigten Reichstag – in den frühen Morgenstunden auf dessen Dach die rote Fahne des Sieges über den Faschismus. Wenige Tage später kapitulierten die restlichen Einheiten der Wehrmacht in Berlin.

Hinter der Sowjetarmee lagen fast vier Jahre eines mit unvorstellbaren Opfern geführten Kampfes um die Befreiung Europas vom Faschismus. Allein der Kampf um Berlin, der sieben Tage andauerte, kostete 30 000 sowjetischen Soldaten das Leben. Jedes Haus, jede Straße mussten im Sturm genommen werden. Ebenso viele sowjetische Soldaten waren nach dem Übergang über die Oder beim Sturm auf die Seelower Höhen gefallen. Das untergehende faschistische System hatte bis zur letzten Stunde auch Zehntausende deutsche Soldaten, Zivilisten, Frauen und Kinder in einem sinnlosen Kampf verheizt, SS-Sonderkommandos erschossen jeden an Ort und Stelle, der sich weigerte den sinnlosen Widerstand fortzusetzen. Die Befreiung der Völker Europas von den faschistischen Eroberern und Unterdrückern war eine welthistorische Tat. Sie war das Ergebnis des gemeinsamen Kampfes der Armeen der Antihitler-Koalition, der Widerstandskämpfer in den von Hitlerdeutschland und seinen Verbündeten okkupierten Ländern, der Partisanen in vielen dieser Länder.

Weiterlesen: 8. Mai: Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

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